Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf die Straße und protestieren gegen die Unterdrückung der Frauen und zunehmend auch gegen das Regime an sich.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprcher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Es darf kein Lippenbekenntnis bleiben, dass wir als westliche Welt an der Seite der mutigen Protestbewegung im Iran stehen. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir endlich den heldenhaften Kampf der Menschen gegen das theokratische Unrechtregime in Teheran unterstützen. 
Zwischenzeitlich wackelte die Regierung zwar erheblich, aber immer noch ist das Regime im Iran an der Macht. Und immer noch unterdrücken die Herrscher dieses Landes ihre eigene Bevölkerung. Dazu bedrohen sie mit ihrem Machtstreben und ihrem Ehrgeiz zur nuklearen Aufrüstung ihre direkten Nachbarn, den Staat Israel und damit auch uns als freie, westliche Welt.
Das Europäische Parlament hat sich am 19. Januar 2023 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU aufzunehmen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch symbolisch ein wichtiger Schritt. Außenministerin Baerbock muss sich nun in den Ratsverhandlungen dafür einsetzen, dass diese Listung auch zügig vorgenommen wird.
Zahlreiche weitere Vorschläge, um dem Mullah-Regime in Teheran die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu erschweren, haben wir als CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag zusammengetragen.
Wir bringen diesen zum Todestag von Jina Mahsa Amini im Bundestag ein. Wir möchten, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, ihre grundlegend fehlgeleitete und unehrliche Iran-Politik endlich zu beenden. Rücksicht auf ohnehin aussichtslose Gespräche zum Atomabkommen oder wirtschaftliche Interessen sind unangemessen.
Dadurch legitimiert die Bundesregierung lediglich weiterhin das Regime und demoralisiert die Träger der Protestbewegung.
Persönlich unterstütze ich den Kampf der Iraner gegen ihre Regierung, indem ich die politische Patenschaft für Aram Omari Bardiani übernommen habe. Er ist Kurde und wurde wegen nicht bewiesener Spionage für Israel zum Tode verurteilt. Meinen Einsatz für sein Schicksal sehe ich als öffentliche Unterstützung der gesamten Protestbewegung im Iran.“
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5 Antworten
Im Iran verschärft sich die Lage grade wieder.
Und das wird sich nicht ändern, denn es ist gewollt, dass es die Einheit von Religion und Staatswesen gibt, im Koran, im Islam und das wollen sie durchsetzen, egal was es kostet. Auch die Türkei ist auf diesem Weg.
Und was sehen sie auch in Europa, im angeblich „christlichen“ Europa?
Denn für sie ist das christlich.
Halbnackte Mädchen und Frauen, für sie einfach nur Huren, und Verzeihung, ich kann das sehr gut verstehen, alte Frauen und alte Männer als würdiges Vorbild im Alter für die jungen Gernationen? Pustekuchen, viele Alte hier machen sich lächerlich mit ihren gefärbten Haaren und dem „Foreveryoung“ Getue, dann bunter denn bunt, Abtreibung!!! – man müsste mal nachforschen, wie das im Iran aussieht damit, Heuchelei, den erhobenen Zeigefinger, Unterstützung des Unrechtmässigen .. Priester und eine Spiritualität, die wahrlich kein festes Fundament mehr bildet ..
Es hilft nur beten.
Ihnen Jesus bringen, irgendwie, und beten.
Hat sich der Papst einmal zu dieser Unterdrückung der Frauen und homosexuell Empfindenden dort geäussert?
Dass ALLE! im Ebendbild Gottes geschaffen sind, deshalb nicht unterdrückt werden dürfen, auch wenn man nicht alles akzeptieren kann, also jede Lebensweise?
Bittet er die Frauen hier in Europa um ein würdiges Auftreten, eine angemessene Kleidung? Und Männer um Zurückhaltung im Sinne Jiobs: ich habe einen Bund mit meinen Augen geschlossen?
Wo wird das hier vorgelebt?
Aber damit würde er sich ja in die Nesseln setzen …
Und es ist rchtig: erst mal aufräuem im deutschen Riesenparlament, das so viel Steuergelder kostet und verprasst.
Es gibt sehr viele Baustellen im eigenen Land, u.a. siehe Gentherapiegeschädigte und Altersarmut, zB…
In unserem eigenem Land liegt soviel im Argen.
Wer unterstützt hier Menschen, die mit Moslems
Ärger haben. Von Moslems verfolgt, beleidigt und bedroht werden? Und da meine ich keine Exmuslime sondern Deutsche.
Da gibt es den Fall, dass eine Frau zwei Jahre von Türken
und anderen Moslems bedroht und beleidigt wurde.
Für diese Frau gab es kurze Zeit einen Sicherheitsdienst.
Danach konnte sie sehen wie sie mit all den Türken fertig
wurde. Es waren viele.
Glaubt hier jemand, dass ein Mensch aus der Politik sich
für diese Frau stark gemacht hat, oder auch nur ein
Wort des Bedauern ausgesprochen hätte.
Noch nicht mal der damalige Bürgermeister des Ortes.
Diese Frau musste mit alldem ganz alleine fertig werden.
Und da sollen wir Deutsche denen im Iran helfen?
Die müssen sich selbst helfen.
„Hilf dir selbst, dann hilft dir auch der liebe Gott.“
JIhad Watch by Robert Spencer
http://www.jihadwatch.org
Sollten unsere Politiker nicht zuerst versuchen, im eigenen Land die Probleme zu lösen, bevor sie sich in die Themen anderer Länder einmischen ? Hat nicht die Arroganz der westlichen Politik, anderen Kulturen die Welt zu erkläre, schon genug Schaden angerichtet ? Durch die hilflose Konfrontationspolitik mit wirtschaftlichen Sanktionen oder durch US -Militäraktionen wurde bisher kein Problem gelöst, im Gegenteil, Chaos und feindselige Sprachlosigkeit sind die Folgen.
Das sehe ich auch so. Man sollte sich zuerst hier um die Probleme mit Clan-Kriminalität und den angelockten „Flüchtlingen“ kümmern!