„Die Kapitänin setzt falsche Anreize“
„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara.“
Mit diesen Worten weist Klaus Steiner (siehe Foto), der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Asylpolitik zurück.
„Der Vorschlag von Carola Rackete, eine halbe Million Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist bestenfalls naiv und geht völlig in die falsche Richtung“, kritisiert Steiner.
Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz setzt, sich auf den Weg nach Europa zu machen. 
„So etwas wird in Afrika sofort registriert. Die Flüchtlingslager in Libyen wären sofort wieder voll. Wir würden die afrikanischen Transitländer wie Burkina Faso oder Niger zusätzlich massiv belasten.
Aber vor allem: Es würden viele, viele Menschen den Weg durch die Sahara versuchen. Schon heute sterben dort viel mehr Menschen auf ihrem Weg nach Europa als im Mittelmeer“, sorgt sich Steiner.
Außerdem erweise ein solches Vorgehen vielen afrikanischen Ländern einen Bärendienst.
„Es sind nämlich vor allem die jungen Leute, die vor Ort gerade nicht zu den ärmsten gehören, die sich auf den Weg nach Europa machen. Nur sie können die Schlepper bezahlen oder dafür einen Kredit aufnehmen. Es sind aber gerade diese jungen Leute, die in den afrikanischen Ländern dringend gebraucht werden. Das hat mir z.B. der Bischof von Dakar ausdrücklich bestätigt“, meint Steiner, der gerade von einer Arbeitsreise aus Tansania zurückgekehrt ist.
Der CSU-Politiker fügt hinzu: 
„In vielen Ländern Afrikas – beispielsweise Äthiopien, Ruanda oder Botswana – beobachten wir gerade große Veränderungen. Sie gestalten die Zukunft und schaffen Perspektiven vor Ort. Was wir jetzt tun müssen:
Wir müssen diesen Ländern und anderen Ländern, die gerade diesen Weg betreten, die Hand zu einer echten Zusammenarbeit und Partnerschaft reichen. Afrika hat unglaublich viele Potenziale. Da muss man gemeinsam aufbauen. Da haben alle etwas davon.“
Steiner unterstützt daher den Weg, den Bayern in der Entwicklungszusammenarbeit einschlägt, nicht zuletzt mit dem Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Äthiopien.
„Es geht nicht um mehr Entwicklungshilfegeld mit der Gießkanne, sondern um eine gezielte, systematische Zusammenarbeit beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, in der Bildung und in der Wirtschaft.
Quelle: CSU-Pressemeldung
Total views : 8768296
0 Antworten
Interessanterweise gelangt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) in seiner differenzierten Analyse zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Steiner (https://www.tag24.de/nachrichten/tuebingen-boris-palmer-facebook-carola-rackete-seawatch-fluechtlinge-asyl-asylbewerber-seenot-retter-1137108).
Ob ihm seine Parteifreunde die Rackete-Schelte durchgehen lassen?
Gatestone Institute – Deutsch
https://de.gatestoneinstitute.org/
Gatestone Institute – Deutsch.
Eine eminent wichtige Mitteilung, welche in Berlin und Brüssel zweifellos umgehend für eine Änderung der gegenwärtigen Politik sorgen wird. In erster Linie natürlich beim (von eben jener CSU gestellten) amtierenden Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Gerd Müller. 🙂
Danke für die Nachricht, ich hätte sonst wohl heute nicht mehr gelacht…
@Kirchfahrter Archangelus:
Nun, wie wäre es, wenn die Republikaner und Frauke Petrys „Blaue Partei“, in der immerhin Bundestags- und Landtagsabgeordnete mit Sitzen verteten sind und wohl noch zahlreiche ehemalige Ex-AFD-Mitglieder eintreten werden, sich einfach zusammentun und in die Lücke stossen, welche Horst Seehofers CSU mit ihrer Verweigerung einer bundesweiten Ausdehnung hinterließ bzw. offenließ? Dies wäre endlich mal eine seriöse ordentlich und auch ernstzunehmende, nicht so leicht diffamierbare Konkurrenz für CDU/CSU und FDP und eben auch die chaotische und intern ständig Querelen und Grabenkämpfe ausfechtende AFD.
ÖDP und Piratenpartei und Graue Panther und Die Familie bzw. Familienpartei könnten sich auch zusammentun, und als echte seriöse und programmatisch ernstzunehmende Alternative auch CDU/CSU und FDP und SPD und Grünen in der Mitte Konkurrenz machen.
Die Republikaner könnten Frauke Petrys Blauer Partei den dringend benötigten Unterbau liefern und das durchdachte Parteiprogramm und die noch vorhandene kommunale und regionale Verankerung. Auch die Reste der Pro-Deutschland-Bewegung könnten sich anschließen. Ich selbst bin Mitglied in der ÖDP! http://www.oedp.de – siehe auch die „Initiative Einprozent“ gegen Wahlfälschung! Und die programmatisch nach wie vor interessante Zentrumspartei bzw. Das Zentrum, welches auch heute noch existiert.
Das rein mathematische Aufaddieren von Kleinparteien ist müßig, da sinnfrei. Die Geschichte der diversen Kleinparteien ist von einer nahezu unübersichtlichen Anzahl Spaltungen, Abspaltungen und Wieder-Zusammenschlüssen geprägt, Menschlich- Allzu-menschlichem, Irrungen und Wirrungen. Burlesken wie etwa die Wahl eines „Gegenparteichefs“ der Zentrumspartei im Kneipenhinterzimmer (tragikomischer Gerichtsprozess inklusive) sind eher die Regel als die Ausnahme. Die Akzeptanz wertkonservativ-christlicher Politikangebote durch den Wähler ist demzufolge sehr gering, die traditionsreiche Zentrumspartei schaffte es bei der letzten Europawahl wegen zu geringer Anzahl von Unterstützungs-Unterschriften nicht einmal auf den Stimmzettel, „Bündnis C“ kandidierte zwar, blieb mit 66.228 Stimmen aber selbst hinter Wahlvorschlägen wie die „Partei für Tiere“ (85.722 Stimmen) oder der „Partei für Gesundheitsforschung“ (71.006 Stimmen) zurück.
Man jagt sich reihenweise gegenseitig Mandatsträger ab und ist oft einander spinnefeind.
Emblematisch das Beispiel von Ex-MdEP Arne Gericke, der für die Familienpartei in das Europaparlament einzog, dann zu den Freien Wählern wechselte, um schlußendlich beim
Bündnis C anzuheuern.
Wie Sie sicherlich wissen, scheiterte bereits 2006 der Versuch, die PBC mit der Zentrumspartei und der ÖDP unter dem Namen „Aufbruch 2009“ zu fusionieren, heraus kam die AUF-Partei, die 2015 mit der PBC zum Bündnis C fusionierte, von der sich aber vorher 2013 der „Aufbruch C“ abspaltete.
Das wird also eher nichts werden…
Vor allem sollten die Gelder direkt an die Erbauer, Einrichter etc. der Projekte gezahlt werden, anstatt an den Staat, wo es oftmals in die falschen Kanäle fließt
Er hat schon recht. Aber man sollte auch schauen, was der Minister für Entwicklungshilfe (er fordert ständig mehr Mittel) alles macht. Ein CSU-Minister! Warum bekommt z.B. China, inzwischen auf Platz 2 hinter den USA, von Deutschland jedes Jahr über 600 Millionen Euro Entwicklungshilfe? Warum hat Minister Müller das noch nicht abgeschafft??? China kauft in D. u. in Europa viele Firmen auf, um an ihr technisches Know-how zu kommen, z.B. Kuka in Augsburg. Und China baut Infrastruktur in vielen afrikanischen Länder im Gegenzug für Bodenschätze. Warum begreift Minister Müller, unsere Regierung und die CSU das nicht????