Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Oklahoma hat am Dienstag mit 70 gegen 14 Stimmen einen Gesetzentwurf verabschiedet, der medizinischem Personal die Durchführungen von Abtreibungen nur noch in „medizinischen Notfällen“ zur Rettung des Lebens der Schwangeren erlaubt.
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Verstöße gegen das Gesetz können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 US-Dollar sowie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Schwangere, die eine Abtreibung in Auftrag geben, stellt der Gesetzesentwurf hingegen straffrei.
Der Senat hatte der Gesetzesvorlage, die den Titel „Senate Bill 612“ trägt, bereits im März 2021 zugestimmt.
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Um in Kraft treten zu können, benötigt das Gesetz noch die Unterschrift des republikanischen Gouverneurs von Oklahoma, Kevin Stitt, sie gilt jedoch als sicher. Bereits im September hatte Stitt angekündigt, jedes Gesetz unterzeichnen zu wollen, das dem Schutz des Lebens diene.
Um in Kraft treten zu können, benötigt das Gesetz noch die Unterschrift des republikanischen Gouverneurs von Oklahoma, Kevin Stitt, sie gilt jedoch als sicher. Bereits im September hatte Stitt angekündigt, jedes Gesetz unterzeichnen zu wollen, das dem Schutz des Lebens diene.
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Quelle: Newsletter der ALfA
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2 Antworten
Der Effekt davon: Abtreibungs-Tourismus in andere Bundesstaaten, leider …
Zumindest wird das Bewusstsein geschärft, etwas Unrechtes zu tun, wenn man heimlich in einen anderen Bundesstaat ausweichen muss, um eine Straftat zu begehen. Ein Bankräuber würde nur noch Banken in den Ländern ausplündern, wo es keine Straftat ist. Das ist die Logik des Bösen.