Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbe-Verbot für Abtreibungen)
Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier: Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird
Die FDP will die Reform des § 219a Strafgesetzbuch nun doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf den stellvertretenden
Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich auf ein zweites Paket zur Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Dazu erklärt die CSU: Das
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