Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt.
Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen öffentlich abfällig über die AfD geäußert.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Das Amt des Präsidenten der BpB unterliegt einer besonderen Vorbildfunktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht. Es geht schließlich um politische Bildung und nicht um Verzerrung des Parteienwettbewerbs. Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale.“ 
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Renner (siehe Foto), Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, ergänzt:
„Des Weiteren haben wir eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt, um noch vor der Europawahl das Thema zur Sprache zu bringen. Wir erwarten auch die Teilnahme der Bundesministerin. Sie soll uns erklären, wie sie den unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Parteienwettbewerb seitens der ihr unterstehenden Behörden zu unterbinden plant.“
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5 Antworten
Ich nenne das Verhalten aller Linken, auch von CSDU ausdrücklich als faschistisch. So verhalten sich alle Ideologen. Ist „Faschismus“ überhaupt eine Ideologie?
…richtig so.
2 Fragen: Sollte es in einer Demokratie eine solche Einrichtung zur politischen Beeinflussung des Volkes, Herrschers in der Demokratie (auf deutsch: Volksherrschaft) überhaupt geben? Und warum reicht die AfD nicht Unterlassungsklage (Fortsetzungsfeststellungsklage) ein?
Das muss in Graswurzelarbeit verbreitet werden; gar nicht mal um für die AFD zu werben, sondern um die, die an den Schalthebeln der Politik / der Gesellschaft sind, auf ihre Pflichten aufmerksam zu machen, gegebenenfalls sie von ihren Posten herunterzuholen.
DIE POLITIK DER AUSGRENZUNG IST UNDEMOKRATISCH UND FÜHRT IN EINE SACKGASSE
meint Roger Köppel in der Weltwoche von heute, auch in bezug auf die Brandmauerei von Söder und Merz, dem er eine frustrierende Führungsschwäche attestiert.
Kanzlerin Merkel habe sich mit der Masche: „wir übernehmen die Themen der Linken und der Grünen“ so lange an der Macht halten können – um den Preis des Verlustes des einst konservativen Markenkerns der CDU, eine Selbsverstümmelung der Bürgerlichen.
Markus Söder versuche noch links zu überholen.
im Video ab Min 22:
https://weltwoche.de/daily/akte-biden-wie-korrupt-ist-der-us-praesident-zdf-hetzt-gegen-russland-und-china-honigfalle-chinesischer-aussenminister-abgesetzt-buergerlicher-huehnerhaufen-merz-rudert-zurueck-soeder-macht-auf/
Es lohnen auch die ersten Minuten, in denen R. Köppel nochmal die Fakten über die Biden-Familie benennt !
( Weiterhin werden die auch für den Präsidenten brisanten Informationen von Hunter Bidens Laptop von den internationalen Medien beschwiegen )