Glosse von Peter Kiefer

„Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen.“ – So steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 117.

In der Tat, ein Vorhaben der größten Dringlichkeit, denn die Demokratie steht kurz vor dem Absturz in die Diktatur, und genau deshalb muss hier – ähnlich wie bei den PCR-Tests  –  priorisiert werden: Demokratie-Förderung vor Klima-Rettung, auch wenn es einigen Oligarchen das Geschäftsmodell verdirbt.

Zurzeit sind  –  speziell an Montagen  –  Demokratie-Feinde unterwegs, verpesten bei ihren Spaziergängen die Umwelt mit ausgeatmetem Kohlendioxid, zum Teil singen sie sogar – was den Ausstoß des vorgenannten Klima-Giftgases sogar noch erhöht.

Gleichzeitig vermindern sie mit ihren brennenden Kerzen den Sauerstoffgehalt der umgebenden Luft, mindern damit die Lebensqualität der sie begleitenden Polizist*innen und der Antifa, die von den Regierenden extra zum Schutz der Demokratie engagiert wurden.

Selbstverständlich darf im Rahmen des Kampfes gegen demokratie-feindliche Einflüsse unmittelbarer Zwang eingesetzt werden, und  –  wie der Bürgermeister einer schwäbischen Muster-Gemeinde in seiner Allgemein-Verfügung angemerkt hat  –  darf dazu auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden.

Für ganz sture Bürger hat die neue Bundesinnenministerin einen guten Rat:

Den Protest gegen vermeintlich falsches Regierungshandeln braucht nicht auf öffentlichen Straßen, sondern kann durchaus zuhause im stillen Kämmerlein artikuliert werden – immerhin ist sie Juristin mit Zweitem Juristischen Staatsexamen.

Sie will übrigens auch eine Koalition migrationswilliger (!) Staaten schaffen. Viel Erfolg!

Diese wird in etwa so aussehen: Deutschland und … äh… Andorra, … äh… vielleicht Vatikanstaat (?) und … äh!

Weil innerhalb der Polizei auch ziemlich dubiose Demokratie-Feinde ihr Unwesen treiben, wird sie einen ‚Polizei-Beauftragten‘ (höchstwahrscheinlich weiblich) benennen, bei dem oder der dann Demokratie-Freunde ihre nicht-angepassten Kolleg*Innen melden können.

Und um den Kampf für die wahre Demokratie auch auf der Straße zu unterstützen, „wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten vereinfachen“ (Koalitionsvertrag S. 117).

Da dazu die 1,3 Milliarden, die noch vom letzten Kabinett Merkel beschlossen wurden, für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht ausreichen, werden entsprechende Summen im jeweiligen Haushalt eingestellt.

Der normale Staatsbürger kann sich beruhigt zurücklehnen: Es wird alles getan, um die wahre Demokratie vor dem Absturz in die Diktatur zu bewahren.

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.