Am Sonntag, dem 27.2.2022, hat der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, in seiner Funktion als Bundesratspräsident im Nachgang zur Bundestagssondersitzung zum Ukrainekrieg gegenüber dpa laut „Stern“ erklärt: „Ich bin froh, dass mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Deutschen Bundestag den Angriffskrieg Putins verurteilt haben.“
Zur Klarstellung dieses haltlosen und schwerwiegenden Vorwurfs wird die Bundestagsfraktion Bodo Ramelow zivilrechtlich abmahnen und den ‚Stern‘ zur Löschung der entsprechenden Textpassage auffordern.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt dazu:
„Die Aussage von Ramelow ist eine dreiste Lüge. Es ist eines Minister- und Bundesratspräsidenten unwürdig, den Krieg in der Ukraine für derart durchschaubare parteipolitisch motivierte Manöver zu missbrauchen.
In dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag (Drs. 20/843) heißt es explizit: ‚Der Deutsche Bundestag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.‘
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9 Antworten
Wir werden von Rechtsbrechern regiert, ich hoffe, dass die 90% immer noch Schlafenden endlich aufwachen.
„Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine entsprechende Klage der Partei wurde abgewiesen.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-afd-als-verdachtsfall-beobachten-a-b4061d12-da2c-4e6c-ba24-956c837eaf53
„Zur Klarstellung dieses haltlosen und schwerwiegenden Vorwurfs wird die Bundestagsfraktion Bodo Ramelow zivilrechtlich abmahnen und den ‚Stern‘ zur Löschung der entsprechenden Textpassage auffordern.“
Das wird keinen Erfolg haben.
Guten Tag,
was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Rein gar nichts.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Vielleicht besteht folgender Gedankengang:
Wer wie die AfD zumindest in Teilen Anlaß zur Annahme gibt, daß er die Verfassung nicht achtet, sollte vielleicht vorsichtiger damit sein, die politischen Meinungsäußerungen anderer Menschen zu diskreditieren.
Frau Schwesig hat in einem ähnlich gelagerten Fall versucht, einen CDU-Politiker zum Schweigen zu bringen. Sie scheiterte vor Gericht.
Guten Tag,
ein „Verdachtsfall“ ist ein ebensolcher und vielleicht haben Sie schonmal was von einer Unschuldsvermutung im Rechtsstaat gehört, zumal hier noch nicht einmal eine Anklage vorliegt.
Sodann hat die AfD sofort (!) den Krieg Putins gegen die Ukraine verurteilt, also kann Ramelow nicht dreist das Gegenteil behaupten.
Das hat mit einer „politischen Meinungsäußerung“ seinerseits nichts zu tun, sondern mit einer falschen Tatsachenbehauptung.
Wenn die AfD diese Causa gerichtlich prüfen läßt, ist das keine „Diskreditierung“, sondern ihr gutes Recht.
Ihnen muß man wohl in Ihrer Voreingenommenheit das ABC des Rechts verklickern.
Übrigens habe ich die entsprechenden Pressemeldungen der AfD gegen Putin
1. auch erhalten
2. teils veröffentlicht.
Also sind sie Ihnen doch wohl auch nicht gerade unbekannt, da Sie hier ständig kommentieren.
Was soll also dieses Ich-stell-mich-mal-dusslig.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
MP Ramelow ist kein lupenreiner Demokrat. Basta.
so ist es!
Eph 6,12 Denn wir haben nicht gegen Menschen aus Fleisch und Blut zu kämpfen, sondern gegen die Fürsten und Gewalten, gegen die Beherrscher dieser finsteren Welt, gegen die bösen Geister des himmlischen Bereichs.
Joh 14,27 Frieden hinterlasse ich euch, meinen Frieden gebe ich euch; nicht einen Frieden, wie die Welt ihn gibt, gebe ich euch. Euer Herz beunruhige sich nicht und verzage nicht.
Vergebung der Feinde steht an und alles Jesus Christus vorbringen.Jeder sollte in sich selbst Frieden schaffen sich nicht verleiten lassen sich für eine Seite einzusetzen. Dadurch würde man wie immer nur die Finsternis stärken . LIEBE ist die Antwort und Vertrauen auf Jesus Christus
Frau Stahnke,
ich stimme Ihnen von Herzen zu. Nur können Sue nicht davon ausgehen, daß das hier beherzigt wird.