Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Alexis Tsipras muss jetzt liefern. Nach dem Wahlsieg seiner Partei Syriza muss er die mit der Europäischen Union verabredeten Reformen umsetzen. Ausreden hat Tsipras nun keine mehr.

Das im Juli ausgehandelte europäische Rettungspaket war ein letzter enormer Vertrauensvorschuss, nachdem die griechische Regierung die europäischen Partner ein halbes Jahr hingehalten hatte. Diesem Vertrauensvorschuss muss Athen jetzt gerecht werden. Ohne Reformen wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. Und ohne diese fließen auch keine Gelder aus dem Rettungspaket.

Ministerpräsident Tsipras hat mit seinen zahlreichen Wendemanövern Europa reichlich Grund zu Misstrauen gegeben. Die EU-Institutionen werden deshalb fortlaufend prüfen, ob die griechische Regierung ihr Wort hält und Reformen umsetzt. Die erste Prüfung ist für Ende Oktober angesetzt. Tricks und Verzögerungen zulasten der europäischen Steuerzahler werden wir nicht dulden.“