AfD fordert mehr öffentliche Transparenz bei Diätenerhöhung der Abgeordneten

Morgen wird der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten für die nächsten vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch gibt es dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:
„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird auf Druck der Altparteien still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Frechheit sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig.

Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.
Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss.
Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein.“

Eine Antwort

Pumuckel sagt:

15. Dezember 2017 um 17:09 Uhr

Damit hat die AFD Recht, denn unsere Politiker aus dem Altparteikartell verursachen Billionen Schäden für Deutschland und spielen sich auf wie Feudalfürsten, die ihr Volk in die Armut treiben. Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, wo diese Politiker, die unserem Volk Millionen Schäden aufbürden, zur Rechenschaft gezogen werden, die sich erdreisten, sich wie eine Feudalelite auf den Knochen des Volkes, deren Generationen den Wohlstand aufgebaut haben, zu versorgen. Schwesig und Barley haben meiner Ansicht nach gegen die Verfassung verstoßen, Millionen Staatsgelder an nicht verfassungsgemäße Institutionen und Verbände vergeben, sie müssten wie jeder kleine GEZ-Zahler auch dafür haftbar gemacht werden. Die Grünen das gleiche in grün, wollen noch mehr Steuergelder über Brüssel wieder in ihre Bürgerfeindliche Heinrich-Böll-Stiftung versickern lassen, wann endlich wehrt sich der Bürger gegen diese Feudalallüren eines selbst ernannten Establishments und zeigt ihnen die Grenzen ?

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