Ministerpräsident Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen: 
„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt. Die Wahlfreiheit der Eltern ist Markenkern bayerischer Familienpolitik, daran halten wir fest.“
Der Bund, so Seehofer weiter, sei nun in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen.
„Der Bund wird mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht aus seiner Verantwortung für Familien entlassen. Deshalb muss der Bund dafür sorgen, dass die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel den Ländern zur Verfügung gestellt werden.“
Seehofer kündigte an, dass Bayern das Betreuungsgeld weiterführen werde:
„Wir in Bayern werden in jedem Fall ein „Bayerisches Betreuungsgeld“ auf den Weg bringen. Der Zuspruch der bayerischen Familien bestärkt uns darin. Über 73 Prozent der bayerischen Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern nehmen es in Anspruch. Das zeigt, dass das Betreuungsgeld eine wichtige Leistung für Familien ist.“
Die konkrete Ausgestaltung werde umgehend vorbereitet, so Seehofer.
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2 Antworten
Bayern sei Dank, wie ein Fels in der Brandung hält Regierung und Bevölkerung noch an den Werten fest, die ein harmonisches friedlches Zusammenleben und eine gesicherte Zukunft für Kinder bietet.
Die Kindern eine liebevolle Erziehung auch zuhause ermöglicht. Familien die Wahlfreiheit zwischen Kita und eigener Erziehung überlässt, guter demokratischer Brauch.
Wann kommt von SPD / Linke / Grüne die Aufforderung, alle Eltern haben ihre Kinder in der Kita abzugeben ? Olfaf Scholz von der SPD, der diesen völlig unnötigen Prozess initiiert hat und jetzt über seinen “ Sieg “ jubelt, hat bereits vor längerer Zeit die
“ Lufthoheit über die Kinderbetten “ eingefordert. Motto : Staat kann es besser.
Das ist absolut sozialistisches Denekn wie bei den untergegangenen “ Jungen Pionieren “ , deren Motto “ allzeit bereit / immer bereit “ .
Frau Schwesig strebt den Level an, den Mecklenburg – Vorpommern hat, unterirdisch schlecht, analog Bremen, Berlin.
Hamburg ist kongruent Zahlungsempfänger wie viele Pleitebundesländerund, aktuell völlig versifft, heruntergekommen, geflutet. Man besuche mal Hamburg, Augen werden geöffnet.
Nur im Scheunenviertel und in Blankenese ist Frieden, aber wer kann sich das dort leisten ?
PS Was machen die Pleiteländer wenn Bayern wie angekündigt das Betreuungsgeld übernimmt und dafür w e n i g e r Überschuss an die v.g. Pleiteländer bezahlt ? Überhaupt ein Rätsel, warum der clevere MP Seehofer nicht längst so agiert hat. Perlen vor die S … ?
Hat dies auf Die Erste Eslarner Zeitung – Aus und über Eslarn, sowie die bayerisch-tschechische Region! rebloggt.