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Taiwan: CDU-Chef über die historischen Hintergründe der Ein-China-Politik

Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz:

Neben dem Krieg in der Ukraine erweist sich der eskalierende Konflikt zwischen China und Taiwan als eine der größten Bedrohungen des Friedens auf der Welt.

Die Volksrepublik China, das kommunistisch regierte „Mainland-China“, beansprucht seit Jahrzehnten die Wiedervereinigung mit der Inselgruppe Taiwan, auf die nach dem Bürgerkrieg im Jahr 1949 die unterlegenen Truppen des Kuomintang-Anführers Chiang Kai-shek geflüchtet waren und die dort zunächst eine Ein-Parteien-Herrschaft etabliert hatten.

Von 1949 an – dem Jahr der Ausrufung der „Volksrepublik China“ – bis zum Beginn der 1970er Jahre repräsentierte die Regierung der Republik China, wie sich Taiwan bis heute nennt, ganz China durch zahlreiche diplomatische Vertretungen auf der ganzen Welt und auch bei den Vereinten Nationen in New York.

Erst mit der Öffnung Chinas während der Nixon-Administration und mit dem Besuch von Nixon in China im Jahr 1971 musste es eine Lösung der Frage geben, welcher Teil Chinas denn nun China als Ganzes international vertreten würde, denn die Forderung einer „Zweistaatenlösung“ hatte die amerikanische Seite in den monatelangen Verhandlungen über das Abschlusskommuniqué mit der Regierung in Peking nicht aufrechterhalten können.

Wir verdanken Henry Kissinger und seinen umfangreichen Darstellungen und Erinnerungen den genauen historischen Hintergrund, wie es schließlich zur „Ein-China-Politik“ gekommen ist. Im Abschlusskommuniqué des Nixon-Besuches haben die USA nämlich anerkannt, dass „alle Chinesen auf beiden Seiten der Formosastraße sagen, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist.“

Damit blieb die Frage ausdrücklich offen, unter welchen Bedingungen und vor allem von welchem Teil Chinas der Wunsch nach Einheit eines Tages denn erfüllt werden sollte. Keine der beiden Seiten würde versuchen, so das Zugeständnis der Volksrepublik an die USA, ihre bevorzugte Lösung durchzusetzen.

Das Bekenntnis zur „Ein-China-Politik“ löst also keinen Anspruch der Volksrepublik China auf die Übernahme von Taiwan aus. Im Gegenteil, eine Wiedervereinigung könnte nur auf friedlichem Weg und mit Zustimmung beider Seiten erfolgen.

Daher kann sich die kommunistische Führung in Beijing auch nicht anmaßen zu bestimmen, wer Taiwan besuchen darf und wer nicht. Der Besuch von Nancy Pelosi vor einigen Tagen in Taiwan war also vollkommen in Ordnung. Ob es politisch klug war, zu diesem Zeitpunkt zu reisen, sei dahingestellt.

Aber es bleibt richtig, dass der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages plant, im Herbst nach Taiwan zu reisen. Es gibt mehr Anlass denn je, über die Menschenrechtslage in der Region zu sprechen.

Quelle: Merz-Newsletter vom 12.8.2022

Kommentare

5 Antworten

  1. „Der Besuch von Nancy Pelosi vor einigen Tagen in Taiwan war also vollkommen in Ordnung.“ Der Besuch Pelosi’s war eine bewusste Provokation um die Situation in Taiwan anzuheizen, denn die Amerikaner haben ganz genau gewusst, wie China reagieren wird! Für mich stellt sich das so dar, dass die USA/NATO nun nach der erfolgreichen Initiierung eines Stellvertreterkriegs in der Ukraine, der bereits mit dem Putsch 2014 und dem anschließenden Bürgerkrieg gegen die Ostukraine (Donbass) begann, den nächsten Stellvertreterkrieg in Taiwan vorbereiten um aus ihrer Sicht nach Russland den nächsten wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenten, China, zu schwächen! Und die Europäer, allen voran das Deutsche Regime folgen selbstverständlich in blinder US-Hörigkeit, auch wenn sie sich wirtschaftlich damit komplett selbst ruinieren, was aus US-Sicht übrigens das nächste Ziel war bzw. ist!

  2. In einem Leserbrief gerade von Herrn Prof. Dr. Adolf Opitz wurde Rotchinas Forderung nach Angliederung an Rotchina in Verbindung gebracht mit der deutschen Vereinigung nach 1989. Tatsächlich hätte Deutschland längst bevor vereinigt werden können durch Unterwerfung der BRD unter das marxistische Terrorregime der DDR. Auch für China gilt: Politische Grundfreiheit und Demokratie sind die Bedingungen der zumutbaren Einheit!

    1. Nun, Herr Motte, Ihr Blick ist etwas zu kurz, denn das gewaltsam geteilte Deutschland inclusive unbarmherziger Familientrennung war ein Experiment der Finanzoligarchie. Immerhin hat der Westen vom Billiglohnland des Ostens profitiert und das, was der tiefe Staat der Globalisierer macht, ist heimtückischer als der Osten je war und der Osten ist nicht die Taliban. Man sollte die Verbrechen der DDR, Kinderhandel, Ausschalten politischer Gegner und Mauertoten nicht klein reden, aber die Katastrophe, die wir heute haben, resultiert aus korrupten Politikern, die wie ein Neo-Feudaladel über ganze Völker herrschen wollen.
      Angela Merkel, deren Biografie nebst der des Vaters mysteriös durch Oberpfaffe Gauck oder auch nicht verschwunden ist, war gebürtige Hamburgerin. Im Osten keimte Widerstand in den protestantischen Kirchen auf, diesen Wendehalsverein habe ich verlassen. Man geht nicht mit Opfer und Täter gleichzeitig in das Bett. Horst Kasner hatte wahrscheinlich auch den Auftrag, als roter Kasner mit seiner Übersiedlung mit der Familie diesen christlichen Widerstand zu brechen. Merkel und Konsorten waren die Einzigen, die außerhalb der Grenze Westkontakte zur Familie haben konnten und vergessen Sie bitte nicht die Rolle der westlichen RAF.
      Geschichte kann zynisch sein, der unter dem Hausarrest stehende Havemann, der später übersiedeln konnte, war einer der Gründer der Grünen, was wir aber ausblenden ist, dass die Strickpulli-Grünen eilig von blutroten Socken Unterwandert waren, vor allem aus dem Westen und westliche RAF-Terroristen in der DDR versteckt wurden. Spätestens seit dem Mord an Bastian und Petra Kelly hätte es uns dämmern müssen, dass sich die blutroten Socken aus dem Westen und aus dem Osten vereinigt hatten und die naiven Grünen schon zu DDR-Zeiten ausgelöscht wurden. Es ist ein gemeinschaftliches Problem, das schon längst auch seit der RAF im Westen gewuchert hat, denn Ultralinke wie Roth, Trittin, sind keine Ossis.

  3. Ich stimme Herrn Merz zu, dass China der östliche Subkontinent mit seiner so
    großen Kultur ist.
    Unter Tschiang kai Tschek ist aber klar geworden, dass diesem großen Lande
    jetzt und schon lange Zeit die Freiheit fehlt.
    Und auch Europa scheint sich den Östlichen Ideologien immer mehr anzugleichen.
    Dies ist ein Schwachpunkt unserer Politik!
    Sie widerspricht auch den großen Chinesischen Philosophien.

  4. „Aber es bleibt richtig, dass der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages plant, im Herbst nach Taiwan zu reisen. Es gibt mehr Anlass denn je, über die Menschenrechtslage in der Region zu sprechen.“

    Sagt jemand, der seine vorher zugesagte Teilnahme an einer Veranstaltung zurück nahm, weil dort u.a. Henryk Broder unter den Rednern war. Wer Merz noch ernst nimmt, ist selber schuld.

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