Der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke schlägt vor, dass der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland 
festgenommene katalanische Politiker Carles Puigdemont in Deutschland Asyl beantragt
„Das Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asylrecht. Die deutschen Behörden sollten überprüfen, ob Puigdemont ein Opfer politischer Verfolgung ist“, erklärt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer).
Dr. Lucke (siehe Foto) wies darauf hin, dass Puigdemont nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollte, da Finnland im Begriff war, einen Haftbefehl gegen Puigdemont zu vollstrecken:
„Wir haben hier den seltenen Fall, dass EU-Länder möglicherweise keine sicheren Drittstaaten sind, falls eine politische Verfolgung von dem EU-Land Spanien ausgeht. Dann wären alle EU-Länder, die den Europäischen Haftbefehl an Puigdemont vollstrecken wollen, Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung.“
Der Europa-Abgeordnete verwies darauf, dass Puigdemont sich auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen könne. Diese Konvention verbietet es Deutschland, einen aus politischen Gründen Verfolgten in sein Heimatland zurückzuschieben, sofern dort seine Freiheit bedroht ist.
Total views : 8767868
2 Antworten
Die Idee der Gründerväter, so wie es Genscher betonte, war ein gemeinsamer Wirtschaftsverbund, wo die einzelnen Nationen weiterhin ihre Traditionen respektieren und sich nicht für ein Zwangsregime der Brüsseler Diktatur unterdrücken und ihrer Werte berauben lassen.
Die Grundidee der Wirtschaftsunion war gut, der größenwahnsinnige Umbau für eine globale Herrschaft schlecht, weshalb ich diese EU auch ablehne, die die Werte der Nationen mit Füßen tritt. Jeder Kriminelle aus Afrika wird von unseren regierenden Politikern hofiert, zum Leidwesen der Opfer und unseres Volkes mit Steuergeldern bedacht, das man den hier schon länger Lebenden aus der Tasche für die umverteilenden Politiker raubt, aber jemand, der sich für das Interesse seine Volkes einsetzt und auch sonst kein Krimineller ist, wird als solcher behandelt, als wäre Deutschland ein Irrenhaus. Der Katalone hat mehr Recht auf Asyl durch die politische Verfolgung als all das andere, nicht integrierbare Völkchen, welches uns als Gastgeber mit Füßen tritt und uns Terror und Gewaltorgien beschert. Das passt aber Merkel, Juncker mit ihren Grünen und der Scharia-Partei nicht, die von der politischen Eroberung der Welt für ihre kommunistische neue Weltordnung träumen. Oder irre ich mich?
Soweit sind wir also inzwischen, dass EU-Staaten sich als Unrechtsstaaten erweisen. Denn ich stimme Lucke hier im Grunde zu.
Einerseits tut man so übernational und verhetzt den nationalen Anspruch innerhalb der EU als „rechtsextrem“, wenn aber Spanien sich weigert, ein Gebiet aus dem Staatsverband zu entlassen, obwohl dessen Bürger das wollen, dann ist der Nationalstaat plötzlich wieder eine Heilige Kuh. Denn bitte: was tut es, wenn es auch noch einen katalonischen Nationalstaat im großen Verband gäbe?!
Wenn man mich fragt verhält sich Spanien hier aber wirklich rechtsextrem, und man hat in dem Konflikt immer wieder darauf hingewiesen, dass die Aktionen gegen Katalonien dem seinerzeitigen Kurs des faschistischen Franco-Regimes entsprechen – welch ein Chaos!