Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Verbrechen. Zum heutigen Weltfrauentag erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
„Zwangsprostitution und Menschenhandel verletzen die Menschenrechte der betroffenen Frauen und Mädchen sowie ihre Würde zutiefst. Die Zahl der Opfer steigt weltweit, in Europa und besonders in Deutschland. 
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben wir vereinbart, Kinder und Frauen besser vor diesen Verbrechen zu schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Dies gilt es nun schnell umzusetzen.
Wir wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Fehler des bestehenden Prostitutionsgesetzes korrigieren. Denn das Gesetz stärkt die Zuhälter und schwächt die sexuell ausgebeuteten Frauen und Mädchen. Leider ist dies uns trotz großer Bemühungen in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen.
Deshalb streben wir in den Verhandlungen mit der SPD die Einführung der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten an, damit Kontrolle von Anfang an möglich ist. Nur so können Opfer identifiziert und aus ihren Zwangslagen befreit werden.
Künftig soll nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgegangen werden.
Verurteilungen von Menschenhändlern sollen nicht mehr daran scheitern, dass Opfer nicht aussagen. Wir wollen für die Opfer unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten.
Die Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels muss auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung miteinander verzahnt.“
Hintergrund
Laut Bundeskriminalamt erfolgen jährlich ca. 500 Verurteilungen wegen Menschenhandels und Zuhälterei. Die Dunkelziffer liegt bei weitem höher. Schätzungen der OSZE zufolge zwingen Menschenhändler jedes Jahr zwischen 120.00 und 500.000 Frauen aus Mittel- und Osteuropa zur Prostitution in westeuropäischen Ländern. 27 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben wir vereinbart, Kinder und Frauen besser vor diesen Verbrechen zu schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Dies gilt es nun schnell umzusetzen.
Wir wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Fehler des bestehenden Prostitutionsgesetzes korrigieren. Denn das Gesetz stärkt die Zuhälter und schwächt die sexuell ausgebeuteten Frauen und Mädchen. Leider ist dies uns trotz großer Bemühungen in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen.
Deshalb streben wir in den Verhandlungen mit der SPD die Einführung der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten an, damit Kontrolle von Anfang an möglich ist. Nur so können Opfer identifiziert und aus ihren Zwangslagen befreit werden.
Künftig soll nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgegangen werden.
Verurteilungen von Menschenhändlern sollen nicht mehr daran scheitern, dass Opfer nicht aussagen. Wir wollen für die Opfer unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten.
Die Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels muss auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung miteinander verzahnt.“
Hintergrund
Laut Bundeskriminalamt erfolgen jährlich ca. 500 Verurteilungen wegen Menschenhandels und Zuhälterei. Die Dunkelziffer liegt bei weitem höher. Schätzungen der OSZE zufolge zwingen Menschenhändler jedes Jahr zwischen 120.00 und 500.000 Frauen aus Mittel- und Osteuropa zur Prostitution in westeuropäischen Ländern. 27 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche.
Foto: IGFM
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3 Antworten
Die – wahre – Würde des Menschen besteht in seiner Göttlichkeit / Heiligkeit, in seiner absoluten Freiheit als Seele = Kind Gottes und in seinem „Amt“ des „Stellvertreter Gottes“ auf Erden als WAHRER Erwachsener, als erwachsenes Kind Gottes.
Die lt. GG durch die „staatliche Gewalt“ zu achtende / schützende Würde des Menschen KANN von der staatlichen Gewalt nicht angemessen geachtet / geschützt werden, weil sich die allergrößte Mehrheit der agierenden Personen dieser Dinge nicht bewußt ist und sie aufgrund eigener neurotischer Beeinträchtigung(en) nicht leisten kann.
Sind es nicht zwei Faktoren, die das Problem so verschärft haben:
1. jenes Gesetz der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer, das Prostitution nicht mehr als sittenwidrig erkennen wollte – mit allen Konsequenzen,
2. die von den Brüsseler EU-Dogmatiker zur heiligen Kuh erklärte Freizügigkeit im „Schengen-Raum“, die (organisierte) Kriminalität aller Arten üppig gedeihen ließ?
Davon lese ich im schwarz-roten Koalitionsvertrag nichts. Stattdessen hantiert man mit neuen „Kronzeugen“-Vergünstigungen.