Von Peter Kiefer
Im Augenblick ist das Außenministerium unter der Leitung des charismatischen SPD-Granden im Konfirmanden-Anzug noch mit den Aufräum-Arbeiten des Afghanistan-Abenteuers beschäftigt, und die werden bis zu den Bundestagswahlen mit Sicherheit nicht erledigt sein.
Die dann neu-gebildete Regierung wird sich aber zusätzlich um die Beteiligung der Bundeswehr in Mali zu beschäftigen haben. Allerdings besteht wenig Hoffnung, dass sich an der Außenpolitik Wesentliches ändert, das wäre nur mit einer zurzeit noch wenig wahrscheinlichen Koalition möglich.
Da die AfD – verunglimpft als ‚Nazi-Partei‘ – von vornherein ausscheidet, blieben nur die Linken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnen, sogar den NATO-Austritt Deutschlands in ihrem Programm haben.
Protagonisten des Einsatzes in Mali werden sofort darauf hinweisen, dass Afghanistan und Mali nicht vergleichbar seien – und sie haben sogar Recht.
Der Einsatz in Afghanistan wurde noch vom Kabinett Schröder/Fischer beschlossen, also eigentlich von zwei grundsätzlich pazifistischen Parteien, der SPD und den Grünen. Während Schröder den Einsatz im Irak noch abgelehnt hatte, konnte er hier die NATO-Beistandspflicht nicht verneinen, denn die Einäscherung der World Trade Center-Türme wurde als Angriff auf das (mächtigste) NATO-Mitglied definiert – und damals wussten nur die involvierten Leute, dass dieser Angriff hätte unterbunden werden können.
Der Einsatz in Mali dagegen wurde von einem Merkel-Kabinett beschlossen, die NATO hatte damit nichts zu tun. Es war also eine dezidiert bi-laterale Vereinbarung, begründet auf dem besonderen Verhältnis zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin; erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Besetzung der Spitzen in der EZB und der Europäischen Kommission.
Bis zum heutigen Tag sind in Mali noch keine 59 Soldaten geopfert und keine 12 Milliarden Euro versenkt worden. Es bestünde also die Möglichkeit, noch rechtzeitig die Reißleine zu ziehen. Ich persönlich glaube nicht daran, wer aber an Gott glaubt, glaubt auch an Wunder, und vielleicht geschieht ja ein solches.
Ein kluger Mann (vielleicht auch eine kluge Frau oder Divers, ich erinnere mich nicht mehr) sagte: „Wer dort nichts verloren hat, der hat dort auch nichts zu suchen!“
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2 Antworten
Kann mir mal einer sagen, was die Bundeswehr in Mali macht? Man hört nichts davon. Immer nur Verlängerungen des Einsatzes. Sind wir dort in der Terrorabwehr?
Eine Linken-Politikerin wusste im Interview noch nicht einmal, dass wir da vor Ort sind.
Unter dem Deckmantel Deutsch-Französische Freundschaft haben Merkel und Macron das heimlich beschlossen, dass unsere Soldaten in Mali, in einer französischen Kolonie kämpfen müssen, so schnell wie möglich Truppenabzug aus Mali, wo wir den Buckel für die Franzosen hin halten. Dieser Coup von Merkel war wieder einmal nicht rechtens.
Die Brüsseler EU will zum europäischen Koloss werden, es wird Zeit, dass die Mitglieder nein sagen, denen man nicht legal die Souveränitat gestohlen hat, die selbst von Hans Dietrich Genscher FDP damals als einer der Gründerväter für alle garantiert wurde, bevor die EU zum politischen Räuberverein umgebaut wurde.
Jetzt hat mich erstaunt, das ausgerechnet China gegen die Finanzoligarchie vorgehen will und die Schere zwischen arm und reich kitten, durch Umverteilung. Die Grundidee, Wohlstand für alle ist richtig, die Lösung falsch, denn nur so konnten unsere Politiker das Volk ausrauben. Wir brauchen wieder eine soziale Marktwirtschaft.