Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen.
Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser unter Hochdruck Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Flüchtlingsgipfel-Beschlüsse vom 10. Mai mit dem Ziel der Reduzierung der irregulären Zuwanderung vorlegen müssen. 
Stattdessen ignoriert die Bundesinnenministerin weiter die Lage im Land und präsentiert einen Gesetzentwurf, der Ausländern den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
Mit der Halbierung der Einbürgerungsfristen auf bis zu drei Jahre schwindet die Bedeutung der Einbürgerung als wichtiger Integrationsanreiz. Integration braucht Zeit – und ist mehr als Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht an dessen Anfang.
Im Übrigen liegt Deutschland mit den bisherigen Einbürgerungsfristen von acht und sechs Jahren im europäischen Mittelfeld. Vernünftiger als eine Turbo-Einbürgerung für alle wäre eine Fast-Track-Einbürgerung für hochqualifizierte Ausländer, die unser Land so dringend braucht und die sich in aller Regel auch schnell integrieren.
Auch die doppelte Staatsbürgerschaft für alle ist bei näherer Betrachtung abzulehnen. Natürlich ist es verständlich, dass Menschen mit Bindungen zu mehreren Staaten ungern auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten möchten. Aber der Doppel-Pass verstärkt eben auch die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland.
Daher sollte es grundsätzlich bei den bisherigen Ausnahmen insbesondere für EU-Bürger bleiben. Denkbar wäre darüber hinaus nur, mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte teilen, gegenseitig die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit zu vereinbaren. Dies lässt das Staatsangehörigkeitsgesetz heute schon zu.
Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollte schließlich noch stärker die wirtschaftliche Integration in den Blick nehmen. Konkret bedeutet das: Eine Einbürgerung sollte grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war. Der Gesetzentwurf der Ampel greift auch hier zu kurz.“
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11 Antworten
MERZ IM SOMMERINTERVIEW: AUSSAGEN ZUR MIGRATIONSKRISE BLEIBEN VAGE -„GRENZSCHLIESSUNGEN“
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-sommerinterview-merz-schaffen-wir-das-nicht-fliegt-uns-diese-gesellschaft-um-die-ohren_id_202995034.html
GRÜNES – GEWÖLBE – RAUB: 3,3 MIO FÜR DIE ANWÄLTE ( STEUERZAHLER !)
https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-regional-politik-und-wirtschaft/gruenes-gewoelbe-steuerzahler-muessen-fuer-clan-anwaelte-blechen-85135876.bildMobile.html
„Statt Schadensersatz zu erhalten, muss der Steuerzahler noch draufzahlen: Wie hoch die Schlussrechnung einmal wird, ist aber noch nicht abzusehen. Nimmt man nur die bekannten Auslagen für die zwölf Pflichtverteidiger (705.000 Euro), die drohenden Anwaltskosten im Adhäsionsverfahren (2,4 Millionen Euro) und die zu erwartenden Anwaltsgebühren durch die Zivilklage (250.000 Euro), kommen rund 3,3 Millionen Euro zusammen!“
Ich habe das immer für Verschwörungstheorie gehalten, die Theorie der Umvolkung.
Aber diese Politik belehrt mich eines Besseren.
Die eingebürgerten Deutschen sind die besseren Deutschen…aber diese Politdarsteller werden sich noch wundern.
Diese Staatsbürgerschaft ist doch nichts mehr wert…Deutschsein ist nichts wert…
Meine armen Eltern…beide 83, bald 84, Kriegskinder, Deutschland mit am Laufen gehalten durch ihrer Hände Arbeit und jetzt…?
Ja, es gab sie…die „guten“ Gastarbeiter…was ist mit ihnen passiert? Und mit den Gästen, denen das so stinkt wie den „Biodeutschen“, dass wir überrannt werden…
Wann gibt es die ersten Enteignungen?
Wie sollen die alle untergebracht werden…?
Ich habe das immer für Verschwörungstheorie gehalten, die Theorie der Umvolkung.
Aber diese Politik belehrt mich eines Besseren.
Die eingebürgerten Deutschen sind die besseren Deutschen…aber diese Politdarsteller werden sich noch wundern.
Diese Staatsbürgerschaft ist doch nichts mehr wert…Deutschsein ist nichts wert…
Meine armen Eltern…beide 83, bald 84, Kriegsende, Deutschland mit am Laufen gehalten durch ihrer Hände Arbeit und jetzt…?
Ja, es gab sie…die „guten“ Gastarbeiter…was ist mit ihnen passiert? Und mit den Gästen, denen das so stinkt wie den „Biodeutschen“, dass wir überrannt werden…
Wann gibt es die ersten Enteignungen?
Wie sollen die alle untergebracht werden…?
„Stattdessen ignoriert die Bundesinnenministerin weiter die Lage im Land und präsentiert einen Gesetzentwurf, der Ausländern den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert“ Das liegt einerseits daran, dass die AfD in den Umfragewerten zu hoch liegt, so dass das Regime handeln und ihr „Wahl-Futter“ rechtzeitig einbürgern muss und andererseits daran, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) endlich auf Vordermann gebracht werden muss, damit es zukünftig heißt „Von den Tätern bei den ca. 780 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2022 hatten ALLE einen Deutschen Pass (und nicht nur 50%)“ …
Es ist eine Zumutung gegenüber der Nachkriegsgeneration und der deutschen Heimatvertriebenen, deren Volksvermögen durch Privatisierung auch über die Treuhand an globale Finanzoligarchen und Konzerne verschleudert wurde, die Staatsangehörigkeit unseres Landes, unserer Heimat ohne Pflichten zu Integration und Beteiligung an unseren Sozialsystemen ohne Arbeit, Kinder gebären zähle ich nicht dazu wie Klopapier zu verschenken.
Mir reichen meine letzten Ausflüge in eine sterbende Stadt und ich bin erbost, dass man das in einer Ewigkeitsklausel aus der letzten deutschen vom Volk abgestimmten Verfassung im GG missachtet und unser christliches Erbe nebst Gotteshäusern an Invasoren anderer religiösen Kulturen verschleudert.
Außer dass einst schöne historische Städte durch architektonische Verwüstung bis zur Unkenntlichkeit verschandelt werden, wie in Leipzig der schöne Auerbachs Keller in der Mädler-Passage umzingelt von schmucklosen Glaspalästen, man sich in zentralen Stadtvierteln vorkommt wie bei einer Multi Kulti Hippie Veranstaltung, Frauen lüstern als Beutetier angeglotzt, verschleierte Frauen missachtend mit ihren Bälgern auf das Gastgebervolk herab schauen, genau wissend, auf welcher Bank man ohne Gegenleistung durch Integration und Arbeit Geld bekommt, ist mein Kragen bald am Platzen.
Aber fair muss man auch sagen, dass es auch jene Migranten gibt, die in Deutschland ihre neue, humanitär durch Aufklärung geprägte Heimat auch durch Integration und Gegenleistung durch Arbeit zu schätzen wissen. Es ist nicht zu viel verlangt, dass man mindestens 10 bis 12 Jahre in unsere Sozialsysteme durch Arbeit, nicht durch Kinderkriegen eingezahlt haben sollte, um voll daran beteiligt zu sein.
Die Mogelpackung Bürgergeld für Menschen aus Drittländern, wo Renten und Krankenkassenbeiträge angerechnet werden, gehören nicht dazu.
Alle Kriminellen oder religiös geprägten fanatischen Mohammedaner, die andere mit der Fatwa, dem Tode bedrohen, gehören abgeschoben und nicht eingebürgert. Auch kann es nicht sein, während Einheimische genau bis zum letzten Cent gefilzt werden, dass Asylschwarze mit Bündeln von Geldscheinen rumwedeln oder andere, dass sie aus Prostitution, Drogenhandel oder anderen kriminellen Machenschaften erworben haben, nicht nachweisen müssen, woher das Geld stammt.
Die Unsitte, dass unsere Migranten, die kaum da sind, sofort politische Ämter besetzen und uns in ihrem Sinne erziehen wollen, muss aufhören. Kaum ist die in Fulda gestrandete Nigerianerin bei den Linken aufgenommen, fordert sie unverschämt, jede Frau hat sich wie eine Schleiereule nach islamischer Tradition zu verhüllen, das ist ein klarer Verstoß gegen das GG und unserem in den Ewigkeitsklauseln verbrieften Recht, die Wurzeln des christlich geprägten Abendlandes zu schützen. Auch ist garantiert die Religionsfreiheit, nicht die politisch ideologische Religionsdiktatur aus anderen ethnischen Gruppen.
Ihr nennt Euch als Politiker Volksvertreter, da habt ihr auch in erster Linie euer eigenes Volk und Bürger zu vertreten und nicht unser Land zu verramschen. Im GG war das Asylrecht klar geregelt, politisch durch Krieg Verfolgte sollten beschützt werden und keine Asylbegehrenden.
Wer hier leben will, hat auch unsere Kultur zu achten und nicht erpresserisch Rassismus zu plärren und noch zu fordern, dass man den heiligen Mauritius aus der Kirche wirft, die Mohrenapotheken sich umbenennen müssen, auf Grund von europäischem Bildungsdefizit.
Der Begriff Mohr ist nicht rassistisch, er bezeichnet lediglich Menschen mit anderer Hautfarbe und hat Wurzeln in der christlichen Geschichte Europas. Genauso wie die Begriffsverwirrung bei Zigeunerschnitzel, als wären wir Menschenfresser, wo man lediglich die bunte Vielfalt des Essens, wie auch im Leben der durch die Lande ziehenden Zigeuner meint, was auch nicht negativ ist.
Wir Europäer glauben an Gott Vater und nicht wie Afrikaner an eine Göttin, wer das nicht akzeptieren kann, soll gefälligst zu Hause bleiben und unsere Sprache nicht mit Gender Doktorspielen verhunzen.
bekämpft Frau Faesers „Ramscheinbürgerung“ energisch.
Realitätsverweigerung bei der CDU. So wird ein Schuh draus. SPD führt nur fort , was von der CDU bis 2021 mitgetragen wurde. Damals war die CDU gar nicht abgeneigt, auch eine schnellere Staatsbürgerschaft einzufordern.
Deutschtests wurden unter Merkel schon vereinfacht, um schneller die Staatsbürgerschaft zu bekommen
Faeser setzt es nun fort.
Und die hochqualifizierten Facharbeiter werden nicht mehr in dieses hochkriminelle Deutschland kommen . Oder lässt Frau Lindholz CDU noch ihre Tochter oder Sohn abends alleine rausgehen?
Geht sie selbst noch alleine irgendwo abends hin? Geht sie mit der Familie noch bei Hitze nachmittags ins Freibad?
Hält sie sich noch an Bahnhöfen auf und fährt Zug?
Geht sie noch mit kleinen Kindern auf öffentliche Spielplätzen?
Son ich denken das alles spricht sich in der ganzen Welt rum, wie runtergekommen Deutschland ist. Da gibt es sicher andere Länder, die attraktiver für hochqualifizierte Facharbeiter sind.
Wenn nun auch noch das Selbstbestimmungsgesetz rauskommt, wird es für viele eh unattraktiv. Dann können Transmänner und Transfrauen einen in der Umkleidekabinen und in den Duschen „überraschen „.
Gerade gläubige Moslems haben mit sowas echte Probleme. Da wird lautstark Luft gemacht.
Da frage ich mich, wo ist Herrn Merz seine deutsche Leitkultur geblieben, weshalb er vermutlich auch von Merkel damals kalt gestellt wurde. Deutschland verwandelt sich immer mehr in einen multi kulti Hippiestall und pfeift auf seine hart erkämpften kulturellen, christlichen und humanistischen Werte, so dürfte man uns im Ausland auch wahrnehmen.
Sehr geehrter Herr Lindholz, mit ihrer Forderung befinden sie sich genau auf der Linie der AfD, welche die vereinfachte Eingliederung seid langem kritisiert. So stellt sich wiederum die Frage nach der sinnlosen Brandmauer , womit sie in der Durchsetzung mancher sinnreichen Ziele keine Mehrheit erreichen können. Wie dumm muss man sein , sich selbst mit einer nutzlosen Brandmauer zu behindern.
Volle Zustimmung