Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. 
Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar verbesserte Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, mit:
„Die Zustände einer totalen Überwachungsgesellschaft, vor denen Georg Orwell mit der Horrorvision des Romans ,1984’ warnte, drohen durch die Innenminister übertroffen zu werden. Aber in Zeiten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind solche Forderungen nicht mehr verwunderlich. Wenn es nach dem Willen der Groko-Parteien geht, soll der Staat demnächst offenbar genau darüber Bescheid wissen, wann die Bürger ihren Kühlschrank öffnen, wann sie den Fernseher einschalten und was sie mit ihren Verwandten besprechen.
Diese völlig unverhältnismäßigen Forderungen weisen den Weg in eine Entwicklung, die auch von den Altparteien aufs Schärfste und zu recht angeprangert werden würde, wenn sie sich in China oder einem anderen autoritären Staat abspielen würde. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung weitaus zögerlicher agiert, wenn es um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit klassischen Mitteln geht.
Während Grenzkontrollen als vermeintlich unzumutbare Beschneidung von hehren europäischen Werten verteufelt werden, sind Union und SPD bei der Überwachung von Privatwohnungen weitaus weniger zimperlich. Wenn aber die eigene Staatsgrenze schlechter überwacht wird als die Wohnungen der Bürger, dann läuft etwas Grundsätzliches schief.“
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3 Antworten
„Ich verstehe die Aufregung nicht.“
Ich auch nicht. Jeder Hanswurst oder Gretlwurst läuft heute mit einem Smartphone mit Kabeln in den Ohren durch die Gegend. Die WOLLEN überwacht werden. Das konnte ein Herr Orwell sicher nicht ahnen und hätte die Blödheit der Menschen in der Gegenwart nicht für möglich gehalten.
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Es geht doch darum, dass elektronische Spuren vor Gericht als Beweismittel dienen dürfen. Das heißt nach meinem Verständnis, wenn ein mutmaßlicher Verbrecher gefasst wurde und vor Gericht kommt, können auch die Daten in seinem beschlagnahmten Handy und anderen elektronischen Geräten (und evtl. weitere Informationen von Seiten des Providers) vor Gericht verwendet werden. Das hat doch nichts damit zu tun, dass jeder Bürger ohne Grund überwacht wird.
Doch, das hat damit zu tun!
Die aufgeklärten Fälle durch digitale Überwachung fallen schlicht und einfach nicht ins Gewicht. So gering ist die Aufklärungsquote durch diese Überwachung. Wer Dreck am Stecken hat, weiß sehr wohl, wie er sich dieser Überwachung entzieht.
Die Statistiken sprechen für sich. Selbst die Polizei hat über Jahre hinweg immer wieder darauf hingewiesen, daß diese Art der Überwachung nicht zielführend ist.
Wenn die Tür für Alexa und ähnlichen Mist auf ist, wird jeder Bürger, der dies Zeugs besitzt, überwacht und das ohne Grund! Wenn Alexa geöffnet ist, ist es bis zu totalen Überwachung nur noch ein winziger Schritt.
George Orwell wäre überrascht, daß seine schlimmsten Phantasien weit übertoffen wurden, Honecker würde Tränen vor Freude in den Augen haben ob dieses Überwachunsstaates.