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Erklärung der Unionsfraktion zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“

Jedes Jahr am 10. Dezember wird der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Im Jahr 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) an diesem Tag die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): foto_2

Auch im 66. Jahr nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Weg zu ihrer weltweiten Umsetzung noch weit. Vor allem durch die aktuellen Krisen im Nahen Osten und in der Ostukraine haben die Menschenrechtsverletzungen ein Ausmaß angenommen, das wir längst überwunden geglaubt hatten.

So kosteten der Bürgerkrieg in Syrien und der Krieg gegen das Terrornetzwerk des sog. Islamischen Staates allein im zurückliegenden Monat mehr als 5000 Menschenleben. Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge waren mehr als 4000 Tote in Syrien zu beklagen. Im Irak verloren allein im Monat November 1000 Menschen ihr Leben.

Auch die Meldungen aus der Ost-Ukraine über den Tod von Tausenden erschrecken uns zutiefst. Immer mehr Menschen fliehen aus der Region. Nach Angaben des UNHCR wurden rund 430.000 innerhalb des Landes vertrieben.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim spüren die Minderheiten dort einen wachsenden Druck aus Moskau. Vor allem die Krimtataren fürchten, erneut zum Verlassen der Heimat gezwungen zu sein. Diese Angst sitzt tief und ist offenbar wohl begründet:

So wurde die Ankündigung der Minderheit, am Tag der Menschenrechte gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf die Straße gehen zu wollen, mit einer Warnung der russischen Behörden vor illegalen Demonstrationen unterbunden. Wir fordern Russland mit Nachdruck dazu auf, auf der annektieren Halbinsel Krim die Rechte der Minderheiten zu wahren.“

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