Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz:
Deutschlands Wohlstand ist sehr weitgehend ein Wohlstand des Außenhandels. Seit Jahrzehnten exportiert die deutsche Wirtschaft mehr Waren als sie importiert. Unsere Exportüberschüsse waren immer auch ein Streitpunkt mit unseren wichtigsten Handelspartnern, auch und vor allem innerhalb der EU.
Seit der Einführung des Euro vor gut zwanzig Jahren fehlt den großen Mitgliedstaaten, die ebenfalls sehr stark auf den Export setzen, zudem ein Instrument, mit denen sie gegen die starke D-Mark immer wieder (kurzfristige) Vorteile erringen konnten, nämlich die Abwertung ihrer Währung gegen die D-Mark.
Die deutsche Wirtschaft hat es verstanden, aus den Abwertungen der Wettbewerber und der Stärke der D-Mark immer wieder Vorteile für sich zu gewinnen: durch beständige Innovationen und durch eine beständige Verbesserung ihrer Produktivität. Damit blieben die Exporte trotz und sogar wegen der starken Währung immer ein wesentlicher Treiber unserer Wettbewerbsfähigkeit. Innovationen und Produktivität bestimmten damit über Jahrzehnte den Umfang unseres Wohlstandes. 
Obwohl Länder wie Frankreich, Italien und Spanien im gemeinsamen Währungsraum des Euro gegen uns nicht mehr abwerten können, stagniert die deutsche Wirtschaft und fällt im Aufholprozess nach Corona hinter diese großen Länder in Europa zurück.
Die hohen Energiepreise machen der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen, vor allem die energieintensive Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Da mag eine ambitionierte Wasserstoffstrategie Besserung in Aussicht stellen, aber die Energiekosten, vor allem die Stromkosten, werden in Deutschland auf viele Jahre sehr hoch bleiben:
Die zusätzlichen Anlagen für Wind- und Sonnenenergie müssen erst einmal gebaut werden, bevor daraus billiger Strom entsteht. Und bis zur Fertigstellung der benötigten Netzinfrastruktur und dem Bau der Gaskraftwerke in der Reserve, die kein Energiewirtschaftsunternehmen ohne Abnahmegarantien bauen wird, ist es ein langer Weg.
Ein heruntersubventionierter Industriestrompreis stößt dagegen zu Recht auf große Skepsis, denn die Abgrenzung zu den weniger energieintensiven Unternehmen ist genauso fragwürdig wie eine Genehmigung dieser Subvention durch die EU-Kommission.
Allein die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, die Übernahme der Netzentgelte durch den Bund und die Genehmigung von Direktverträgen zwischen Erzeugern und Verbrauchern könnten den Strompreis in Deutschland wirkungsvoll senken.
Damit wäre zwar ein Kostenproblem wenigstens teilweise gelöst, aber nicht unser Rückstand bei Innovationen und Produktivität. Zur Zeit kommt praktisch keine neue Idee einer industriellen Innovation aus Deutschland. Vor allem die Gasförderung und die Abscheide- und Verwertungstechnologien für CO2 bleiben in Deutschland verboten. Wir importieren dafür lieber Gas, auch wenn es aus Fracking kommt, und wir bewundern die CO2-Technologien in anderen Ländern wie in Norwegen, erlauben sie aber im eigenen Land nicht.
Dahinter steht eine ganz grundsätzliche Frage: Wollen wir eigentlich ein Land mit industrieller Erzeugung und positiver Handelsbilanz bleiben? Oder müssen wir uns auf eine schleichende Deindustrialisierung und mit ihr auf größere Wohlstandsverluste einstellen? Auf diese Frage sollte irgendwann einmal die Bundesregierung eine glaubwürdige Antwort geben – und vielleicht sogar der Bundeskanzler selbst.
Die Zeit drängt und die Welt wartet nicht auf Deutschland.
Quelle: Merz-Mail (Newsletter) vom 29.7.2023
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8 Antworten
Zitat MERZ : „Da mag eine ambitionierte Wasserstoffstrategie Besserung in Aussicht stellen“
TEURE PHANTASIE AUF STEUERZAHLERKOSTEN !
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/klimaschutzvertraege-das-geld-anderer-leute/amp
Es wäre schön, wenn Herr MERZ auf dem Boden der Realität ankommen würde.
Das ambitionierte Projekt
„KLIMASTAHL“ VON THYSSEN KRUPP
= Stahlproduktion mit Wasserstoff, ist eine teure Luftnummerauf UNSERE KOSTEN, für die Wirtschaftsgenie und Märchenautor HABECK gerade den Startschuss gegeben hat.
Thyssen macht das nicht freiwillig, sondern wird mit Steuerzahlergeld großzügig gefördert, 1,5 Mrd vom Bund, 700 Mio aus NRW.
Wäre es mit AKW Strom vielleicht noch eher ( aber wohl auch nicht rentabel) machbar gewesen, bestehen die GRÜNEN auf GRÜNEN WASSERSTOFF = mit Strom aus Wind und Solar gewonnen, diese Kapazitäten sind aber noch gar nicht vorhanden.
(MERZ sagt auch nicht, dass ER AKWS wieder anschalten bzw welche neu bauen würde, sondern spricht wie die Ampel Politiker vom Ausbau der Erneuerbaren samt nötiger, teurer Infrastruktur (Stromtrassen))
Zur Stahlverhüttung fehle es auch an Wasserstoffpipelines, so daß zwar schon die Hochöfen umgerüstet werden, aber noch keine Energiezufuhr steht.
Ob der Stahl des reinen Gewissens qualitativ mithalten kann, stehe auch noch in Frage.
Derweil produziert China billig guten Stahl mit dreckiger Kohle, den wir in den Fundamenten unserer SAUBEREN WINDKRAFTANLAGEN BEERDIGEN.
WOHLSTAND wird im Namen der unbewiesenen Hypothese vom menschengemachten Klimawandel – die die CDU MITTRÄGT – auch vernichtet durch Kraftstoffverteuerung, so daß sich Normalos, für die ein E- Auto unerschwinglich ist, bald gar kein Auto mehr leisten können.
Um den Prozess zu beschleunigen, schlägt ein Berliner Juraprofessor vor, der Liter Benzin solle 100 € kosten.
Das sei eben der Preis des Klimaschutzes.
Nicht jeder hat wie er das Glück, mal eben mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen.
https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/kein-witz-berliner-professor-fordert-100-euro-fuer-den-liter-benzin-84871980.bild
Ganz im Sinne von Klaus Schwab, der eh die Privatautos verbieten möchte und überhaupt das Glück des Nicht – Besitzens preist – ausser natürlich für sich selbst.
„Die Zeit drängt N I C H T, da Hektik immer vom Teufel kommt“ – in der Ruhe liegt die Kraft, der Rohstoff der Zukunft verkörpert eben dies – Wald wächst langsam. Auf kurz oder lang werden wir ohne unseren althergebrachten Rohstoff Holz und den guten, alten Stubenofen im Kalten sitzen. Da freue ich mich direkt auf eine Klima-Erwärmung.. Zur Zukunft der Wirtschaft empfehle ich eine Beschäftigung mit den Visionen von Mr. David Wilkerson – Homepage Irlmaier.de.
Die CDU war ja lange Zeit vom rechten Wege abgekommen.
Das scheint sich erfreulicher Weise nun langsam zu ändern.
Vielleicht ist damit die CDU auch für Konservative wieder
wählbar. Mal sehen.
Die AFD ist leider in den Fängen Russlands gefangen.
Sie ist strikt Anti-westlich, Anti-amerikanisch.
Sie ist in großen Teilen Anti-christlich. Also gegen uns.
Denn wir sind der Westen. Ja, auch wir sind Amerika, denn 30% der Amerikaner sind deutscher Abstammung.
Putin und Co. bringen die Welt an den Abgrund. Nicht nur in der
gequälten Ukraine.
https://kath.net/news/82179
Wie sagte AK Schmidt als letzter Sozialdemokrat „Wir haben in der Ukraine nichts verloren“. Dies obwohl die Sowjetunion geopolitisches Land einverleibt hat, die heutige Ukraine. Ferner hat die Sowjetunion ihre Reparationslasten gegenüber Polen den Deutschen aufgehalst, die Pommern und Schlesien abgeben mussten. Auch Russland hat beim Zerfall der Sowjetunion eingebüßt. Man muss zwischen Geopolitik und Handel unterscheiden. Die ganzen geopolitischen Entspannungsbemühen waren für die Katz.
Wir spinnen wieder rum, eine Weltmacht zu werden, besonders Frau von der Leyen, nur die Politiker, die uns in der EU vertreten, sind geistig benebelt und den Pleite-USA hörig. Warum sitzt der Sohn von Joe Biden in der Ukraine auf dem Ölhahn, warum fördert nach militärischer Einmischung der USA im Irak der Sohn Bilal von Erdogan auf dem Ölhahn, Handelsgüter, die eigentlich den Völkern zustehen.
Wir brauchen fairen Handel mit Russland, weil auch Leute aus der DDR mit an den Trassen gebaut haben und ist es vielleicht besser, Flüssiggas aus Saudi-Arabien um die Welt zu shippern, sich von den USA erpressen zu lassen, ihr Flüssiggas zu kaufen, Handel muss Vernunft begründet sein, außerhalb jeglicher geopolitischer Interessen anderer.
Man muss Putins Autokratie nicht mögen, aber wir sind nicht berufen, moralisch die Welt zu erziehen, wie die USA auch nicht. Es geht um einen brutalen Finanzkrieg, die USA und der Westen haben über ihre Verhältnisse gelebt, meinten, mit der Weltwährung Dollar andere Staaten im Handel erpressen zu können, Russland wehrt sich und während wir noch pennen, machen die einen Deal mit Russland, weil deren Rubel als Währung gedeckt ist. Deutschland wird durch seine Politnieten arm und leider funktioniert Politik als Hure so.
Gegen diese Darlegungen ist nichts / wenig einzuwenden und sie könnten ein Regierungsprogramm sein / werden. – Könnten!
Die Frage ist nur, wie dafür eine Mehrheit zu gewinnen, wenn nur sehr wenig Aussicht besteht, dass die CDU die absolute Mehrheit gewinnt. Bleibt also nur eine Koalition mit anderen Parteien, doch mit wem?
Dummerweise – oder gibt es dafür in der Sache ein treffenderes Wort? – hat Merz eine Koalition mit der AFD strikt ausgeschlossen, mit der noch am ehesten sein Programm durchzusetzen wäre und die auch in gesellschaftspolitischen Fragen der CDU eher nahe steht.
Meine Frage: Wie hat er sich gegen die AFD so behexen lassen, hat er wirklich eine eigenständige Meinung, die nicht gerade von der Meinungsforschung angeregt ist? Natürlich mag ihn an der AFD einiges stören, wie aber sieht er sich bei anderen Parteien gestellt?
Werte Leser,
Unabhängig vom Text ist mir das Bild mit der Fahne in Schwarz/Rot/Gold aufgefallen. Erst dachte ich, die Redaktion des Christlichen Forums hat es hinzugefügt. Aber das würde eine so verantwortungsvolle Redaktion niemals tun. Also kann dieses Bild nur eine Zutat aus dem Hause Merz sein – eine zaghafte Reminiszenz an die Zeiten, als die CDU noch eine patriotische Partei war. Aber Schwarz/Rot/Gold in einer sprachlich geschliffenen Pressemitteilung macht noch keinen Wechsel in der Politik. Ich habe das Bild im Kopf, wie Merkel dem (ich glaube) Gröhe die deutsche Fahne entreißt und in die Ecke wirft und die ganzen großen Parteiführer ließen ihr das durchgehen. Wir haben gegen den Willen des Parteiestablishments den Vorsitzenden Merz gewählt und müssen feststellen, dass es keine handfeste Opposition mehr gibt. Die CDU ist zu einer Mogelpackung geworden. Du wählst CDU und bekommst immer Grün. Ich kann nur traurig feststellen, das Vertrauen in die CDU ist einfach zerstört und zwar seit 2015.
Guten Tag,
natürlich stammt das Foto mit der Deutschlandfahne von uns – nur als Gestaltungselement.
Wir drucken bei Pressemeldungen den TEXT ab, aber die Bebilderung ist üblicherweise immer noch Sache der Redaktion, also u n s e r e .
Freundlichen Gruß
Feliztias Küble
Seine CDU wollte genauso raus aus der Kernenergie wie die Ampelkoalition.
CDU wollte nur, zum Unterschied, Verlängerung um ein paar Monate.
Nein, Herr Merz, so geht’s nicht. Die CDU ist weder Fleisch noch Fisch.
Der ganze Klimahype, den auch die CDU mitmacht, hängt den Menschen zum Halse raus.
Es ist irre teuer geworden in D.
Von mir aus kann es auch Gas aus Russland geben. Vielleicht hat man dann auch eine Basis zu Gesprächen, die endlich diesen schrecklichen Krieg befrieden könnte.
LNG ist teures Gas und muss von Amerika angeschippert werden. Die Insel Rügen wird sowas von kaputt gemacht für dieses teure Gas, was man demnächst nicht mehr braucht, weil die deutsche Industrie abwandert.
Merz will die Frage von der Ampelregierung beantwortet haben, ob diese eine Deindustriealisirung anstreben.
Sorry, aber die Frage ist schon am handeln der Regierung von Anfang an beantwortet worden.
Wem rennt die CDU eigentlich hinterher? Das wäre mal eine Frage, die seine Partei beantworten sollte. Den Grünen?? Oder der Jamaika-Koalition??
Bei nächsten Wahl kommt ihr an die AfD nicht mehr vorbei.
FDP wird es meines Erachtens nicht in den Bundestag schaffen. Gut so!