Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition hat das Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Donnerstag abermals für eine Rückgabe früheren Eigentums der Kirchen votiert.
Nach mehrstündiger, teils stürmischer Debatte stimmten 102 von 103 verbliebenen Abgeordneten für das Gesetz. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal verlassen.
Damit wies das Unterhaus das Veto der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, zurück, wo die linken Parteien eine Mehrheit haben.
Das Gesetz liegt nun bei Staatspräsident Vaclav Klaus. Er hatte seine Unterschrift von Garantien abhängig gemacht, daß dieses Restitutionsgesetz keinen Entschädigungsforderungen von Sudetendeutschen die Tür öffnet, die nach dem 2. Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben und ihres Eigentums beraubt wurden.
Quelle: Radio Vatikan
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Siehe auch Gerhoch Reiseggers Bücher zu den Benesch-Dekreten.
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