Zu den jüngsten Äußerungen des Chefs des Weltärztebundes, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zu Gerichtsentscheidungen über Corona-Eindämmungsmaßnahmen erklären das Präsidium der Bundesärztekammer, BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sowie die BÄK-Vizepräsidenten Dr. Ellen Lundershausen und Dr. Günther Matheis:
„Tragendes Prinzip unseres Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte.“
Weiter erklären beide:
„Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten wie diesen ist die Überprüfung exekutiver Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit durch unabhängige Gerichte wichtiger denn je. Die Ausübung dieser Kontrollfunktion ist mithin keine Anmaßung von Richtern, wie dies jüngst der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes (WMA), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, behauptet hat, sondern schützenswertes Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland…
Die Bundesärztekammer als Vertreterin der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verwahrt sich deshalb ausdrücklich gegen eine Herabwürdigung der Arbeit von unabhängigen Richterinnen und Richtern in Deutschland.
Der Vorstandsvorsitzende des WMA, Prof. Montgomery, ist keineswegs von der deutschen Ärzteschaft mandatiert, den gesundheitspolitischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen. Ebenso wenig ist er von der deutschen Ärzteschaft legitimiert, einzelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommentieren bzw. das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland in Frage zu stellen.
Das Präsidium der Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von der durch Herrn Montgomery zum Ausdruck gebrachten Kritik an den Urteilen der Oberverwaltungsgerichte, sowohl im Inhalt wie auch im Stil.“
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/berichte/politik/4c9d18732ffb52d
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4 Antworten
Zum Glück gibt es noch Ärzte-Funktionäre mit Rückgrat. Leider sind unter den Schäfchen, die sie vertreten, auch schwarze. „Der schwäbische Hausarzt und Impfbefürworter Christian Kröner hat kurz vor Weihnachten zu einem Kinderimpftag eingeladen“ (Ulf Vogler, dpa, in der Badischen Zeitung vom 30.12.2021). Derselbe Mann hat kürzlich auch Genesene darauf hingewiesen, dass sie gegen die neue Omikron-Variante keinen ausreichenden Schutz hätten und sich deshalb „unbedingt impfen lassen“ sollten. Weder die BZ, noch die dpa, von der die Meldung stammt, haben über das Verhältnis dieses Hausarztes zu den Impfstoff-Herstellern berichtet, wahrscheinlich auch gar nicht recherchiert, denn er gehört ja eh zu den Guten!
Guten Tag,
wozu hat Arzt Kröner denn eingeladen?!
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Montgomery, ein Mann ohne Anstand, der obendrein noch Zwietracht sät. Den Boden rechtsstaatlicher Grundsätze hat er verlassen. Gewaltenteilung scheint ein Fremdwort zu sein. Gott spielt für ihn keine Rolle.
Erfrischend !
Diese Erklärung richtet sich wie ein (er)leuchtender, wärmender Sonnenstrahl auf eine permanent durch kalte Panikmache gepeinigte Bevölkerung !