Das INSA-Meinungsforschungsinstitut in Erfurt wollte von repräsentativ Befragten wissen, ob sie Verständnis für die Demonstrationen bzw. Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen haben. Eine absolute Mehrheit von
Glosse von Peter Kiefer „Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen.“ – So steht
Die deutschlandweiten Montagsdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen entwickeln sich zu einer festen Größe. Erneut sind im ganzen Land hunderttausende Bürger gegen die Corona-Politik von Bund und
Von Felizitas Küble Dieses geradezu peinlich anmutende Plakat, das einen amtlichen Schaukasten vor der St.-Michaels-Kirche in Recklinghausen „ziert“, stammt vom katholischen Stadtkomitee und will besonders
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat am 17. Januar zugunsten zweier Anträge von Bürgern gegen die Allgemeinverfügungen der Stadt München und des Landkreises Starnberg in einem Eilverfahren
Die Stadt Bad Mergentheim in Baden-Württemberg hatte am 21. Dezember 2021 pauschal per Dekret unangemeldete Corona-„Spaziergänge“ verboten. Ein Bürger hatte Widerspruch bei Gericht eingelegt –
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