Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix von Storch:
Heute wurde in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages dessen Präsidium gewählt. Die Weigerung der Altparteien, den Anspruch der AfD auf das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten anzuerkennen und meinen Kollegen Prof. Dr. Michael Kaufmann zu wählen, zeugt erneut von einem mangelnden Demokratieverständnis von SchwarzGelbRotRotGrün.
Das hat sich auch gezeigt beim Beifall der Altparteien für den Kommunisten Korte, nachdem er die AfD-Fraktion aufs übelste verunglimpft hatte.
So verweigern die Altparteien der AfD-Fraktion nach über vier Jahren weiter das ihr – nach der Geschäftsordnung des Bundestages – zustehende Amt eines Vizepräsidenten, während die SED-Nachfolger und ihre Bundestagsvizepräsidentin von allen als „Demokraten“ akzeptiert werden – genauso wie Özoguz (SPD) und Roth (Grüne) in ihren Bundestags-Vize-Ämtern.
Die verweigerte Wahl unseres sich bereits als Vizepräsident des Thüringer Landtages bewährt habenden Kandidaten Michael Kaufmann ist ein undemokratischer Akt wie auch die Leitung der Bundestagssitzung: 2017 wurde mit einer alten Tradition gebrochen zu Lasten der AfD, um die Eröffnungsrede zu verhindern – im Eilverfahren ohne große Diskussion.
Seit der Wahl 2017 eröffnet der Parlamentarier mit der längsten Bundestags-Zugehörigkeit die konstituierende Sitzung und nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete wie es immer (seit vielen Jahrzehnten) Tradition war. Vor vier Jahren wäre der Alterspräsident der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg gewesen, heute wäre es eigentlich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gewesen.
.
Total views : 8767820
4 Antworten
Wider einmal haben sich die Alt oder besser gesagt die Blockparteien selbst bewiesen , dass sie mit Demokratie nichts mehr am Hut haben und weiterhin jene gnadenlos ausgrenzen , welche nicht nach ihrer verderblichen Mehrheitspfeife tanzen. Die zunehmende Protestbereitschaft in der breiten Bevölkerung werden sie damit nicht aufzuhalten vermögen , denn wie immer wird die Wahrheit siegen und ihr korruptes Mehrheitssystem scheitern lassen.
Man kann nur hoffen,dass Karlsruhe dieser Farce ein Ende macht, eine Bestimmung die geheime Wahl vorsieht, aber es kann kein Zwang bestehen einen Kandidaten zu wählen
entweder ist es rechtens das Amt unbesetzt zu lassen oder es kann jeder Abg gewählt werden wie in Österreich ist
Also eine Partei kann nominieren aber gewählt kann jeder werden
„mangelndes Demokratieverständnis“ ist diplomatisch ausgedrückt; ich hätte zutreffendere Vokabeln – leider nicht druckfähig.
Ausgerechnet ein Vertreter der Mauerschützen-Nachfolgepartei verleumdet die AfD und – schlimmer – die ‚Demokraten‘ klatschen Beifall!
Man sagt, der Bundestag repräsentiere das deutsche Volk, und wenn das stimmt, dann fühle ich mich in meiner Meinung über das deutsche Volk bestätigt: mehrheitlich keine Demokraten!
736 Leute (sexuelle Minderheiten sind repräsentiert, aber Unterschenkel-Amputierte nicht (Dieter Nuhr) kosten den Steuerzahler über eine Milliarde € pro Jahr; ist das nicht ein bisschen zu viel für eine Institution, die eigentlich nur zur Aufrechterhaltung des Scheins einer Demokratie dient?
Ich habe nicht anderes erwartet.
Merkel hat ihre politische Wunschlandschaft gebaut und dem Volk hinterlassen.
Das wird Jahrzehnte dauern, bis die CDU/CSU wieder mit werteorientierter Politik, die auch Traditionen im Bundestag respektiert, besetzt sein wird.
Es wird lange dauern, bis das Feindbild AfD sich auflösen wird. In den nächsten 4 Jahren sicherlich nicht.