Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung (Bevorzugung) von Corona-Geimpften. Hierzu reagiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung von heute: ihr rechtspolitischer Sprecher
Am 24. Juni hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg
Wahlberechtigung und Volljährigkeit gehören zusammen Kürzlich hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher
Nach einer aktuellen Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich die verschärften Vorschriften zur Einziehung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt. Hierzu erklärt
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