USA signalisieren Gesprächsbereitschaft mit Russland
Die USA haben signalisiert, dass sie zu Gesprächen mit Russland über den Syrien-Konflikt auf militärtaktischer Ebene bereit sind. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: 
„Wir begrüßen, dass es erste Gespräche zwischen der amerikanischen und der russischen Regierung geben soll, um sich gegenseitig über das Vorgehen in dem Bürgerkriegsland Syrien zu informieren und so möglichen Zwischenfällen vorzubeugen. Von diesen Gesprächen können neue Impulse ausgehen, um auf der Ebene der Vereinten Nationen endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen in Syrien zu kommen.
Aus unserer Sicht bietet dafür die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Ende September in New York beginnt, eine gute Gelegenheit. Vor genau zehn Jahren hat die UN-Generalversammlung einstimmig das Prinzip der Schutzverantwortung („responsibility to protect“) beschlossen. Danach hat jeder Staat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.
Ist ein Staat dazu nicht willens oder nicht in der Lage, geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Zehn Jahre nach diesem historischen Beschluss gilt es, die Weichen zu stellen für eine glaubhafte Umsetzung der Schutzverantwortung in Syrien.
Wir müssen eine entschiedene Reaktion der Staatengemeinschaft ermöglichen, um den Terror des sog. Islamischen Staates (IS) in der Region einzudämmen. Dazu gehört das Austrocknen der Finanzströme an den IS, dazu gehört das Abschneiden seiner Nachschubwege und dazu gehört die Ausweitung unserer Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für regionale Gruppen, die sich dem Terrornetzwerk tapfer entgegenstellen.“
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Eine Antwort
Hätte man nicht versucht, Assad zu stürzen, wäre dort jetzt noch Fireden. Sicher, Assad ist das, was man einen Diktator nennt, weil er, wie Merkel, einfach Gesetze außer Kraft setzt oder sie ,,benutzt“, wie er sie gerade braucht. Der Demokratisierungsversuch in Nordafrika und im Nahen Osten ging aber so was von daneben – und hat Hunderten das Leben gekostet und eine Unzahl von ,,Flüchtlingen“ produziert. Wenn es hier bei uns zu viele werden, beschließt die UNO, dass WIR unsere Leute und die Dazugekommenen nicht mehr schützen lönnen – und die Uno regelt dann alle unsere Angelegenheiten. Zu wessen Gunsten wird dann wohl entschieden? Sicher nicht für uns.
Was wird bei den Verhandlungen heraus kommen, wenn man zum Beispiel Assad nicht mit einbescghließt? Will man auch mit IS verhandeln? Müssen dann Amerikaner gegen ihre eigenen Waffen kämpfen? Macht die Türkei mit? Ob die sich die Gelegenheit, Kurden zu bombadieren in Sytrein, wird nehmen lassen, das weiß man nicht. Wir werden sehen. Verhandeln ist besser als schießen, nur wird das Schießen sicher nicht wegen der Verhandlunen eingestellt werden.