In einer heutigen Info-Aussendung (Newsletter) der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag heißt es u.a.:„Die Unionsfraktion schließt die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten, sog. Euro-Bonds, aus.
In der neuesten Ausgabe von „Fraktion direkt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, warum Euro-Bonds das falsche Instrument zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der Währungsunion wären.
In diesem Zusammenhang berichtet „Fraktion direkt“ auch ausführlich über die Aktuelle Stunde im Bundestag, die sich mit den gemeinsamen Anleihen beschäftigte.
Der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer bescheinigte im Zusammenhang mit der Europa-Politik der SPD widersprüchliches Verhalten. Er kündigte an, dass sich die Union in Zukunft mehr mit den Ungereimtheiten aus den Reihen der Opposition beschäftigen werde.
Mit welchen Mitteln die EU-Staaten künftig für mehr Wachstum sorgen wollen, beschreibt unser Newsletter auf einer weiteren Seite. Wachstum auf Pump kommt dabei nicht in Frage.“
Ausführliche Infos der Unionsfraktion können hier „heruntergeladen“ werden:
Fraktion direkt 60.pdf
Zusätzlich veröffentlichte die Unions-Fraktion heute folgende PRESSEMELDUNG:
Finger weg von Euro-Bonds
Die von der Opposition bislang geforderte Einführung von Euro-Bonds hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Wenn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute regieren würde, hätten wir längst Euro-Bonds. Die Konsequenzen für Deutschland wären höhere Zinsen.
Nach einer Einschätzung des ifo-Instituts entstünden für die öffentlichen Haushalte Mehrkosten von bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr.
Für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeuten nur ein Prozent höhere Zinsen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Kommunen brauchen ihr Geld dringender für Investitionen und soziale Aufgaben. – Deshalb: Finger weg von Euro-Bonds!“ |
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