Gestern hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion einen Offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an
Beatrix von Storch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zum Thema Migration und Integration wie folgt: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist,
Die ersten sog. Anker-Zentren haben in Bayern ihren Betrieb aufgenommen. Sie sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ein schnelleres Verfahren erhalten. Von
Als „richtig und notwendig“ hat Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender WELT die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung der Asylpolitik bezeichnet. Die Einrichtung von Ankerzentren
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder sagte:
Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Hintergrund ist die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016, der am heutigen Donnerstag im Ministerrat
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert: „Die markigen Statements
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir
Täglich zwischen 500 und tausend Neuankömmlinge Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen,
Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der Personalaufwand stieg um mehr
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