Die Grünen fordern ein Milliarden-Paket für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das mit neuen Schulden. Eine Forderung, die in der FDP auf Ablehnung trifft.
Statt staatlicher Subventionen und Milliarden-Pakete soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Liberalen Privat-Investitionen erleichtern und die Bürokratie senken.
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) ist dies auch eine Frage der Zukunft der Koalition. „Wenn die Grünen die Schuldenbremse infrage stellen und die Steuern erhöhen wollen, dann stellt sich die Koalitionsfrage“, erklärt Schäffler.
Quelle: https://mailchi.mp/0caf1f268ba7/schuldengrenze-logistikbranche-kinderarmut?e=381694bcc7
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6 Antworten
NUR DEUTSCHE WIRTSCHAFT SCHRUMPFT IN DER EU
Dank unsinniger Politik.
Stellungnahme von M. SICHERT :
„Der Einkaufsmanagerindex sagt viel darüber aus, wie es um die Wirtschaft eines Landes insgesamt bestellt ist: Läuft sie gut, ist der Wert hoch. Unter 50 Punkten befindet sich das Land in der Rezession und schrumpft. In Deutschland ist das seit diesem Jahr der Fall. Unserer Wirtschaft geht es mittlerweile sogar noch schlechter als während der Corona-Jahre mit Lockdowns! Und wir das einzige Land in der EU, in dem es so schlecht läuft – in allen anderen Ländern wächst die Wirtschaft. Es liegt also nicht an irgendwelchen externen Faktoren – es liegt an dieser Regierung, die Energie künstlich verteuert hat, alles grün umbauen will, uns unsinnig von Weltmärkten abschneidet und das Steuergeld lieber für Migranten als für Wirtschaftsförderung ausgibt!
Es ist 5 vor 12 – wir steuern mit Vollgas auf den Abgrund zu!“
https://www.welt.de/wirtschaft/plus247051736/Konjunktur-Diese-Zahl-veranschaulicht-Deutschlands-beschleunigten-Absturz.html
„Besser nicht regieren, als schlecht regieren“ die Worte von FDP Chef Lindner – damals, für mich unverständlich. Wenn er das heute sagen würde, wäre mit Neuwahlen ein Neubeginn möglich. Aber Vorsicht: Alle etablierten Parteien haben in der Corona Krise ihr wahres Licht gezeigt, sie haben in der Vergangenheit ihre Unfähigkeit bewiesen.
Herr Schäffler, möge Ihre Partei die Koalitionfrage endlich zum top-Thema machen.
Koalition platzen lassen wären für die Bürger eine Erleichterung .
Neuwahlen wären für mich sehr begrüßenswert.
Denn 2021 hat sich eine politische Clique gebildet, die kein Wähler wirklich wollte.
FDP, CDU und AfD könnten viel Gutes bewirken.
Vor allem für die Wirtschaft und für die Familien.
Herrn Schäffler kenne und schätze ich. Aber auch die FDP ist zutiefst sozialistisch, nur geringeres Übel. Als sie allein mit der Union regieren konnte (2009 in Berlin) und 2017 bis 2022 in NRW und auch einmal mit der CSU in Bayern hat sie, haben die jeweils beiden, den weitgehend sozialistischen Kurs einfach fortgesetzt.
Beim Geld verplempern waren SPD und Grüne immer gut und fleißig wird durch Afrika gereist und unter der Ausrede Klimawandel dort Geld aus der deutschen Staatskasse versenkt. Ach ja, die ungebremste Kriegslust muss auch bedient werden, weil das westliche Finanzsystem mehr im Schein als in der Realität gelebt hat.
Friedrich Merz warnte: Der Rauswurf Russlands aus Swift (internationale Handelswährung) geht hoch wie eine Atombombe auf dem Kapitalmarkt. Die Scheinwirtschaft überwuchert schon längst die Realwirtschaft.
Vor lauter Visagisten und Schminke sauteuer hat das Püppchen Uschi leider vergessen, dass sie am östlichen Währungskrieg Totengräberin des Westens sein könnte. Russland kann gegenhalten mit Realwirten und im Bündnis mit östlichen Staaten dem Leitzinswolf Dollar die rote Karte zeigen, weil der Rubel nicht überwuchert von der Scheinwirtschaft ist und statt diplomatische Versöhnung, friedliche Koexistenz werden weiter Menschen gefährdet und Milliarden bis zum Endsieg für die korrupte Regierung der Ukraine verpulvert.
Lieber Herr Naumann, die Diktatoren von Brüssel haben nicht die Absicht Beuteland Deutschland aus ihren Klauen zu lassen und wollen unser Land endgültig fertig machen.
Wieso wird nicht die Preisbildung für den Strom reformiert statt den Konzernen, die daran verdienen, den Rachen zu stopfen?