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Münster: Innenminister Reul kritisiert mangelnden Polizeischutz für AfD-Gäste

BILD: Blockade eines Rathaus-Eingangs durch AfD-Gegner. Die Polizei greift nicht ein

Eine Woche nach der „größten Demonstration in der Geschichte der Stadt Münster“, wie es in den Medien vielfach rühmend heißt, äußert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) öffentliche Kritik an dem mangelnden Schutz der Polizei für die Sicherheit der Besucher des AfD-Neujahrsempfangs am 16. Februar.

Wir haben genau dieses Problem in mehreren Artikel klar erwähnt und belegt, auch mit Fotos.

Wie die „Westfälischen Nachrichten“ online berichten, sei der „Polizeieinsatz nicht so gelungen, wie er sich das vorstellt“, denn es seien „nicht alle geladenen Gäste“ in das historische Rathaus gekommen, wo der Neujahrsempfang stattfand. (Ein Drittel haben es durch die Antifa-Blockade aller drei Eingänge nicht geschafft.)

Weiter schreibt die Regionalzeitung: „Offensichtlich konnte nicht überall der Zugang ermöglicht werden“, sagte Reul. Das sei nicht in Ordnung.“

Der Zutritt war bereites zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung an allen  d r e i  Plätzen nicht mehr möglich, wie ich es selbst erlebte, als ich für eine Berichterstattung als angemeldete Journalistin an der Veranstaltung teilnehmen wollte und nicht konnte: https://christlichesforum.info/muenster-anti-afd-protestierer-blockieren-drei-eingaenge-zum-rathaus/

Die WN schreiben weiter: „So war der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Vincentz, vor Beginn der Veranstaltung wieder abgereist.“  – Hier bleibt aber unerwähnt, daß Dr. Vincentz als Hauptredner der Veranstaltung vorgesehen war, sein Vortrag also ausfiel.

Abschließend heißt es, Reul habe „eine Nachbereitung des Einsatzes“ angekündigt:

„Die Polizei mit über 900 Beamten habe die Aufgabe gehabt, das Recht des Kreisverbandes genauso zu schützen wie das Recht der Gegendemonstranten. Und hier würden die Gerichte immer wieder entscheiden, dass dies in unmittelbarer Nähe möglich sein müsse.“

Allerdings  –  und das haben wir mehrfach betont – sind hier nicht  die einzelnen Polizisten das Problem. Vielmehr waren ihnen offensichtlich die Hände gebunden, denn mehrere Beamten beklagten gegenüber Besuchern, daß ihnen seitens der Einsatzführung nicht erlaubt worden sei, die Gäste „proaktiv“ vor Randalierern und Blockierern zu schützen.

Ergänzender Beitrag: https://christlichesforum.info/attacken-gegen-besucher-des-afd-empfangs-so-wurde-jan-preuss-in-muenster-gejagt/

Kommentare

10 Antworten

  1. VERFASSUNGSSCHUTZ TRIFFT MDR ZUR VORBEREITUNG DER LANDTAGSWAHLEN

    Offenbar sieht nicht nur der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, seine Aufgabe darin, die AfD auch politisch zu bekämpfen
    https://www.focus.de/politik/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-bei-der-afd-wird-verfassungsschutz-chef-ploetzlich-politisch-das-geht-zu-weit_id_200566389.html

    „In Bezug auf die AfD betrachtet Haldenwang es offenkundig nicht als alleinige Aufgabe seiner Behörde, die Aktivitäten der AfD unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu analysieren. Vielmehr sieht er sein Amt mit der Aufgabe betraut, die AfD auch politisch bekämpfen zu müssen. Im ZDF äußerte er sich dazu so: Der Verfassungsschutz sei „nicht allein“ dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln.“
    Der Schutz der Verfassung darf keinesfalls in parteipolitische Fahrwasser geraten.
    Hier bringt Haldenwang sich und sein Amt in ein schiefes Licht.“

    Sondern auch die Verfassungsschutzpräsidenten der Länder, in denen Wahlen bevorstehen, sorgen durch vorbereitende Gespräche mit dem MDR für eine „passende“ Berichterstattung:

    https://norberthaering.de/news/mdr-verfassungsschutz/ 19.2.24

    „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereitet sich auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst vor, Um eine staatstragende Berichterstattung gewährleisten zu können, finden in den nächsten Tagen und Wochen beim MDR Hintergrundgespräche der Redaktion mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt.

    Wer wäre schließlich besser in der Lage als eine im Geheimen operierende Regierungsbehörde, den öffentlich-rechtlichen Journalisten zu erklären, wo genau Kritik von Oppositionsparteien an der Regierung in staatsfeindliche Hetze umschlägt, und somit die regierungsferne Neutralität ihre Grenze finden muss.

    Und so hat die MDR-Chefredaktion Hintergrundgespräche arrangiert, am 21. Februar mit Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpräsident Sachsens, am 7. März mit Stephan Kramer, VS-Präsident Thüringens, und am 20. März mit Jochen Hollmann, VS-Präsident von Sachsen-Anhalt. Die drei Länder konstituieren das Sendegebiet des MDR.“

    Nicht nur, daß diese offenbare Einmischung in das politische Geschehen eine Überschreitung der Aufgaben des Verfassungsschutzes darstellt, auch das Totalversagen der Medien als „4. Gewalt“, in kritischer Distanz zu den Regierungen mit zunächst objektiver Berichterstattung und getrennt ausgewiesener „Meinung“, wirkt sich zerstörerisch für unser Land aus.

    Inzwischen hat man den Eindruck, einen REGIERUNGSSPRECHER kann man sich sparen, offenbar korrumpierbare Journalisten haben spätestens in der Corona – Zeit (gebrieft durch die Kanzlerin) pflichtschuldigst diese Aufgabe übernommen.
    Und es ist anscheinend gleichgültig, welchen ÖRR Sender man einschaltet oder welche Zeitung man aufschlägt – die EINHEITSMEINUNG schlägt einem entgegen – „ALTERNATIVLOS“ ist das Zauberwort, egal, ob es ein Virus aus dem Labor, einen angeblich menschengemachten Klimawandel oder die Gefahr von „Rechts“ zu bekämpfen gilt.
    Wobei das Vergehen dieser „Rechten“ in vielen Fällen darin besteht, die Hintergründe, die Drahtzieher und eigentlichen Profiteure politischer Akte zu benennen, wie zB. Beatrix von Storch betreffend den Filz im Wirtschaftsministerium und die Agora Energiewende.
    Oder die AfD mit ihrem Symposium zur Corona- Aufklärung, wo unter anderem Dr. Kruse, Uwe Kranz, Dr. Frank vor WHO- Vertrag und One-Health- Ansatz warnten.

    Das Refugium der Alternativmedien als Quelle zuverlässiger Informationen, wenn die Autoren verläßlich sind, wird durch Zensurakte EU- und weltweit Schritt für Schritt ausgetrocknet, denn die dort verbreiteten VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN sind „zuviel“ Informationen für die Untertanen..
    Aber welche VerschwörungsTHEORIE hat sich nicht längst als PRAXIS erwiesen ? Wenn man es denn sehen will !!

  2. Es ist dringend Zeit zur Versachlichung der Debatte und Deeskalation der allgemeinen Aufhetzung.
    Bundespräsident, Kanzler, Kirchen, Bundestagsvizepräsidenten, Ministerpräsidenten, Zivilgesellschaft wären gefragt, sich für Pluralität und Chancengleichheit einzusetzen.
    Da können wir, bezüglich der AfD, vermutlich lange drauf warten.
    Bis dahin muss weiter engagiert und kompetent gute Arbeit geleistet werden. Am Ende entscheiden die Wähler mit ihrem Kreuz bei den Wahlen.

  3. Die AfD warnt vor Great Reset, WEF- und WHO-Diktatur. Mit Recht. Denn die Demokratie steht welt- weit unter Beschuss. Die Zeit wird knapp, äußerst knapp, um noch die WHO- und CBDC-Diktatur abwenden zu können (die totale Kontrolle aller Menschen durch digitales Zentralbankgeld nach chinesischem Vorbild).

    https://www.mwgfd.org/2023/06/kontrafunk-interview-mit-dem-ehem-praesidenten-des-thueringischen-landeskriminalamts-uwe-kranz-zum-thema-who/

    Da die Regierungen in Deutschland in die Richtung von Great Reset, WEF und WHO-Diktatur arbeiten, wird die AfD so stark wie möglich diffamiert ausgegrenzt und verachtet.

    Das zeigte sich auch in Münster bei der Störung einer friedlichen AfD-Versammlung und den staatlichen Reaktionen.

    Die finanz- und geopolitischen Hintergründe sollten aufgedeckt werden. Dann wissen die Bürger, wer die Demokratie gefährdet und können entsprechend handeln und abstimmen.

    Wie zum Beispiel bei einer Umfrage in Sachsen-Anhalt, wo alle Ampelparteien und die Linke aus dem Landtag herausgestimmt wurden, jeweils null Sitze erhielten, die Protestparteien AfD aber 53 von 83 Sitzen und damit eine satte Regierungsmehrheit.

    https://rumble.com/v3od8kj-dr.-wodarg-warnt-who-vertrag-birgt-globale-gesundheitsdiktatur-in-sich.html

    WHO-Ende gefordert

    https://tkp.at/2024/02/22/us-konservative-fordern-who-ende/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification

    Widerstand gegen die WHO in Österreich:

    https://report24.news/who-pandemievertrag-fpoe-chef-herbert-kickl-fordert-bundesregierung-zum-widerstand-auf/

    https://tkp.at/2023/12/07/fpoe-fordert-ablehnung-von-pandemievertrag-im-parlament/#awb-oc__25782

    WHO-Austrittsbestreben in der Schweiz und in Russland

    https://tkp.at/2022/06/06/wie-aktivisten-who-austritt-der-schweiz-durchsetzen-wollen/

    https://tkp.at/2022/05/21/russland-plant-who-austritt-bolsonaro-blockiert-pandemievertrag/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification

  4. Nun, Herbert Reul, bedauert den 2schlechten“ Einsatz.
    Wie wäre es; mal vorher zu agieren?
    Münster und seine linken Bündnisse und Organisationen, die anscheinend auch beim Polizeieinsatz mitreden können , sind mittlerweile dafür bekannt , solche Szenen wie beim AfD-Neujahrsempfang zu präsentieren.
    Köln ist auch so ein Pflaster.
    Die Politik rennt jedesmal hinterher, nachdem schon Menschen angegriffen wurden und sich einen Spießrutenlauf unterzogen haben.
    Nein, mein Vertrauen, auf legal angemeldeten Veranstaltungen beschützt zu werden, ist dahin.

    Man muss schon mutiger werden, wenn man ein Anliegen auf die Straße bringen will.
    Gegen Abtreibung, gegen Antisemitismus , zum Neujahrsempfang der AfD in MS zu kommen , wird es sehr schwer werden, auf die Straße zu gehen.
    Ich denke, das ist das Ziel der Linken. Und Reul trägt eine „Tarnkappe“.

  5. Soeben hat mich ein ehemaliger Kollege angerufen, um mir seinen Kirchenaustritt mitzuteilen. Ausschlaggebend war für ihn die jüngst bekanntgegebene Positionierung der deutschen Bischöfe zur AfD. Ich gab ihm den Hinweis auf die Haltung von Benedikt XVI zum Kirchenaustritt mit auf den Weg.

    1. Absolut nachvollziehbar der Kirchenaustritt Ihres Kollegen.
      Diese DBK läuft nur noch dem Zeitgeist hinterher.
      Dann noch das schreckliche, irrgeistige Schreiben von Kardinal Fernandes, FS, aus dem Vatikan .
      Papst Benedikt sprach von Entweltlichung.
      Die Taufe ist das unauslöschliche Merkmal eines Christen. Nicht die Zahlung der Kirchensteuer.
      In Frankreich und in vielen Ländern der Erde ist man Mitglied der Kirche mit der Taufe . Man unterstützt seine Gemeinde mit Spenden.
      Nur D. hat immer noch die Kirchensteuer.
      Und seit Corona ist von den Geistlichen in vielen Gemeinden Liturgie gestrichen worden. Messen werden teils nur noch einmal am Sonntag angeboten. Katechesen für die Kinder sehr modern gehalten. U.v.m.
      Ich habe hier vor Ort keine Möglichkeit mehr zu beichten. Man braucht ein halbes Studium, um herauszufinden, wo man beichten kann.
      Möge ihr Kollege trotz allem Christus und der Lehre treu bleiben.

  6. Dasselbe war in Biberach, als die Grüne Ricarda Lang nicht reden konnte. Was für eine Aufregung bei den Links-Grünen. In Münster jedoch ist es in Ordnung? Zweierlei Maß!
    Es wird immer schlimmer.

  7. Der hinsichtlich der nicht ausreichenden Sicherung des Versammlungsrechts der AfD-Gäste „misslungene“ Einsatz der Polizei ist längst nicht aufgearbeitet.
    Immerhin scheint jetzt mit Kritik von „oben“ (Innenminister Reul) etwas Bewegung in die Sache zu kommen; die Details der Berichte hier im CF liefern hierbei aufschlussreiche Informationen.
    Die WN schlägt im erwähnten Online-Bericht in eine andere Kerbe.
    Dort heißt es:
    „Bündnissprecher Carsten Peters verwies auf die ‚Aggressivität von AfD-Mitgliedern‘ gegenüber Demonstranten und Polizei.
    Die Polizei hatte ihren Angaben zufolge bis zum frühen Abend 17 Strafanzeigen geschrieben – darunter wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung.“
    Hier versucht nicht nur der bekannte grüne Dauerhetzer Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ den Spieß umzudrehen und über den verwehrten Zutritt zum Rathaus schimpfenden und erbosten geladenen Gästen „Aggressivität“ vorzuwerfen; durch den unmittelbar anschließenden Satz wird auch der Eindruck erweckt, die Strafanzeigen stünden in einem Zusammenhang mit deren „Aggressivität“.

    1. Diese verdrehte Berichterstattung der WN erinnert original an die Berichte in Bild und Kölner Stadt Anzeiger beim Marsch für das Leben im September letzten Jahres.

      Es wurde der Eindruck erweckt, Aggressionen seien von den Teilnehmern des Marsches ausgegangen. Das Gegenteil war der Fall.
      Ich habe dort nur eine friedlich-freudige Stimmung unter den Teilnehmern erlebt, gerade auch bei den Jugendlichen, die einfach zu tanzen anfingen, als es wegen Einkesselung lange nicht weiterging… Ich habe mir so eine manipulative lügnerische Berichterstattung niemals vorstellen können, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte.

      https://christlichesforum.info/koelner-stadtanzeiger-bietet-manipulative-irrefuehrung-zum-marsch-fuer-das-leben/

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