Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. 
„In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“ Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende.
Seine Warnung: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“
Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD hält Scholz für „hochproblematisch“. Es sei kein guter demokratischer Stil, diese Partei durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen.
Die Debatte über den Klimaschutz in Deutschland hält Scholz für „hysterisch und zu polarisierend“. Komme hierzulande „ein bestimmtes Thema auf den Tisch, betrachten wir es nur noch im Jenseits oder Diesseits“. Politisch ausgewogene Debatten, gerade in einer pluralistischen Gesellschaft, müßten aber offen und kompromißfähig sein.
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/staatsrechtler-grenzoeffnungspolitik-merkels-ist-verfassungswidrig/
Total views : 8766838
5 Antworten
Selbst ein Professor Schachtschneider hat sich an Merkels Rechtsbrüchen die Zähne ausgebissen. Wie sagte Ska Keller von den Grünen, alle relevanten Stellen haben wir besetzt, da muss man sich nicht wundern, dass korrekte Anzeigen im Papierkorb landen ! Politik und Justiz sind teilweise käuflich geworden und Finanzunternehmen verdienen daran. Wie sang einst der noch junge Udo Jürgens in mein lieb Vaterland, Gewinner sind die Versicherungen und Banken.
@Wutmensch: Udo Ulfkotte wollte ein Buch über Merkels Rechtsbrüche und Gesetzesverstösse und Rechtsbeugungen schreiben.
Bevor er stab. Zufall oder auch nicht – denn „nur die besten sterben jung!“. Wie schon Abraham Lincoln und John F. Kennedy und Detlev Rohwedder als Treuhandchef und Alfred von Herrenhausen als Chef der deutschen Bank vor ihm.
Steuerzahler-Bund rechnet vor – Bundestag kostet die deutschen erstmals mehr als eine Milliarde Euro
https://zuerst.de/2020/01/27/steuerzahlerbund-rechnet-vor-bundestag-kostet-die-deutschen-erstmals-mehr-als-eine-milliarde-euro/
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes stellt Buch vor – warnt vor Öko-Diktatur
https://zuerst.de/2020/01/26/ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-stellt-buch-vor-warnung-vor-der-oeko-diktatur/
Sehr geehrter Herr Scholz.
Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Klage wegen Amtsmissbrauch gegen Frau Merkel nicht annimmt, Wie soll man die Umdeutschschung dann Verhindern.
Es werden keine fünfzig Jahre vergehen, wird, wie Thilo Sarrazin geschrieben hat, Deutschland sich abgeschafft haben.
Wer die Politik der Kanzlerin verfolgt, kann feststellen, dass Deutschland in ein Kommunistisches Land DDR 2.0 in Verein mit mit den links-grünen umgebaut wird.
Die Gesinnungsschnüffelei findet man in Deutschland an jedem Ort.
Es werden Kitakinder von den verantwortlichen Aufsichten indoktriniert und schon gegen die Eltern polemisiert durch Fridays for Future.
Frau Merkel will und hat erreicht, dass die deutschen Strassen für Frauen dank Merkels Gäste nicht mehr sicher sind. Eine Verteufelung der AfD sind die Beruhigungspillen der Angstparteien. Man hat Angst, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Politisch ausgewogene Debatten fehlen schon lange! Man beweihräuchert oder beschimpft sich, Das versteht man leider heute unter Kompromissbereitschaft.
Merkel und die Folgen ( erfurter-kita-mitgebrachte-faschingskostueme-bleiben-im-fach-des-kindes )
Die Deutsche Bischofskonferenz teilt 2025 in einer Stellungnahme mit, dass mit Glockenläuten / ,Zeigen von Kreuzen‘ generell sehr bewusst und kultursensibel umgegangen werden müsse. Dies sei einer der Bausteine des pädagogischen Konzepts, mit dem religiöse Stereotypien vermieden werden müssten.
Man würde Wert darauflegen, keine Bevölkerungsgruppen zu beleidigen oder gar Kindern falsche Töne / Bilder zu vermitteln, denn das Glockenläuten / ,Zeigen von Kreuzen‘ könne Angst auslösen.
Anhand des Verhaltens sei oft zu erkennen, dass sich Menschen durch das Läuten / ‚Kreuze zeigen‘ belästigt fühlten. Und der Begriff „Hölle“ gebe Anlass zu posttraumatischen Körperverletzungen und werde strikt untersagt.