Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) erzielt. Das RND ist die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG., deren größte Kommanditistin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.
Hintergrund hier war die Berichterstattung des RND über eine Organklage der AfD-Fraktion im Zusammenhang mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Behauptung, diese Klage sei von Russland beeinflusst.
Damit wurde nicht nur gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung verstoßen, es ging auch um hanebüchene Falschbehauptungen. Das Landgericht Hamburg hat nun auf Antrag der AfD-Fraktion wesentliche Teile des Berichts verboten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt hierzu:
„Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die AfD-Fraktion. Die Berichterstattung des RND war frei erfunden und rechtswidrig. Offenbar hatte das RND nicht nur keine sorgfältigen, sondern überhaupt keine eigene Recherchen angestellt und berichtete allein Anti-AfD-motiviert.
Das Gericht monierte, dass es an einem ‚Mindestbestand an Beweistatsachen‘ fehle und dass die AfD-Fraktion vom RND nicht einmal angehört wurde.
Tatsache ist: Die Organklage zu den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine hat die AfD-Fraktion aus eigenem Antrieb, aus Sorge um die Rechte des Bundestages und aus eigenen finanziellen Mitteln angestrengt.
Der ganze Vorgang zeigt exemplarisch, was im deutschen Journalismus schiefläuft: Eine freiheitliche Gesellschaft braucht zur Willensbildung des Volkes und als Kontrolleure der Macht nicht nur unabhängige, sondern auch unvoreingenommene und handwerklich gut arbeitende Medien.
Wir werden uns daher auch in Zukunft gegen jede Form von Falschberichterstattung und Suggestiv-Journalismus zur Wehr setzen.“
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3 Antworten
…….NW – Neue Westfälische – Parteiblättchen in OWL. Sehr viel gelesen – hohe Auflage – sehr gute Recherchen vor Ort mit Vernetzung zu Ämtern, Bürgermeister, Vereinen etc. .
Sonst ? Propaganda für SPD, Kanzler Olaf Scholz Held, Retter, Vorbild für deutsche Bevölkerung.
Tägliche politische Indoktrinierung vs. Faktenlage. Wer diese Zeitung verinnerlicht glaubt an Wunder.
Ausgezeichnete Reaktion der AfD Fraktion im Bundestag. Zu allen Zeiten gab es den Spruch oder die Empfehlung: Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Dies ist der Punkt woran die konservative Gesellschaft leidet. Viel zulange haben weltliche und kirchliche Organisationen das böse Spiel der 68 iger tatenlos geduldet und versäumt sich dagegen in Stellung zu bringen. Nun haben wir den Genderwahnsinn und viele andere gottlose Gesetze welche unser christliches Gesellschaftssystem fast aus den Angel hebt, Die Familie zerstört und unseren Kindern eine haltlose Gesellschaft beschert..
Das sehe ich genauso . Ich muss gestehen, ich habe immer gedacht, zB „Wokismus“ oder der Transhype ist so verrückt, das kann doch keiner ernst nehmen, das wird von vorübergehen wie ein Schnupfen und von selbst wieder verschwinden.
Ich sehe jetzt, dem ist nicht so, weil interessierte, finanzstarke Gruppen dahinterstehen und zum einen international vorgehen, zum anderen ihre Indoktrination bei den Kleinen ( Drag – Queen – Lesungen, Sexualisierung ab Kita) beginnen , die Erwachsenen durch gezielte Werbung (bunt, divers, Score für „Wohlverhalten) und Infiltration der Medien ( kein Film ohne HS, Patchwork etc) in ihrem Sinn zu beeinflussen suchen.
Es bleibt, aufmerksam zu werden auf die Manipulation und Widerstand zu leisten, wo es möglich ist.
Gabriele Kuby: »Propaganda – Im Meer der Lüge nicht ertrinken«
https://www.youtube.com/watch?v=lxjPXPO2Jxw
besonders die letzten Minuten , ca ab Min 51 (Desmet: Wahr sprechen)