Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach alle Mitgliedsstaaten Ausreisebewegungen von Terroristen und Terrorgruppen verhindern müssen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhof

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative der USA verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, die fordert, den Strom von ausländischen Dschihadisten in den Irak und nach Syrien zu unterbinden.

Es geht um den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor den Bedrohungen durch den Terror mit rechtstaatlichen Mitteln. Deshalb ist es richtig, bereits den Aufenthalt in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Und wir dürfen terrorbereite Islamisten aus Deutschland nicht einfach in den Krieg ziehen lassen.

Um die Ausreise von solchen Extremisten nach Syrien oder in den Irak zu verhindern, müssen wir ihnen den Reisepass entziehen und ihre Personalausweise entsprechend markieren.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens benötigt die USA als Ordnungsmacht. Es ist richtig, dass Washington den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat jetzt aufgenommen hat.

Die Dschihadisten im Irak und in Syrien wollen ihre grenzüberschreitende, totalitäre, islamfaschistische Terrorherrschaft immer weiter ausdehnen und erwachsen so zu einer weltweiten Gefahr.

Es ist zu begrüßen, dass es dem amerikanischen Präsidenten gelungen ist, eine breite Koalition unter Einschluss arabischer Staaten herzustellen und auch die Vereinten Nationen gegen eine Bedrohung mit einzubeziehen, der international begegnet werden muss.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher das deutsche Engagement im von den USA geführten Kampf gegen die Terrorbedrohung des selbsternannten Islamischen Staats.„