Jürgen Trittin: „Betreuungsgeld ist eine Kampfansage!“
Die Regierungskoalition hat jetzt entschieden, daß Familien, die Hartz IV beziehen, nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Damit soll verhindert werden, so heißt es, daß die betreffenden Eltern ihre Kinder nicht in die Kita bzw. Krippe schicken.
Offenbar ist die staatlich organisierte „Betreuung“ anstelle der häuslichen Erziehung inzwischen sogar bei Christdemokraten als politisches Superdogma etabliert.
Die geplante Sonderregelung zu Lasten armer Familien ist zudem unsozial, zumal sie dem Gleichheitsprinzip widerspricht – und sie ist absurd, denn gerade arbeitslose Eltern (das gilt auch für alleinerziehende Mütter) haben ausreichend Zeit, sich zuhause um ihre Sprößlinge zu kümmern, was dem Wohl der Kinder dient.
Nun ist es zwar so, daß Harz-4-Familien das Betreuungsgeld rein formal erhalten sollen, doch es wird als Einkommen gezählt, so daß die Gesamtbezüge entsprechend geringer ausfallen – und unterm Strich nichts vom Betreuungsgeld übrig bleibt.
Die vorgesehene Regelung würde dazu führen, daß der Etat von Arbeitsministerin von der Leyen (die gegen das Betreuungsgeld ist) e n t l a s t e t wird; hingegen wird jener von Familienminister Schröder (pro Betreuungsgeld) b e l a s t e t . Offenbar handelt es sich bei der Ausgrenzung von Harz-4-Familien um eine indirekte Strategie gegen Frau Schröder.
Für den ultralinken Chef der grünen Bundestags-Fraktion, Jürgen Trittin, ist das Betreuungsgeld als solches jetzt sogar ein Grund, einer schwarz-grünen Koalition nach den Bundestagswahlen 2013 bereits eine klare Absage zu erteilen. Er warf Kanzlerin Merkel vor, das Betreuungsgeld um jeden Preis durchzusetzen, trotz Kritik in den eigenen Reihen: „Die Bundeskanzlerin paukt diese wahnsinnige Herdprämie in der eigenen Partei durch. Da sagen wir: Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage.“
Schlimm allerdings, daß nicht nur rot-grüne Vertreter, sondern auch CDU-Politiker wie z.B. Umweltminister N. Röttgen den unverschämten Abwertungsbegriff von der „Herdprämie“ verwenden, der nicht erwerbstätige Mütter quasi als Heimchen am Herd abqualifiziert.
Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster
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4 Antworten
Der Knaller ist dann auch noch der, wenn die Familie dann ihr Kind, sowie es ihr ja vom Amt und Jobcenter geraten wurde, in die tolle Ganztagesbetreuung gibt, so übernimmt das Amt zwar die Kosten für die Betreuung, aber fürs Essen müssen die Eltern wieder zahlen.
Und das ist nicht gerade billig. Ich habe was im Kopf von 4€ pro Mittagessen.
Und wenn man eh mit dem Geld knapp ist, so sind 4€ zusätzlich für ein Essen, das den Kindern meist nicht schmeckt, eine Menge Geld.
Ich kenne Leute, die ihre Kinder in die Krippe haben, weil das Amt es geraten und übernommen hat, dann totale Schwierigkeiten hatten, das Essensgeld zu bezahlen.
Hat man 3 Kinder in der Krippe so sind das 12 € pro Tag und wenn man nur ein wenig vom Kochen versteht, kann man für das Geld gesünder, wohlschmeckender und besser kochen als so ein Kantinenservice.
Aus der Zeitschrift „Z“ entnehme ich auf Seite 39 folgende Passage: Zitat:
„Es handelt sich um die im Raume Bremen lebende libanesische Großfamilie Miri,
bestehend aus 2.600 ( ! ) Personen, die pro Jahr 5,17 Mio. Euro an Harz-IV-
Regelsatz empfängt, dazu für 800 Kinder das Kindergeld – noch weitere 1,8 Mio Euro –
das ergibt rund 6,0 Millionen Euro im Jahr. Wohngeld, Heizungszuschuss. Kosten für
Anwälte und Dolmetscher noch nicht mitgerechnet, denn etwa 1.200 Familienmitglieder
beschäftigen Rechtsbehörden, weil immer wieder wegen Drogendelikten gegen sie
ermittelt wird. Nach Angaben der Polizei geht man bei dem Familienunternehmen von
einem Rauschgift-Jahresumsatz von etwa 50 Mio. Euro aus. – ein steuerfreies Neben
einkommen zusätzlich zur Sozialhilfe.“ Zitatende.
Fürchtet unsere Regierung etwa, daß diese Kreise nun auch noch „Betreuungsgeld“
für ihre Kinder kassieren, da diese Mütter ihre Kinder zumeist zu Hause erziehen?
Wahrhaft ein P R O B L E M für unsere Regierung ! Oder ???
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Guten Tag,
dieses Problem, das tatsächlich besteht, könnte man dadurch eingrenzen, daß man das Betreuungsgeld allein an deutsche Staatsbürger auszahlt. Der Staat hat schließlich das Recht, seine eigenen Bürger bzw deren Familien speziell zu fördern.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble