Der Abgeordnete Marcus Held geht hart mit der Krisenpolitik der Regierung ins Gericht. Er habe eine Anfrage an diese gestellt mit der Bitte um wissenschaftliches Material, das die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen ist.
Er habe mit einer umfangreichen Sammlung von Dokumenten gerechnet. Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet: man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten vom RKI und weiteren staatlichen Stellen.
Ansonsten sei zu den Einzelfragen keine Antwort gegeben worden: „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. Ich finde es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt. Gerade bei so einschneidenden Maßnahmen.“
Er habe viele Mitteilungen aus seinem Wahlkreis, dass Unternehmer nur einen Bruchteil der Hilfen bekommen hätten, beklagt Held (sehen Sie das Video hier). Der Abgeordnete sagte, er gehe davon aus, dass in vielen Fraktionen im Bundestag „immer mehr Fragezeichen gemacht werden hinter die Maßnahmen und auch hinter die Begründung“.
Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags: https://reitschuster.de/post/jetzt-rumort-es-auch-in-der-spd-abgeordneter-rechnet-mit-corona-politik-ab/
SIEHE HIER unseren früheren Bericht über Marcus HELD: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/19/einzige-gegenstimme-in-der-spd-fraktion-zum-infektionschutzgesetz-marcus-held/
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4 Antworten
Es zeigt sich immer deutlicher, dass Merkel an Lockerungen der Maßnahmen oder an eine Beendigung des Lockdowns nicht ernsthaft denkt.
Ihr fällt ständig etwas Neues ein, warum es gerade jetzt auf keinen Fall geht. Willfährige „Wissenschaftler“ sekundieren brav.
Dabei sind die möglicherweise hochansteckenden und gefährlichen Virusmutationen ein gefundenes Fressen für Merkel – oder gar ein „Glücksfall“?
Angst- und Drohpotenzial für eine „dritte Welle“ jedenfalls.
Die ca. 4000 Variationen liefern ausreichend Stoff, um den Lockdown, der heute vom „Seuchenkabinett“ angeblich „noch einmal“ verlängert werden soll, über weitere Monate zu strecken.
Frankreich hat seinen „Gesundheitsnotstand“ vorsorglich bis zum 1. Juni verlängert.
Damit ist das 1. Halbjahr 2021 fast schon gelaufen.
Wenn die Bürger(innen) nicht selbst anfangen, sich ihre Grund- und Freiheitsrechte zurückzuholen, bekommen sie sie nicht wieder.
Ach ja, und um sicherzugehen, dass man den Lockdown nicht unvorhergesehen doch schon demnächst beenden „muss“, hat Merkel heute mit den Ministerpräsident(inn)en den relevanten Inzidenzwert eben mal von 50 auf 35 gesenkt, denn mit den aktuellen 68 ist die Bevölkerung der 50er-Grenze „bedrohlich“ nahegekommen.
Merkels frühere Inaussichtstellung erweist sich wieder einmal als Schnee von gestern.
So hat sie erst mal „wertvolle“ Lockdown-Zeit gewonnen.
Für weitere künftige „Grenzfälle“ werden vorsorglich Inzidenzen von 25 oder 10 erwogen.
Die Bürger(innen) werden genauso vergeblich auf eine „Belohnung“ ihrer Anstrengungen warten müssen wie der August August in der gleichnamigen Zirkus-Parabel des tschechischen Autors Pavel Kohout.
Kubicki im „ntv Frühstart“ „Regierung lenkt von eigenem Versagen ab“
Der Lockdown soll vor allem wegen der Virusmutationen verlängert werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das für Panikmache – und greift SPD-Politiker Karl Lauterbach an.
https://www.n-tv.de/politik/Regierung-lenkt-von-eigenem-Versagen-ab-article22350823.html
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Wer hört hier auf wen? In Merkels Schattenkabinett gilt der virologische Imperativ
Die Kanzlerin drängt gemeinsam mit den immergleichen Experten angesichts der Virusmutationen auf eine erneute Verlängerung des Lockdowns. Dass sich die Politik dem virologischen Imperativ fraglos hingibt, sollte alarmieren.
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-wer-hoert-hier-auf-wen-in-merkels-schattenkabinett-gilt-der-virologische-imperativ_id_12963940.html