Das Bundeskabinett hat die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt. Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus diesen Ländern liegen seit langem deutlich unter einem Prozent. Zudem zählt insbesondere Georgien seit Jahren durchgehend zu den TOP 10 der Länder, deren Staatsangehörige die meisten Asylerstanträge in Deutschland stellen. Die Einstufung ermöglicht eine zügigere Bearbeitung der Asylanträge, ändert aber nichts an der sorgfältigen Prüfung jedes Einzelfalls.
Der Gesetzentwurf kommt spät und ist in der aktuellen Migrationskrise viel zu wenig. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten müsste auch auf die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ausgeweitet werden.
Rätselhafte Verschleppungstaktik von Frau Faeser
Die Bundesinnenministerin und die gesamte Ampelkoalition haben den Ernst der Lage in den Kommunen offenbar immer noch nicht verstanden. Es ist ein absolutes Rätsel, warum Frau Faeser fast vier Monate für einen simplen Gesetzesentwurf braucht, dessen Inhalt bereits Anfang Mai vom Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde. 
Wir haben als Unionsfraktion bereits im Juni einen solchen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung gestellt, den die Ampel aber abgelehnt hat. Groteskerweise sollen die neuen Regeln für die Georgier und Moldawier, die seit dem Flüchtlingsgipfel-Beschluss einen Asylantrag gestellt haben und die Gesetzesänderungen kennen mussten, nicht gelten.
Es zeichnet sich ab, dass 2023 das fünftstärkste Asylzugangsjahr in der Geschichte der Bundesrepublik wird. Die aktuelle Migrationskrise hat vor einem Jahr begonnen. Frau Faeser hat die Krise erst unterschätzt und dann bewusst ignoriert.
Es wird immer offensichtlicher, dass sie aus Rücksicht auf ihren Wahlkampf in Hessen vor notwendigen Maßnahmen zurückschreckt. Als Bundesinnenministerin muss man aber auch unbequeme Entscheidungen treffen. Trotz des hohen Ausmaßes an illegaler Zuwanderung verweigert Frau Faeser beharrlich Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Die Kommunen können sich beim sächsischen Innenminister dafür bedanken, dass er nun mit seinen Polizeikräften aushilft und die Aufgabe des Bundes ein Stück weit übernimmt. Erforderlich wären aber europäisch notifizierte, lageangepasste Grenzkontrollen, wie es beispielsweise die Franzosen längst machen.“
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13 Antworten
DROGEN, GEWALT, UND OBDACHLOSIGKEIT IN DEUTSCHEN STÄDTEN
Deutschland Zombieland –
Eine erschütternde Dokumentation
https://youtu.be/p1–Gel2ZjU?si=jVloVYvYRgkax7rN. 35 min nius
GRUNDSICHERUNG FÜR EINE MILLION AUSLÄNDISCHER KINDER –
NOCH MEHR ANREIZE FÜR EINWANDERUNG !
SOZIALPOLITIK WIRD ZUR FRAGE DER MIGRATIONSPOLITIK
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/kindergrundsicherung-deutschland-schafft-anreize-fuer-noch-mehr-einwanderung-ld.1754216
„Fast die Hälfte der Kinder, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen, besitzen einen ausländischen Pass. Die Kindergrundsicherung, eines der Lieblingsprojekte der Grünen, ist also genauso eine Frage der Migrationspolitik wie eine der Sozialpolitik.
Nur wahrhaben will das niemand so recht, weil Deutschland kein rationales Verhältnis zur Einwanderung hat..
So erhält ein Paar mit drei Kindern zwischen 4 und 15 Jahren 3000 Euro an Sozialleistungen. Das ist mehr, als manchem Bezieher eines regulären Einkommens zur Verfügung steht. Massenelend sieht anders aus..
Die absoluten Zahlen verdecken jedoch die eigentliche Problematik. Während die Zahl der deutschen Kinder in Sozialhilfe seit 2015 von 1,6 Millionen auf eine Million zurückging, stieg sie bei den ausländischen Minderjährigen markant an: von unter 400 000 auf knapp eine Million..
Die Gruppe der ukrainischen Minderjährigen umfasst inzwischen 276 000 Personen. Allein aus den acht Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Somalia, Nigeria und Eritrea kommen weitere 387 000 Kinder hinzu, die Bürgergeld erhalten.“
—-
Und im Gegensatz zum (eingeborenen) Mini- Renten-Bezieher oder Arbeiter bekommen m. W. Bürgergeldbezieher MIET- UND HEIZKOSTEN BEZAHLT,
während den „länger hier Lebenden“ der kalte Waschlappen um die Ohren gehauen wird, fehlt für diese Klientel jeder Anreiz zum Energiesparen.
Betr. Ukraine Flüchtlinge immer wieder Berichte aus dem Umfeld, daß großzügig Mieten oberhalb des Mietspiegels gezahlt und Wohnungen frisch renoviert und NEU MÖBLIERT übergeben wird, gebraucht ist nicht gut genug.
Bürgergeld wird großzügig um ca 12 % erhöht, um es schneller der Inflation anzupassen. Und was ist mit Löhnen und Renten ?
Seit Jahren KAUFKRAFTVERLUSTE !
Durch schnelle Einbürgerung werden dann die untätigen „Fachkräfte“ bald auch WAHLBERECHTIGT sein und vermutlich soweit lesefähig, ihr Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle zu machen. Weiteres Wähler – Reservoir wird durch Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre erschlossen.
Zu hoffen ist, daß immer mehr Menschen erkennen, wie der Bevölkerung mitgespielt wird durch DIESE Regierenden, die für alle möglichen Auslandsbedürfnisse großzügigst Geld verteilen, aber die, die aufgebaut und gearbeitet haben, im Regen stehen läßt.
Wir brauchen Neuwahlen.
ES GEHT UM TRANSFORMATION – -ABLENKUNGSMANÖVER
Krissy Rieger im Gespräch mit ERNST WOLFF – ernüchternd
Aiwanger, BRICS und Markus Krall | Selenskijs wahre Seite
https://youtu.be/-z_GEOdyQUk?si=iyIsojzsEBue_svy 22min 30.8.23
Weitere News-Beiträge von Frau Rieger:
►► https://www.meinopinio.com/blog
IM MEER DER LÜGEN
Der Wahnsinn grenzenloser Zuwanderung, die Bevorteilung der Migranten mit Leistungen des Sozialsytems im Gegensatz zu den „schon länger hier Lebenden“, die vielleicht ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, um jetzt mit Mini Rente nicht wissen, wie sie Wohnen, Heizung bezahlen sollen, das zunehmende Gefühl der UNGERECHTIGKEIT, all das macht mürbe.
Dazu täglich neue Krisen und Bedrohungen, der Kampf gegen Inflation und drohenden Energiewende – Zumutungen auch für den Mittelstand,
ein hoher Krankenstand nach Impfung und/oder Corona unter der arbeitenden Bevölkerung…
Die Verleugnung der Probleme durch Politiker, die „vom besten Deutschland aller Zeiten“ schwadronieren, ein Wirtschaftswunder beschwören und Kritiker durch ZENSUR UND EINSCHÜCHTERUNG MUNDTOT MACHEN WOLLEN —
und im Ergebnis: DIE ERSCHÖPFTE GESELLSCHAFT
Als Sahnehäubchen Anstiftung zum Chaos durch Selbstbestimmungsgesetz, und Auflösung der Abstammungsfamilie – Verunsicherung ab Kita.
Dass das alles KEIN ZUFALL , SONDERN ABSICHT IST, MIT METHODEN DER MANIPULATION, MIT DEM ZIEL DURCHGEFÜHRT, DIE VON DEN GLOBALISTEN GEPLANTE TRANSFORMATION SCHLIESSLICH QUASI WILLENLOS ZU AKZEPTIEREN,
sagt DR. MICHAEL NEHLS
https://www.manova.news/artikel/das-indoktrinierte-gehirn
https://www.manova.news/artikel/das-erschopfte-gehirn
der nachweist, daß die dauernde „Gehirnwäsche“ sich einprägt in die Strukturen von Gehirn und Nervensystem selbst, sogar zu einer messbaren Schrumpfung des wichtigen Hippocampus führt.
Ich kann mich gut erinnern, wie die über 2 Jahre stündlich mitgeteilten Corona Kennzahlen und Statistiken am 24.2.22 nahtlos abgelöst wurden von engmaschigen Berichten über den Ukraine Krieg.
In diesem Jahr dann die Weltuntergangsszenarien, geduldete und hofierte Klimakleber und Hitzeschutzpläne ( im VERREGNETEN SOMMER!) von Lauterbach und Eckhart von Hirschhausen
(der mit seiner von Gates finanzierten Stiftung übrigens gerade seine Thesen bei einer Veranstaltung des Erzbistums Köln verkünden durfte:)
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hirschhausen-mit-gates-und-oeko-lobby-fuer-den-hitzeschutz/amp
https://www.erzbistum-koeln.de/news/Klima-Forum-fuer-Wohlfahrt-und-Kirche-Inspiration-und-Umsetzungsideen-zum-Thema-Mobilitaet/
—
Verwiesen sei nochmals auf den Vortrag von GABRIELE KUBY beim Symposion von Demofueralle zu Manipulation:
PROPAGANDA – IM MEER DER LÜGEN NICHT ERTRINKEN
https://www.youtube.com/watch?v=lxjPXPO2Jxw
„Ich würde nicht empfehlen, die Probleme schwindender Bevölkerungszahlen mit der Migration von Menschen aus primitiven Entwicklungsländern lösen zu wollen.“ ALTKANZLER HELMUT SCHMIDT
MELDUNGEN VOM 28. AUGUST :
https://www.waltroper-zeitung.de/regionales/schlaegerei-in-muelheim-an-der-ruhr-zwei-familien-pruegeln-sich-wegen-teenager-streit-w775195-11000458890/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/buergergeld-steigt-deutlich/ Migranten haben Anspruch
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/18-jaehriger-auf-gehweg-hingerichtet-moerder-kommt-auf-dem-fahrrad-85190908.bild.html? Hinrichtung wie im Mafia Film
https://www.infranken.de/lk/hof/blaulicht/rehau-frau-wird-nachts-von-unbekanntem-angerempelt-und-entdeckt-daheim-raetselhafte-wunde-art-5758640 Schnitt im Gesicht
https://reitschuster.de/post/kalkutta-im-regionalzug-ganz-alltaegliche-tumulte-im-neuen-deutschland/
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/luenen-waehrend-sie-das-baby-auf-dem-arm-traegt-mann-sticht-seine-ex-nieder-85204666.bild.html? Afghane
https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/wiesbaden-juengste-opfer-waren-12-die-akte-gruppen-vergewaltigung-85156888.bild.html? von 2018-2022 in Hessen 184 Gruppenvergewaltigungen, 186 Opfer im Alter von 56 – 12 Jahre
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/tatort-messerstecher/
Afghanischer Messerstecher kehrt an Tatort zurück und wird verhaftet
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.angriff-in-asperg-frau-ins-gesicht-geschlagen-und-ausgeraubt.1093f5b0-d239-4521-bbbd-2646998ba574.html
https://pfaffenhofen-today.de/80469-vergewaltigung-280923 einer 80 J Demenzkranken in ihrer Wohnung ( Pole, Nordmazedonier)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/maedchen-messerstecher/ Berlin, Verfahren eingestellt
Sorry, aber unter Merkel hat Ihre Partei, liebe Frau Lindholz, alles mitgemacht . Auch bis 2021 wurde nichts unternommen, obwohl die Magrebstaaten seit langem als sicheres Herkunftsland anerkannt werden sollten.
In der grossen Koalition hat niemand darauf bestanden.
Für mich ist die derzeitige Oppositionsarbeit der CDU einfach nicht Vertrauenswürdig.
Die paar Menschen aus Georgien und Moldau, die Asyl suchen, sind verschwindend gering. Die Staaten Syrien, Afghanistan, Iran, viele afrikanische Länder sollten ins Visier genommen werden. Dazu bedarf es aber eines konsequenten deutschen Grenzschutzes.
Es wird von allen Seiten nur Symbolpolitik betrieben.
Einzig AfD hat vor, eine Wende in der Migration zu vollziehen.
Ich denke, die FW auch.
Ich sehe das genauso. Die Menschen, die aus Moldau oder Georgien kommen, sind wenigstens von einer christlichen Kultur geprägt, die vorsätzlich aus islamischen Staaten eingeladenen Menschen hassen Christen und Juden teilweise wie die Pest. Sie fordern die völlige Knechtung der Frauen im Stoffgefängnis und betrachten sie als Gebärsklaven. Viele deutsche Schulen, wie auch zweistellig in Niedersachsen, haben Islam-Unterricht als Lehrfach aufgenommen, eine Verhöhnung von Christen und Juden, die schon seit Jahrzehnten hier leben und alle humanitären Werte unter Blut und Tränen sowie Wohlstand selbst erkämpfen mussten, nur damit islamische Invasoren alles zerstören.
Wenn das Volk nicht aufwacht, ein Veto einlegt gegen jene Politiker, die das eigene Volk so sehr verachten, dass sie es fertig machen wollen, dann werden unsere Frauen wie Sinnead o Connor auch bald in Stoffgefängnissen rumlaufen, Kinder mit alten Männern zwangsverheiratet, die brutale Genitalverstümmlung zur Regel und Männer sich jaulend auf den Teppich werfen müssen, wenn der Imam zum Krieg gegen alle Ungläubigen aufruft und wer aus der Reihe tanzt, der wird mit der Fatwa, dem Tode bedroht.
Die freie christliche, teilweise jüdische Religion, wo der Mensch nur sich und Gott verantwortlich ist, soll weichen für eine klerikale Glaubensdiktatur der Machthaber, die diese, sich selbst zu Göttern ernannt, kontrollieren wollen. Das einst freie Deutschland/Europa und Frauenrechte waren dann mal. Die Eliten wollen die totale Unterwerfung, auch unter eine Glaubensdiktatur.
Aus dem Irak geflohene Jessiden, verfolgte Christen suchten Schutz in Deutschland, trafen hier ihre Peiniger und flohen zurück in das Land, aus dem sie geflohen waren. Wir sind auf dem besten Weg dazu, eine islamische Diktatur, ähnlich der Taliban in Afghanistan zu werden. Freiheit war gestern. Das Endziel ist die Welteinheitsreligion, niemand soll durch seinen Glauben an Gott gegenüber politisch – religiöser Knechtschaft in der Schaffung einer Diktatur mehr Widerstand leisten. Die Union kläfft nur, aber wirklich beißen um Christen und Juden und Atheisten zu schützen, tut sie nicht.
Martin Sichert über Jesiden, Rede im Bundestag 19.1.23
https://www.youtube.com/watch?v=XZYA59B5gwo 8Min
Das ist eine sehr gut und passende Antwort auf Frau Lindholz’s scheinheilige Äußerung zum Thema Migration.
Stimme dem zu.
Diese Maßnahmen sind nur als Beruhigungspille für das murrende Volk gedacht.
Selbstverständlich muß die Einwanderung weiterlaufen. Es gilt schließlich, den Transformationsprozeß erfolgreich abzuschließen. Denn wenn man wie die Grünen ein Industrieland zu einem Drittweltland transformieren will, reicht es nicht aus, die Industrie auf Drittweltniveau zu bringen, man braucht dazu auch eine Bevölkerung, die zu einem Drittweltland paßt. Das geht nur durch Migration.
Menschen, die aus christlichen Ländern kommen, werden gebrandmarkt, Menschen aus Juden und Christen hassenden Staaten fröhlich weiter eingeladen. Man sollte Grenzen schützen, anstatt mit Salami Taktik die Islamisierung voran zu treiben, Europa zu afrikanisieren. Rauswurf für alle, die das bekloppte Deutschland als Beuteland sehen und sich weder integrieren, noch eine Pflicht der Gegenleistung erfüllen wollen.
Ich unterscheide sehr genau zwischen verachtenden Blicken der Neusiedler, die Frauen in den Burka zwingen wollen, wie es eine Linke aus Fulda aus Nigeria stammend einfordert und Migranten, die wirklich kommen, um Teil in diesem Land zu werden und die Chancen durch Integration zu nutzen. Die Ewigkeitsklauseln in den von den Alliierten nach dem Krieg verabschiedeten GG garantieren den Erhalt des christlichen Abendlandes.
Das Versagen des Bundeskanzlers ist eine wahre Katastrophe. Täglich liefert er neue Beweise, dass er nix im Griff hat und teilnahmslos zusieht wie seine Ministerkollegen unser Land an die Wand fahren. Wie kann es auch anders sein, wenn man selbst bis zum Hals in Affären verstrickt ist , welche Grund genug wären ihn seines Postens zum Wohle unseres Landes zu entheben..