Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern plant laut NDR die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen.

Dazu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Wahlangelegenheiten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Hersel:

„Eine reine Briefwahl zum Ende der Hauptferienzeit 2021 ist sachlich nicht begründet. Im vergangenen Sommer war kein erhöhtes Infektionsgeschehen trotz Tourismus festzustellen.

Die Landratswahlen in Nordwestmecklenburg und die Bürgermeisterwahlen in Neustrelitz im Frühjahr 2021 werden wiederum an der Urne entschieden.

Die AfD-Fraktion spricht sich daher strikt gegen die Änderung des Wahlgesetzes aus. Wahllokale müssen Bestand haben, die Stimmabgabe an der Urne ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Wahlsystem, welches ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit bietet.

Die Briefwahl muss lediglich eine Option bleiben und darf nicht zur Regel werden. Wie soll die Wahlbeeinflussung durch Dritte verhindert werden? Wer stellt den sicheren Transport und die Verwahrung sicher? Wie soll eine objektive Wahlbeobachtung stattfinden?

An internationalen Fällen zeigt sich geradezu exemplarisch, wie fehleranfällig Briefwahlen sind. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Problemen bei Briefwahlen.

Eine ganze Landtagswahl darauf auszurichten, ist schlichtweg hanebüchen. In ihrer Corona-Hysterie ist der Landesregierung offenbar nicht einmal ansatzweise klar, welche Probleme sie aufwirft. Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wird das Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten offenbar bewusst erhöht.

Mecklenburg-Vorpommern hat ein geringes Infektionsgeschehen und kann daher auf einschneidende Maßnahmen verzichten. “

Quelle: https://afdkompakt.de/2020/11/19/mecklenburg-vorpommern-eine-briefwahl-beguenstigt-unregelmaessigkeiten/