Die FDP will die Reform des § 219a Strafgesetzbuch nun doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae.
„Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen“, zitiert etwa das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den FDP-Politiker.
Ende Februar hatte Thomae eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellt und die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke eingeladen, sich den Liberalen anzuschließen.
Eine Normenkontrollklage des Bundestags muss von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erhoben werden.
Die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Cornelia Möhring, twitterte: Wenn die FDP beim Normenkontrollverfahren zum § 219a nicht mitzöge, wäre dies ein „derber unsolidarischer Schlag gegen alle, die für Selbstbestimmung arbeiten.“
Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, erklärte in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Katja Keul: „Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben.“
Die Politikerinnen hätten sich „gewünscht, dass das Verfassungsgericht die Gelegenheit bekommt, zu prüfen, ob die Strafbarkeit von Ärztinnen und Ärzten für eine sachliche Information, die der Staat selber zur Verfügung stellen will, diesen Ansprüchen genügt.“
Dass ausgerechnet die Liberalen sich mit der Strafnorm abfinden wollten, sei „nicht nachvollziehbar“.
„Wenn es der FDP wirklich um Rechtssicherheit für Medizinerinnen und Medizinern und um die Informationsfreiheit für Frauen geht, sollte sie nochmal eingehend prüfen, ob das ihr letztes Wort ist“, erklärten Schauws und Keul.
Quelle: ALfA-Newsletter
Total views : 8768451
2 Antworten
USA: Demokraten verhindern Schutz von Abtreibungsüberlebenden
https://www.kath.net/news/67886
10 Mai 2019, 10:00 Hier wird der sexuelle Missbrauch instrumentalisiert
https://www.kath.net/news/67876
Nun ja, dass Linke und Grüne fast Zwillingschwestern sind, aber die Linke nicht ganz so radikal, ist nicht von der Hand zu weisen. Das mich meine Ahnung nicht getrübt hat, dass Grüne und SPD die Linke links überholt haben, bestätigt sich immer mehr. Dank Kühnert und Thierse ist ja nun offensichtlich, dass die SPD schon lange das Konzept des demokratischen Sozialismus in der Schublade hat und jetzt die Genossen in Schnappatmung versetzt, da ihr junger wilder Kühnert so richtig radikalen Ernst machen will und die Grünen in Jubel versetzt, dass Anton Hofreiter schon ganz verliebt in die Zusammenarbeit ist.
Der 3. Weg einer rechtsradikalem Partei, die ich auch voll ablehne, liegt mit den Enteignungsphantasien auf gleicher Wellenlänge. Was bedeutet aber die Wahl der Altparteien für Europa, ich fürchte sie wollen die EU Diktatur manifestieren und planen schon mit multilateralen Verträgen, um die Nationen zusammen zu fesseln, dass keiner ausbüxt.
Leider hat ja bei den Wahlplakaten der SPD der Platz nicht gereicht und statt sozialistische EU wurde mit sozialer EU improvisiert, was zu begrifflichen Verwechslungen führen kann. Alle Diktatur-Erlebenden oder die sie erlebt haben, wissen, Sozialismus heißt Diktatur und Misswirtschaft.
So blieben auch dank Planwirtschaft Produkte in der DDR in der Schublade, die global nach wissenschaftlichen Fortschritt hätten führend sein können. Das wäre einem freien Unternehmer nicht passiert, dass er sich durch ideologische Partei-Schwatzrunden den Gewinn entgehen lässt.
Um aber ideologische Schwatzrunden sich mit teurem Geld löhnen zu lassen, kam man in Brüssel auf die Idee, die europäischen Länder mit multilateralen Verträgen aneinander zu ketten, damit auch niemand dem Zentralkomitee in Brüssel ausbüxt, deshalb auch dieses ewige Brexit-Theater. Deshalb ist ja auch der Weber CSU so sauer, wenn Deutschland einen bilateralen Vertrag mit Russland über Nordstream II hat und will diesen als Chef nach Juncker boykottieren.
Der Wähler muss entscheiden, ob er eine Brüsseler Diktatur haben will, die seine Rechte beschneiden wird, um die Ideologie einer Elite durch zu setzen oder er das Risiko eingeht, eine neue Partei wie die AFD zu wählen, die jene Brüsseler Diktatur verhindern will, ebenso Marie Le Pen oder andere, und den Aufbau einer Wirtschaftsgemeinschaft im Interesse aller EU-Länder im Respekt voreinander ohne Brüsseler Zwangsverheiratung anstrebt.