In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage machen konnte: 
„Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Festnahme von Mitgliedern der prokurdischen HDP sowie des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. Dieses Vorgehen widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und trägt somit nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei.
Die Kriminalisierung politischer Gegner ist kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet dauerhaft die politische Kultur eines Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit sind. Dass Staatspräsident Erdogan Deutschland im Gegenzug vorwirft, Deutschland böte Terroristen Schutz, ist absurd.
Mit den zunehmenden Repressionen etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, mit der Unterdrückung von Minderheiten sowie der Androhung einer Wiedereinführung der Todesstrafe entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Prinzipien.
Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei müssen jedoch die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade auf Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine Regierung derzeit nicht.
Eine Abwendung Deutschlands und Europas von der Türkei kann indes keine Lösung sein. Es ist weiterhin in unserem Interesse, dass sich die Türkei der Europäischen Union annähert.“
Foto: Michael Leh
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5 Antworten
,,Die Kriminalisierung politischer Gegner ist kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet dauerhaft die politische Kultur eines Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit sind.“
>>> ist das nicht goldig, wie man den Span im Auge des anderen sieht, den Balken im eigenen jedoch nicht. Auch in Deutschland entzieht man dem politischen Gegner die Existenzgrundlage und entläßt in Berlin einen Lehrer wegen seiner politischen Einstellung. Die Presse wird vom Innenminister zu einem islamischen ,,Workshop“ eingeladen, um ,,sensibel“ über den Islam zu berichten, der Justizminister setzt eine private Stiftung (Amadeo…) ein, um das Internet von missliebeigen Kommentaren zu säubern. Von außen betrachtet ist das fast etwas zum Krummlachen, für Deutschland eine Schande und politische eine Katastrophe. Einen andere Alternative für Deutschland muss her, damit solche Demokratiefeinde keine Regierungsmacht mehr besitzen!!!
Klimaleugner:Wenn das „C“ durch Sozialismus ersetzt wird, tritt die Ideologie an die Stelle des Verstandes und a l l e s wird möglich!!! Für mich ist Merkel ein Werkzeug des Durcheinanderbringers, der ob der ihr gewährten Narrenfreiheit sicher jeden Tag Freudensprünge macht.
Ach nein – erst jetzt ist man in der CDU „alarmiert“. Das kommt reichlich spät! Und zu wachsweich ist dieser Piepser auch… Und vor allem: was ist mit der CDU-Spitzenfrau, die diesem Diktator in den Hintern kriecht, weil sie selbst nicht handlungsfähig ist oder sein will?!
Und warum hat das Auswärtige Amt eine kritische Theaterproduktion der Dresdner Oper in Istanbul abgesagt?! https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/dresdner-sinfoniker-aghet-einladung-erdogan-100.html
Sieht so Rückgrat aus?
Warum war die „C“DU n i c h t alarmiert, als Merkel sich Erdogan mit dem „Flüchtlings“-Abkommen an den Hals warf? Diese Partei wird über kurz oder lang den Weg gehen, den einst ihr Namensvetter DC in Italien antreten mußte!!!
Und das ist gut so. Durch ihre bedingungslose Unterstützung Merkels hat sich diese Partei selbst entleibt.