Bundesjustizminister Maas soll Blockade endlich aufgeben
Am Montag dieser Woche hat ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan mehrere Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg mit Axt und Messer attackiert. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die bisherigen Ermittlungen deuten auf eine islamistisch motivierte Tat hin. 
Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Stephan Harbarth:
„Die schrecklichen Ereignisse bei Würzburg haben erneut deutlich gemacht, dass auch in Deutschland Menschen jederzeit Opfer eines Anschlages mit islamistischem Hintergrund werden können.
Wir haben seit langem eine sehr ernste Bedrohungslage, und wir sollten nicht den Fehler begehen, auf ein rasches Ende dieser Bedrohung zu setzen.
Die von der Union geführte große Koalition hat auf diese Bedrohungslage mit zahlreichen Gesetzen und einer massiven personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden reagiert. Doch es gibt immer noch eine Reihe von Punkten, mit denen wir die Sicherheit der Menschen deutlich verbessern können. Dazu gehört insbesondere, dass wir die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe stellen.
Wer für eine terroristische Vereinigung wirbt, indem er seine Sympathie zum Ausdruck bringt, muss bestraft werden. Derartige Sympathiewerbungen verbreiten sich über das Internet rasch und in großer Zahl. Sie sind der geistige Nährboden für terroristische Gewalt und gerade junge Menschen sind leicht für Internet-Propaganda und Sympathiewerbung anfällig.
Die Union fordert seit langem, die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Es wird endlich Zeit, dass Justizminister Heiko Maas tätig wird und eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches nicht länger blockiert.
Zum Hintergrund:
In Deutschland gab es den Straftatbestand der Sympathiewerbung bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001. 2002 wurde dann in §129a Strafgesetzbuch (StGB) die Tathandlung des „Werbens“ eingeschränkt auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer.
Mit der Abschaffung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung sicherte der damalige Innenminister Otto Schily die Zustimmung der Grünen zu den Anti-Terrorgesetzen.
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4 Antworten
Uschi von der Leyen verblüfft mich gerade wirklich und die Idee, dass Migranten für den Wiederaufbau ihrer Heimat, neuer Wirtschaftskapazitäten ausgebildet werden sollen, finde ich gut und vielleicht sehen wir in der CDU nur Merkel, wo wir den Eindruck haben, sie ist zur SPD oder Grünen konvertiert, wo uns eine mörderische Willkommenskultur diktiert wird. Nun kann man fragen, wie weit werden Politiker erpresst und gekauft, aber es wäre schon von Interesse, all das zu hinterfragen, welchen Kurs unsere Parteien unabhängig von den Vorzeigefiguren eines Desasters nun wirklich verfolgen. Den Wirtschaftsbossen müsste klar sein, dass illegale Einwanderung von Analphabeten auch den ökonomischen Exodus einleitet. Schauen wir mal.
Na da hätte man ja auch schon anfangen können, wo Muslime antisemitische Demos veranstalten, mitten in Deutschland für Erdogan demonstrieren, der die Menschenrechte beugt, gegen unsere Bevölkerung als Gastgeber demonstriert wird, denn das alles sind keine friedlichen Demonstrationen für Menschenrechte, auch wenn sie noch gewaltfrei ablaufen. Warum greift man bei linksradikalen Demos nicht durch, denn auch sie sind Nährboden für Radikalisierung und Gewalt. Wer von jenen vorsintflutlichen Muslimen mit mohammedanischen Glaubensfanatismus meint, dass sie uns Andersgläubige oder Atheisten als Ungläubige verachten können und heimlich von einer Machtübernahme träumen, wehe uns, dem gehört die Gastfreundschaft für immer entzogen.
Es wundert mich, dass gerade nach dem 11. September die Strafbarkeit der Sympathiewerbung aufgehoben wurde. Normalerweise sind viele „sicherheits“-relevante Gesetze damals verschärft worden.
Im Prinzip bin ich für die Strafbarkeit. Die Frage ist, wie wirksam diese durchgesetzt werden kann, wenn die Server einschlägiger Seiten im nicht-westlichen Ausland stehen und die Verfasser sowieso dort wohnen. Man muss auch bedenken, dass „Sympathiewerbung“ und „terroristisch“ in Zukunft auch ganz anders verstanden werden könnten. Ich denke da an die Bereiche Lebensrecht, Schöpfungsordnung, Glaubensverkündigung etc..
Wie lange währt es noch, bis die politisch-mediale „Elite“ endlich begreift, dass der Islam eben nicht, wie die sich selbst ermächtigte Kanzlerin postulierte, zu Deutschland gehört, sondern eine Gewalt-Ideologie darstellt, die die Islamisierung Europas vorantreibt und deren finales Ziel die Errichtung eines Welt-Kalifates ist? Die Menschen hierzulande sind es leid, dieses ständige Geschwafel unfähiger Politiker von Bedrohungslagen und „zahlreichen“ Gesetzen, die allesamt nichts taugen, weil sie unsere Luschy-Justiz unter Justizminister Heiko Maas nicht anzuwenden versteht, ertragen zu müssen. Was sollen die immer wieder laut werdenden Behauptungen, die Terror-Ereignisse wie jüngst in Nizza und nahe Würzburg hätten allesamt nichts mit dem Islam zu tun? Nehmt Euch endlich den Koran zur Pflicht-Lektüre!
Wer sich hunderttausende Flüchtlinge, von denen nur ein Bruchteil asylberechtigt, aber in der Mehrzahl gläubiger Moslem ist, ohne sorgfältig überprüfte Registrierung und Identitätsprüfung ins Haus einlädt, muss sich nicht wundern, wenn ihm unzählige Christenschlächter das Leben zur Hölle machen.