Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU): 
„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu seiner Wahl.
Als langjähriges Mitglied des EP, dessen Vizepräsident er war, und als ehem. EU-Kommissar bringt er die nötige Erfahrung für dieses wichtige Amt mit. Wie er selbst angekündigt hat, wird er vor allem die parlamentarische Arbeit und weniger sich selbst in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Europäische Parlament bekommt somit einen besseren Präsidenten als sein Vorgänger es war.
Wortbruch des sozialistischen Präsidenten Schulz
Der Wahl vorausgegangen war die Aufkündigung der üblichen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Personalfragen durch die sozialistische S&D-Fraktion. Durch diesen Wortbruch von Seiten des scheidenden Präsidenten Schulz kam es zu einer im Europäischen Parlament ungewöhnlichen Stichwahl im vierten Wahlgang.
Die sozialistische Fraktion klammerte sich mit aller Macht an das Amt des Parlamentspräsidenten und wollte ihren Kandidaten mit Hilfe von Kommunisten durchsetzen. Dagegen ist es EVP-Fraktionschef Manfred Weber gelungen, eine bürgerliche Mehrheit hinter Antonio Tajani zu versammeln.
Die Aufkündigung der langjährigen Zusammenarbeit mit der politischen Mitte des Europäischen Parlaments ist ein Signal für einen Richtungswechsel der Sozialisten. Auf europäischer Ebene praktizieren sie also bereits Rot-Rot-Grün.“
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5 Antworten
Mit der Benennung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat ist klar, dass die SPD ihre Basis, für die benachteiligten Menschen zu kämpfen, endgültig verloren hat und Vertreterin des internationalen Großkapitals wurde. Martin Schulz stand, so viel ich weiß, für die hirnrissige Umsiedlungspolitik der Afrikaner nach Europa (am Beispiel der USA sehen wir, wie dieses Land von ethnischen Konflikten gebeutelt wird). Schulz war auch der, der mit Zornes roten Gesicht versucht hat, politische Gegner der Brüsseler Politik aus dem EU Parlament zu vertreiben. Die Kanzlerin ist nicht ohne, aber als vermeintliche Mitspielerin, um Brüssel zur Hauptstadt der Europäer und Zentralregierung zu helfen, bekommt sie neben Claudia Roth nun den EU Superstaat-Einpeitscher Schulz noch ins Genick. Was hat Brüssel geschafft, der Terror gedeiht in Europa, die Armut der Europäer wächst……… Nun Gabriel ist zwar auch nicht meine Kragenweite, aber er hat sich für die Abgehobenheit der Machtelite endgültig entschieden. Mit Schulz wird der Familiennachzug boomen und die einheimische Bevölkerung in die Ecke von Minderheiten gedrängt und er wird Merkel in der Gastfreundlichkeit noch übertreffen.
Trotz Terrorgefahr, auch Merkel hält an offenen Grenzen und Charterflug für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien fest. Ein starkes Deutschland, das war gestern, ist der internationalen Machtelite ein Dorn im Auge. Bei den Schulden, die Deutschland inzwischen hat, und die in einer Extra Bilanz ausgewiesen werden, um den Bürger mit den Kosten der Gastfreundschaft nicht zu erschrecken….. Im Grunde genommen sind sich die Seilschaften aus allen Parteien einig, und sollte Merkel die Wahl verlieren, dann ist da noch Schulz, der die Träume von den Brüsseler Eurokraten zu retten gedenkt. Doppelt hält besser.
Eines vorweg: Ich mag Martin Schulz nicht. Ich mag ihn nicht wegen des Bildes, das er während seiner Zeit als EP-Präsident abgegeben hat.
Aber von Tajani, weiß man doch gar nicht, was er während seiner Amtszeit tun wird. Wie kann man dann verkünden, er sei der bessere von beiden? Dass er einem Herrn Friedrich sympathischer ist und programmatisch eher auf einer Linie liegt, mag ja sein. Eine Glaskugel hat aber auch Herr Friedrich nicht, und es bleibt abzuwarten, wie sich Herr Tajani in seiner Amtszeit bewähren wird.
Guten Tag,
laut „kath.net“ ist Tajani ein Gegner von Genderismus und Abtreibung – für EU-Verhältnisse ziemlich ungewöhnlich.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Frau Merkel macht´s noch ´mal -mit Kretschmanns Hilfe