US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Mittwochabend in einer Rede an die Nation die amerikanische Strategie gegen die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgestellt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Ankündigung von Präsident Obama, die Luftschläge gegen IS im Irak auszuweiten und auch auf Syrien auszudehnen, ist eine wichtige Weichenstellung im Kampf gegen die Terrormiliz. Nur mithilfe solcher Luftangriffe von Seiten der Amerikaner konnte IS seit Anfang August an einem weiteren Vormarsch im Irak gehindert werden.

Auch die Staaten der Arabischen Liga haben mittlerweile ein entschiedenes Vorgehen gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats angekündigt. Dies ist ebenfalls eine wichtige Entscheidung. Der Kampf gegen IS wird uns nicht nur eine lange Zeit beschäftigen. Er ist vor allem etwas, was uns alle verbindet.

Deshalb sollten die USA bei ihren Bemühungen auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.  Dies gilt auch für Deutschland. Wenn es beispielsweise um eine Beteiligung an der Luftüberwachung oder die Frage von Überflugrechten ginge, sollte Deutschland eine Unterstützung der Amerikaner wohlwollend prüfen.

Einen Einsatz von Bodentruppen schloss Präsident Obama für die USA richtigerweise aus. Für Deutschland gilt das ebenso. Allerdings wäre eine Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildungsmissionen denkbar, um die Kurden und das irakische Militär in die Lage zu versetzen, selbst erfolgreich die IS zurückzudrängen.

IS ist eine radikale Terrororganisation, die fest entschlossen ist, alle religiösen und ethnischen Minderheiten, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, zu vertreiben oder zu vernichten. Allein im Irak sind bereits über eine Millionen Menschen auf der Flucht vor den Dschihadisten, in Syrien sind es noch mehr.

Die IS muss deshalb von der internationalen Gemeinschaft schnell und entschieden in ihre Schranken gewiesen werden. Dazu dienen u. a. deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga.“