Am kommenden Montag soll in Kairo der Prozeß gegen Ägyptens gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eröffnet werden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) haben Führer und Studenten der Muslimbruderschaft angekündigt, aus diesem Anlaß den Verkehr lahm zu legen und mit „Aktionen“ die Sicherheitskräfte zu paralysieren.

Schon am heutigen Mittwoch haben Studenten der Muslimbruderschaft an drei Universitäten gewalttätige Demonstrationen und Ausschreitungen begonnen.

Die IGFM unterstrich, dass es „richtig und wichtig“ sei, Mursi und andere Führer der Muslimbruderschaft in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Wegen zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen seit der Revolution vom Januar 2011 müssten aber auch gegen die Verantwortlichen von Polizei, Innenministerium und dem früheren Obersten Militärrat transparente Gerichtsverfahren eröffnet werden.

Niederschlagung eines Sitzstreiks

Hauptgegenstand des Verfahrens gegen Ex-Präsident Mursi ist am Montag die von ihm angeordnete gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Sit-ins vor dem Präsidentenpalast:

Am 4. Dezember 2012 hatten sich nach einem Protestmarsch hunderttausende Ägypter zu einem Sitzstreik vor den Amtssitz des Präsidenten versammelt. Sie protestierten gegen Dekrete Mursis vom 1. Dezember, mit denen er sich selbst über die Verfassung gestellt, sich praktisch völlige Immunität verliehen und sich unvergleichlich weitreichende Vollmachten gegeben hatte. Zudem hatte Mursi ohne Rechtsgrundlage den Posten des Generalstaatsanwalts neu besetzt.

Der Innenminister hatte sich seinerzeit geweigert, das Sit-in gewaltsam aufzulösen. Mursi entließ daraufhin den Innenminister und befahl der Miliz der Muslimbrüder die Räumung. Milizionäre der Bruderschaft erschienen daraufhin am 5. Dezember mit Schusswaffen, Knüppeln, Säbeln und Messern und vertrieben die Demonstranten im Laufe des 5. und 6. Dezembers mit brachialer Gewalt. Sieben Demonstranten und ein Journalist wurden getötet, hunderte zum Teil schwerst verletzt.

IGFM fordert Ende der Straflosigkeit

„Das System der Straflosigkeit muss auch in Ägypten ein Ende finden“, betont die IGFM. Das Verfahren gegen Mursi sei „unverzichtbar“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Gleichzeitig müsse es rechtsstaatlich und transparent sein.

Die IGFM fordert daher ein live-Streaming der Verhandlungen im Internet. Auch andere Führer der Muslimbruderschaft und Mitglieder von deren Miliz müssten vor Gericht. Gleichzeitig stellte Lessenthin fest, dass eine Strafverfolgung von Verantwortlichen aus Polizei, Geheimdienst und Militär überfällig sei.

Offiziere des alten – und gegenwärtigen – Sicherheitsapparates hätten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, bis hin zu Folter und Mord. Für einen glaubhaften Neuanfang müssten auch diese Verbrechen rechtsstaatlich aufgearbeitet werden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/