„Knallharte Abschiebungen und keinen Kuschelkurs“
„Im gesamten Jahr 2021 wurden gerade einmal 18 radikal-islamistische Gefährder aus Deutschland abgeschoben. Das ist entschieden zu wenig. Ich fordere konsequente Abschiebung für alldiejenigen, die eine Bedrohung unserer Sicherheit und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedeuten“, erklärte der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU).
Im vergangenen Jahr sind bundesweit 18 als radikal-islamistische Gefährder eingestufte Personen abgeschoben worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
Zudem wurden fünf sog. „relevante Personen“ ausgewiesen. „Das bedeutet, dass nicht einmal zwei Abschiebungen pro Monat durchgeführt werden konnten“, analysiert der Sicherheitsexperte Tipi.
Der türkisch-stämmige Parlamentarier gilt als versierter Kämpfer gegen radikalen Islamismus, Salafismus und Dschihadismus. Er kritisiert die gegenwärtige Abschiebepraxis:
„Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, warum wir von den bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht deutlich mehr Gebrauch machen.Wer die Werte unseres Landes und unserer Verfassungen nicht teilt, sondern vielmehr eine Bedrohung für das friedliche und sichere Zusammenleben in unserem Land bedeutet, der muss Deutschland verlassen. Hierfür braucht es knallharte Abschiebungen und keinen Kuschelkurs.“
Noch im vergangenen Jahr konnten wenigstens 39 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
Angesichts einer sich verschärfenden Gefährdung hält Tipi dies für fahrlässig:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine Zunahme des islamistischen Personenpotentials um allein 2,5 Prozent im letzten Jahr. Der radikal-islamistsichen Szene werden demnach aktuell rund 28.715 Menschen zugerechnet. In der Mitte dieses Jahres sind im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sog. Relevante Personen eingestuft gewesen.
Dass die Anzahl der Abschiebungen dennoch so gering ist halte ich für einen großen Fehler. Wir müssen hier deutlich entschiedener vorgehen.
Wenn den Sicherheitsbehörden bekannt ist, dass eine Person mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft wegen ihre religiös-ideologischen Einstellung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, dann muss sie ausgebürgert und des Landes verwiesen werden. Wir brauchen keine tickenden Zeitbomben“
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3 Antworten
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/nachruf-ismail-tipi/
Er wird wirklich fehlen.
Einer der ganz wenigen echten Männer in der Regierung. Und auf seine Art ein Josef.
Was sagt der Heilige Vater?
Der Papst beendete Ende 2021 eine Katechese über den Heiligen Josef mit einem Gebet, in dem er ihn zu einem tapferen, verfolgten Migranten machte, gewissermaßen eine Blaupause für alle Zuwanderer:
„Heiliger Josef, der du das Leid derer erfahren hast, die fliehen müssen, um das Leben ihrer Angehörigen zu retten, beschütze alle, die vor Krieg, Hass und Hunger fliehen.“
Der große Globalisierer kann es nicht lassen, Heilige politisch zu instrumentalisieren.
Josef lebte immer von seiner Hände Arbeit. Als die Verfolgung vorbei war, kehrte er zurück. Er gründete keine Organisationen wie die „Schwarze Axt“ aus Nigeria. Er versuchte nie, den Petersdom in eine Moschee umzuwandeln. Bürgerkrieg, Hass und Hunger drohten nicht ihm zu folgen. Wir hingegen werden wahrscheinlich aufgrund der Massenimmigration so, wie die Länder sind, aus denen die Neuen kommen.
Ich sehe den Hl. Josef heute so: Tapfer bekennt er sich zu seinem Volk (Leitkultur wäre ihm zu wenig). Mein Josef ist so ganz anders als der des Papstes! Heilige wirken wie Rohrschachteste.
Das alles war der Vorgängerbundeskanzlerin bekannt und piepschnurz egal – und mit ihr fast der gesamten CDUCSU. Und der neuen Regierung ist das noch ,,egaler“. Also wird es diesbezüglich wohl keine Veränderung geben. Aber vielleicht wacht die CDUCSU in der Opposition auf und übernimmt einige Ansichten der AFD 🙂