Zur anhaltenden Debatte um die Abberufung des ehem. Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Die Schönbohm-Affäre wird immer mehr zu einem Schönbohm-Skandal. Mit jedem neuen Tag tauchen derzeit neue Ungereimtheiten und Widersprüche auf. Der Verdacht, dass die Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz instrumentalisieren wollte, ist weiterhin nicht ausgeräumt.
Neu steht der Vorwurf im Raum, dass die BMI-Hausleitung die Abberufung des BSI-Präsidenten über Monate vorbereitet hat und sich zur Durchführung der ZDF-Sendung von Herrn Böhmermann bediente.
Mindestens so skandalös wie der Vorgang selbst ist der Umgang der Bundesinnenministerin mit den Vorwürfen. Frau Faesers Krisenmanagement ist katastrophal. Mit fadenscheinigen Ausreden ist sie in der vergangenen Woche zwei Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses ferngeblieben.
In der Haushaltsdebatte hat sie eine Zwischenfrage der Unionsfraktion abgelehnt. Sie hat damit ihre wahre Haltung zu parlamentarischer Kontrolle und Demokratie offenbart. Frau Faeser gibt lieber Interviews, als im Parlament Rede und Antwort zu stehen. Sie redet von Wahlkampfmanövern, statt zu den konkreten Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Für eine Bundesinnenministerin, die zugleich Verfassungsministerin ist, ist das ein inakzeptables Verhalten.
Angesichts der Schwere der Vorwürfe ist ein Erscheinen in der regulären Innenausschuss-Sitzung erst in eineinhalb Wochen viel zu spät. Vor allem aber muss sich Frau Faeser am 20. September die Zeit nehmen, alle Fragen restlos zu klären, notfalls den ganzen Tag.
Darauf muss auch der SPD-Ausschussvorsitzende dringen. Er muss jetzt als Parlamentarier Haltung zeigen, auch wenn es um seine Parteifreundin geht. Es geht nicht, dass SPD, Grüne und FDP ständig mehr parlamentarische Kontrolle zum Beispiel der Nachrichtendienste fordern, sich aber wegducken, wenn es um das Agieren einer ihrer Minister selbst geht.“
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8 Antworten
AKTENVERMERK IM BMI :
„DAS ZIEL DER ABBERUFUNG VON HERRN SCHÖNBOHM WURDE ERREICHT“
https://youtu.be/RqZoWVoFo4E?si=O-lPRMeJI7Zmv-Gn
Unfassbar. 20.9. Neue Sitzung des Innenausschusses, bei der Frau Faeser erscheinen soll..
Die CDU hat wirklich wichtigeres zu tun. Ich sag nur: Fahrradhelmpflicht! Frauenquote! Brandmauer!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/causa-faeser-eine-staatsaffaere/amp 9.9.23
ES BRAUCHT AUFKLÄRUNG –
WIESO IST DER AUSSCHUSSVORSITZENDE VON DER SPD ?
„Aufklärung, der sich sowohl Faeser als auch der Ausschussvorsitzende Castellucci verweigert, wie er vorgestern im ZDF demonstrierte und zugleich für alle hör- und sichtbar seine Unparteilichkeit dementierte. Der Mann ist in der Funktion inzwischen untragbar.“
AKTENVERMERKE ZEIGEN: SEIT HERBST 22 VERSUCHTE FAESER INTERN UND MIT HILFE DES VERFASSUNGSSCHUTZES BELASTENDES MATERIAL GEGEN SCHÖNBOHM ZU BEKOMMEN, OHNE ERFOLG
„Vermerke von Beamten des Bundesinnenministeriums werfen jedoch ein anderes Licht als Faesers bengalisches Feuer auf die Vorgänge.
Faesers Versuche, Arne Schönbohm loszuwerden, setzten spätestens im Herbst 2022 ein. Denn laut Bild kam eine Anwältin des Ministeriums bereits am 23. November 2022 zu dem Schluss, dass es gegen Schönbohm nur „schwache fachliche Vorwürfe“ gäbe. D.h. Faeser muss vor dem 23. November eine Prüfung in Auftrag gegeben haben..
Doch das genügte offensichtlich nicht, denn obwohl nichts vorlag, dürfte Faeser die Ermittlungen weitergetrieben haben, so dass Faesers Beamte nach Prüfung im Januar 2023 die Eröffnung disziplinarischer Vorermittlungen aufgrund von Schönbohms Unschuld mit der Formulierung „Billigung der Nichteröffnung“ ablehnten..
am 2. März 23 informierte ein Abteilungsleiters im Innenministerium laut eines geheimen Aktenvermerks Faeser darüber, dass die Ermittlungen gegen Schönbohm nichts erbracht hätten. In dem Aktenvermerk hieß es, dass sich die Innenministerin „sichtlich unzufrieden“ mit den Ergebnissen der Anfrage zeigte, die Vorlage nicht unterzeichnete und verlangte, dass noch einmal das
Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt wird und „ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen“ sollte..
Laut dieses Vermerkes wurde ein zweites Mal der Verfassungsschutz eingeschaltet oder befragt. Warum also ein zweites Mal und mit welcher konkreten Zielrichtung? ..
Fasste sie nun den Plan, gegen Schönbohm nicht mehr auf dienstlichem, auf rechtstaatlichem Weg vorzugehen?“
—-
Man kann Herrn Schönbohm nur danken, daß durch seine Klage der ganze Vorgang an die Öffentlichkeit kommt und hoffentlich aufgeklärt wird mit entsprechenden Konsequenzen. für Frau Faeser.
Liebe/lieber Anonym- Schreiber/in? By Anonym klappe ich zu, solche Beiträge lese ich gar nicht erst! Warum so feige?Hier s kann jeder seine
Meinung frei äußern, solange dabei niemand beleidigt/verletzt wird, ist doch alles in Ordnung!
Der übliche Versuch von Parteien, bei anderen Parteien Lappalien zu Skandalen aufzubauschen! Leider wird dagegen Wichtiges nicht thematisiert.
Das stimmt. Wie kann der aufgeblasene Gockel Spahn von einer Pause der Migration reden, dem würde ich gerne ohne Sicherheitspersonal und Panzerlimousine schutzlos wie die Bürger Tag und Nachtspaziergänge in unseren Städten gönnen, die immer mehr schwarzafrikanisch und muslimisch werden. Deutschland braucht keine Massenmigration mehr, denn die Vorrausagen von AK Schmidt, dem letzten Sozialdemokraten „Mehr Migration geht nicht, das gibt Mord und Totschlag“ ist längst schon eingetreten.
Wann stoppt die Union diesen Migrationswahnsinn, der unsere eigenen Leute immer mehr in die Armut treibt und unsere Sozialsysteme sprengen wird? Wann fordert sie Faeser auf, die Grenzen zum Schutz der eigenen Bürger zu schließen, wann fordert sie auf, Staatsgelder nicht mehr für die Unterstützung der Islamisierung zur Unterwerfung des Christentums unter die spätere Welteinheitsreligion als Diktatur der UNO und für ANTIFA, linksradikale Krawallgruppen zu sperren und härter gegen Klebekids und FFF-Terror gegen das Volk vor zu gehen?
Nun, in der Sache Schönbohm hat die Union Recht, aber wo ist der Biss, sich gegen Fäser und Co. zu wehren, endlich den Merkel-Bückling Haldenwang wieder gegen Hans Georg Maaßen zum inneren Schutz unseres Landes zu berufen.
Ich bin ganz ihrer Meinung!
Ich schrieb schon mal, dass frau Faeser abgelöst werden muss, weil nicht qualifiziert ist, den Posten auszuführen. Ihr fehlt die Durchsetzungskraft