Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Trotz massiver Proteste hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten für den umstrittenen Lunacek-Bericht gestimmt, der LGBTI-Personen einen Sonderstatus in der EU zuerkennen will.

Mit 394 Ja-Stimmen wurde der Alternative Entschließungsantrag von Frau Lunacek & Co. (= Lunacek-Bericht mit unwesentlichen kleinen Änderungen) angenommen, 176 stimmten dagegen und 72 Abgeordnete enthielten sich.
Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament stehen momentan klar zugunsten der Linken. Aber das muß nicht so bleiben! In drei Monaten, am 25. Mai 2014, ist wieder Europawahl.
Besonders schwer wiegt die Tatsache, daß die EVP-Fraktion (Christdemokraten) bei der wichtigen Lunacek-Abstimmung nicht einstimmig gegen Lunacek gestimmt hat.
Von den CDU-Abgeordneten haben acht (!) für den Lunacek-Bericht votiert bzw. sich der Stimme enthalten. Die betreffenden Abgeordneten haben sich damit ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre Wiederwahl ausgestellt.
Folgende Abgeordnete aus der CDU stimmten FÜR Lunacek:

• Reimer BÖGE: reimer.boege@europarl.europa.eu, Schleswig-Holstein
• Christian EHLER: christian.ehler@europarl.europa.eu, Brandenburg
• Heinz FLORENZ: karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu, Nordrheinwestfalen

…enthielten sich der Stimme:

• Burkhard BALZ: burkhard.balz@europarl.europa.eu, Niedersachsen
• Werner KUHN: erner.kuhn@europarl.europa.eu, Mecklenburg-Vorpommern
• Klaus-Heiner LEHNE. klaus-heiner.lehne@europarl.europa.eu, Nordrhein-Westfalen
• Doris PACK: doris.pack@europarl.europa.eu, Saarland
• Hans-Gert PÖTTERING: hans-gert.poettering@europarl.europa.eu, Niedersachsen

Alle anwesenden deutschen EU-Abgeordneten von SPD, Grüne, die Linke und FDP haben geschlossen für den Lunacek-Bericht gestimmt.
Der angenommene Lunacek-Bericht ist ja zunächst nur eine Empfehlung für entsprechende Gesetzesinitiativen. Das weitere Vorgehen werden wir beobachten und gegebenenfalls mit erneuten Aktionen begleiten.
PS: Über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten können Sie sich hier umfassend informieren.