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FDP: Merkels Coronapolitik ist einseitig

FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, sich in der Coronakrise zu einseitig beraten zu lassen. „Der Expertenkreis ist von der Bundeskanzlerin selbst ausgewählt. Es gibt neben diesen Experten aber auch andere, die eine fachliche Expertise haben und ihre Meinung äußern“, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung.

Es gebe dazu „keineswegs eine wissenschaftliche Einheit“. Die Regierung würde einen Strategiewechsel vornehmen, ohne diesen ausreichend zu begründen, kritisierte der liberale Politiker: „Die Maßnahmen haben nicht zum gewünschten Effekt geführt.“

Quelle: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/f4da1801c746d84

Kommentare

5 Antworten

  1. Die Bedeutung des Katholizismus und der Katholisch-Konservativen für die Entwicklung einer demokratischen Kultur in der Schweiz
    von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch)

    In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in den letzten 200 Jahren zu einem weltweit einmaligen Modell entwickelt. Die direkte Demokratie ist fester Bestandteil der politischen Kultur und das entscheidende Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Der Artikel «Geschichtsforschung und direkte Demokratie» (siehe Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28. Juli 2020) fasste als Auftakt und kurzer Überblickstext die bisherigen Forschungen zusammen. Nun sollen, wie angekündigt, in einer losen Folge die Forschungsresultate anhand einzelner Themen vertieft werden. Den Anfang machen der Katholizismus und seine Bedeutung für die Demokratiegeschichte. Sein Einfluss, besonders in Form des katholischen Konservatismus, für die Entstehung und Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz wird bis heute sehr stark unterschätzt und in der Geschichtswissenschaft komplett ignoriert. Nachfolgend nun ein Auszug aus dem einleitenden Kapitel des Tagungsbandes «Katholizismus und moderne Schweiz».1

    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-2-26-januar-2021/die-bedeutung-des-katholizismus-und-der-katholisch-konservativen-fuer-die-entwicklung-einer-demokratischen-kultur-in-der-schweiz.html

    https://www.zeit-fragen.ch/

  2. Norwegen untersucht Todesfälle

    Gezielte Panikmache mit „Impfmassaker“

    Die Meldung, dass Norwegen den Tod von geimpften Personen untersucht, hat für viel Aufsehen gesorgt. Viele Menschen fühlen sich offenbar verunsichert, Scharfmacher instrumentalisieren den Fall für Propaganda. Ein Ex-DDR-Spion schreibt im russischen Staatsfunk von einem „Impfmassaker“.
    […]
    Bei schwerstkranken Personen abwägen

    Das norwegische Institut für Gesundheit (Folkehelseinstituttet) hat daher seine Impfempfehlungen für medizinisches Personal am 18. Januar ergänzt und darauf hingewiesen, dass für extrem gebrechliche Menschen und Schwerstkranke schon kleine Nebenwirkungen wie eine allergische Reaktion ernsthafte Konsequenzen haben könnten.

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/impfungen-todesfaelle-101.html

  3. Coronavirus-Liveticker 05:56

    RKI: 7-Tage-Inzidenz sinkt auf niedrigsten Wert seit November

    So gibt das Robert Koch-Institut (RKI) die sogenannte 7-Tage-Inzidenz am Morgen mit 119,0 an – das ist der niedrigste Wert seit dem 1. November.
    […]
    Ihren bisherigen Höchstwert hatte sie kurz vor Weihnachten (22.12.) mit 197,6 erreicht.

    https://www.n-tv.de/panorama/05-56-RKI-7-Tage-Inzidenz-sinkt-auf-niedrigsten-Wert-seit-November-article21626512.html

  4. Mit Leisetreterei und einer bloß-nicht-der-Kanzlerin-mißfallen-Politik versemmelt die FDP die Chance, sich als liberale Bürgerrechtspartei dauerhaft bei 15% bis 20% zu etablieren. Ein vernünftiger, rechtsstaatlicher Kurs würde weit in die Mitte ausstrahlen und neue Wählerschichten binden. Aber nicht mit ein bißchen Herumnölen am sog. „Expertenkreis“ von Frau Merkel…

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