„Weltweit dümmste Energiepolitik in Deutschland“

Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in seiner heutigen öffentlichen Sitzung mit einer Petition zur Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen befasst.

Die Petenten, zugleich Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ (Aufruf von 20 Professoren für eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken), appellierten im Ausschuss für den Weiterbetrieb der Kernenergie, um die Energieversorgung zu sichern und die deutsche Klimabilanz zu verbessern. Bei den Mitgliedern der Regierungskoalition stießen sie damit auf Ablehnung.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes, erklärt dazu:

„Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat heute wieder einmal vor aller Öffentlichkeit bewiesen, dass sie beim Ausstieg aus der Kernkraft wissenschaftlichen Fakten nichts entgegenzusetzen hat.

Den Mitgliedern der Regierungskoalition samt ihrer Staatssekretäre blieben gegen das geballte Fachwissen der Petenten nur noch die Flucht in Verweise auf politische Beschlüsse von früher.

Die Wissenschaftler legten fundiert dar, dass Versorgungssicherheit und Umweltschutz nur durch ein Zurück zur Kernenergie zu erreichen sei. Die FDP verstummte, SPD und Grüne verteidigten ihre irrationale Energiepolitik mit ihren emotionalen Eindrücken von der Naturkatastrophe in Fukushima.

Der Unions-Vertreter wurde zur tragischen Figur der Sitzung: Er lobte zwar, dass endlich mal ausgewiesene Experten im Bundestag zur Kernkraft debattieren, blieb aber eine Erklärung zum Zick-Zack-Kurs seiner CDU, die 2011 mit ihrer Energiewende zur deutschen Atomausstiegspartei wurde, schuldig.

Auch wenn die Petition leider im Sande verlaufen wird, da die Regierungsparteien weiterhin an der weltweit dümmsten Energiepolitik festhalten, können sie zumindest nach dem heutigen Tag nicht mehr sagen, sie hätten es nicht besser gewusst.“