Mathias von Gersdorff
Am 18. Juli 2016 stellte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihr neuestes Konzept für ein Familiengeld vor, dass wie kein anderes zuvor den Anspruch besitzt, das Leben der Familien gestalten zu wollen.
Konkret wäre ein Familiengeld von 300 Euro monatlich für einen Zeitraum von 24 Monaten vorgesehen, falls sich Vater und Mutter die Arbeitszeit bzw. die Familienzeit gleichmäßig (jeweils auf 80 – 90 Prozent der Vollzeit) aufteilen.
Schwesig will also im bislang ungekannten Maße auf die Lebensgestaltung der Familien Einfluss nehmen.
„Ich möchte die Väter ermutigen, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen, und ich möchte die Mütter ermutigen, im Beruf zu bleiben“, so ein Zitat Schwesigs in der FAZ vom 19. Juli 2016. Schwesig wählte ihre Worte geschickt. Welcher Vater will nicht gerne mehr Zeit mit seiner Familie verbringen?
Der Haken aber ist, dass Manuela Schwesig mit diesem Familiengeld massiv in das Leben der Familien eingreifen will und damit grob das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Nicht mehr Vater und Mutter würden dann bestimmen, wie sie sich die Erwerbs- und die Haushaltsarbeit aufteilen, sondern der Staat.
Das steht ihm aber nicht zu. Die Rolle des Staates ist es, Bedingungen zu schaffen, damit die Familien gut leben können. Der Staat darf sich aber nicht anmaßen, das Familienleben massiv bestimmen zu wollen. Das Ehepaar selbst muss definieren, wie sie ihr Leben organisieren.
Darüber hinaus müsste der Staat kontrollieren, ob Vater und Mutter sich die Arbeitszeit tatsächlich gleichmäßig aufteilen, was ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Familie wäre.
Schwesigs neues Familiengeld wird nicht gedeckt mit den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD und kann schon aus Haushaltsgründen nicht eingeführt werden. Das Projekt ist bestenfalls für die nächste Legislaturperiode relevant.
Deshalb warf die CDU/CSU-Fraktion der Bundesfamilienministerin vor, sie verwende ihr Ministerium, um einen vorgezogenen Wahlkampf für die Bundestagswahl zu führen.
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4 Antworten
Fehlt nur noch der Fahnenappell zur ideologischen Ausrichtung und wenn unsere Ministerin ihren Spiegel fragt (stramm ausgerichtete Maulkorbtragende Bürger), Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die schönste im Land: „Ministerin die schönste und klügste seid ihr“ und was der ohnehin geknebelte Bürger nicht kann, sagt der Spiegel an der Wand (nicht zu verwechseln mit dem SPD-Spiegelmagazin) „aber Frau Ministerin, Schneewittchen hinter den 7 Bergen ist tausendmal schöner und klüger als ihr“ . Hab so meinen humorvollen Tag.
Ich sehe die Sache mit gemischten Gefühlen.
Einerseits ist alles richtig, was Mathias von Gerdorff hier schreibt. Allerdings hat er möglicherweise die Rechnung ohne die Arbeitgeber gemacht.
Man muss bedenken: Kein Arbeitgeber sieht es gern, wenn ein Mitarbeiter für ein paar Monate ausfällt. Entweder gar nicht, oder für länger (am besten wäre eine Kündigung). Wenn der Gesetzgeber nicht nachhilft, wird es in vielen Fällen darauf hinauslaufen, dass sowohl der Vater wie auch die Mutter vor die Wahl gestellt werden, entweder durcharbeiten oder für lange Zeit „weg vom Fenster“. Und da werden sich in den allermeisten Fällen doch die Frauen für das Zu-Hause-Bleiben entscheiden – und damit auf viele berufliche Möglichkeiten verzichten müssen.
Grundsätzlich bin ich auch dagegen, wenn der Arbeitgeber allzu sehr in das Familienleben und die Kindererziehung eingreift. Und das wird in der Zukunft noch mehr kommen, wenn nichts dagegen unternommen wird. Die Frage nach der Aufteilung des Erziehungsurlaubs ist da bei weitem nicht der wichtigste Bereich.
Kinder, die der Obhut Pflicht der Eltern entzogen werden, um sie im staatlichen Sinne (siehe Türkei) ideologisch zu indoktrinieren, wissen nicht, dass sie zum Spielzeug der Mächtigen werden. Die Kassen sind leer, will man uns bitteschön nach den Wahlen sagen, dass wir…. Nach all der Propagandaberieselung, Islam ist gut, bevor der Terror kam und unschuldige Menschenleben gefordert hat—- Na klar sind ein paar Euro mehr ein Segen, aber welchen Preis bezahlen wir dafür?
Abenteuerlich, was Ministerin Schwesig permanent den Bürgern serviert.
Aber es ist ihrer Biografie geschuldet: DDR-Staat hat bestimmt – bis in das letzte Persönliche hinein – und alles war gut.
Alles war gut ?
Nein, wie im Ministerium von Frau Schwesig haben in der untergegangenen Insolvenz-DDR ausschließlich Mitarbeiter , Funktionäre, Abgeordnete den von „ganz oben“ verordneten Geldsegen erhalten, Privilegien, die der simple Bürger niemals wirklich erhalten hat.
Es war reine Propaganda. Frau Schwesig meint nun, im Kapitalismus kommt das Geld von der Bank, Deutschland ist DDR light und viel besser, der Staat kann am besten für den Bürger darüber verfügen.
Leistungsträger der deutschen Nation, hart arbeitende Frauen, Männer, Unternehmer, Selbständige, die den Karren ziehen, gehen eh leer aus.
Wir haben ein ausschließlich sozialistisch ausgerichtetes Familienministerium erhalten, über dem lustig eine bunte Fahne weht.
Es wird in Deutschland immer schlimmer, CDU / CSU kann dieser Barbie-Truppe nur staunend, gleichwohl sinnlos zuschauen.
Denn am Tisch der GroKo wacht Kanzlerin Angela Merkel über vermeintlichen Frieden, obwohl Rote und in der Opposition Linke und Grüne kräftig an den Stuhlbeinen sägen.
Soviel Dummheit war nie.