Tausende Kommunen erhöhten 2022 die Grundsteuer. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„In einer Zeit, in der gerade der immobilienbesitzende Mittelstand ohnehin schon mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, sollten wir als politische Verantwortungsträger das Gebot der Stunde erkennen: Steuersenkungen sind dringend notwendig, um unsere Wirtschaft zu stärken und den Bürgern finanzielle Erleichterungen zu gewähren.
Die jüngste Analyse von ‚Ernst & Young‘ zeigt, dass 2022 ein alarmierender Anstieg der Grundsteuern verzeichnet wurde, der besonders belastend für den Mittelstand ist. In einer Zeit, in der unsere Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden müssen, sollten wir keine Maßnahmen ergreifen, die das wirtschaftliche Überleben gefährden.
Statt die Bürger mit höheren Steuerlasten zu belasten, sollten wir uns auf die Schaffung eines wettbewerbsfreundlichen Umfelds konzentrieren, in dem Unternehmen florieren können. Steuersenkungen sind ein bewährtes Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den Menschen mehr finanzielle Flexibilität zu ermöglichen.
Nach wie vor sind wir als AfD-Bundestagsfraktion der Meinung, dass die Grundsteuer auch in ihrer neuen Ausgestaltung nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterliegt und somit ungerecht ist.
Eine gerechtere Alternative hat die AfD-Fraktion vorgeschlagen, indem die Grundsteuer abgeschafft und als Ausgleich eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer für Kommunen eingeführt wird.
Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken. Auch nachzulesen in unseren finanzpolitischen Leitlinien, welche in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.“
Total views : 8772956
4 Antworten
WIEDER NICHTS MIT 400000 WOHNUNGEN PRO JAHR
https://reitschuster.de/post/gau-am-bau-wohnungsbau-im-ausnahmezustand/
„Es ist ein Cocktail, der kaum toxischer sein könnte: Hohe Zinsen, rekordhohe Kauf- und Mietpreise, unzählige Gesetze, Verordnungen und Normen garniert mit Kaufkraft- und Einkommensverlusten der Hausbewohner sowie einer ebenso hilflosen wie inkompetenten Politik.“
Teure Material- und Energiekosten, Schwieigkeiten, Handwerker zu bekommen – immer mehr Bauvorhaben stocken oder werden ganz storniert.
Nach Angaben eines Analysehauses gibt es im ersten Halbjahr 23 nur noch halb soviel angefangene Bauvorhaben wie 21 und 22.
NEUBAU MIETE MÜSSTE 17,50 .€ KOSTEN
„Die Rentabilitätsschwelle hat zwischenzeitlich eine vor wenigen Jahren kaum vorstellbare Höhe erreicht. Um die Kosten zu amortisieren, müsste die Miete für eine neue Wohnung auf 17,50 Euro je Quadratmeter steigen, rechnet die Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen vor. Für die große Mehrheit der Wohnungssuchenden ist eine solche Miete nicht leistbar.“
—
Wir erleben gerade das GRÜNE WIRTSCHAFTSWUNDER : alles aus den Fugen !
Das Problem ist doch, dass der Finanz-Kapitalismus/Sozialismus alles, was Wert hat, aufkauft, um durch Vermögensgesellschaften reich zu werden und beliebig an der Preisschraube zu drehen. Nur man hat sich da entschieden mit Finanzspekulationen überhoben und unser Land weiß im Migrationsahn nicht mehr, woher das Geld kommen soll, um alle Migranten, darunter auch Asylparasiten mit staatlichem Bürgergeld durch zu füttern.
Gerade die Älteren will man über neue Heizungs- oder Baugesetze enteignen, um dann über Vermögensgesellschaften noch mehr Kohle zu machen oder alles um zu verteilen. Während der Zensus früher der statistischen Erfassung diente, muss man heute damit rechnen, dass Politik-Parasiten die Gesetze noch weiter fassen und gerne jedem Wohnraum zuteilen möchten. Man kann nur hoffen, dass ältere baufällige Bruchbuden von dem Wahnsinn verschont werden. Da würde kein verwöhnter Migrant einziehen, weil er da nicht drin feudal leben könnte, lediglich Spinner, die die Finanzlügen glauben, Kredit kostenlos.
Das ist die Vorbereitung auf die Finanzblase, die bald platzt. Die Staatskassen sind leer, Meloni hat gewagt, das Bürgergeld zu streichen, das zeigt schon, wo wir hin trudeln, gerade weil eine auf Staatskosten faulenzende Generation, die nur Geld abfassen wollen, aber keine Gegenleistung dafür bringen wollen, es sichert immerhin Wähler, dass gerade die Schwachen, die wirklich auf Bürgergeld angewiesen sind, die Zeche mit bezahlen müssen.
Diesen ganzen Verwaltungsprozess des Vermögens der anderen nennt man Wertschöpfung, die nur einer Elite vorbehalten sein soll. Der Begriff Mehrwertschaffung taucht so gut wie gar nicht mehr bei Ökonomen auf, denn er ist die Voraussetzung, dass Wohlstand entsteht.
Wir sind Sklaven der Wertschöpfung durch Verwaltung durch andere, der Staat erbt nicht nur mit, er kommandiert auch die Steuerlast seines Volkes. Beim Sprit wird doppelt Steuer kassiert, bei anderem Eigentum auch.
Grüner Finanzguru Habeck nebst Lindner sind stolz darauf, die deutsche Wirtschaft zu würgen, die Mehrwertschaffung in Deutschland selbst, immer mehr Mittelständler machen dicht, die deutsche Gastronomie stirbt durch immer belastendere Gesetze, damit Investoren im Ausland alles aufkaufen. Wo sind die vielen deutschen Händler hin, wo, wo, wo.
Der neueste Clou der beiden, Robert und Christian, weil viele per Milchmädchenrechnen, wenn Arbeit, dann gut verdienen, sich was leisten, aber hinter die Kulissen schauen sie bei dem Deal mit den Taiwanesen nicht, die für den Bau ihres Werkes mit 5 Milliarden Steuergeld gelockt werden. Das könnte nämlich auch so ausgehen, wie damals, wo die Treuhand über Privatisierung alles Volksvermögen unter den Hammer gebracht hat, aus einstigen Vorzeige-Unternehmen, die mutwillig abgeschlachtet wurden, blieben am Ende Bauruinen, die Fördergelder waren weg.
Vielleicht musste deshalb der letzte Liberale Jürgen Möllemann auch sterben, weil er vor dem Missbrauch der Fördermittel gewarnt hat. Das kann passieren, dass die Taiwanesen das Geld nehmen, sich Grund und Boden als Eigentum sichern und sich mit Insolvenz aus der Verantwortung schleichen. Wie war es denn bei Uniper, nicht in Deutschland wurde mit unseren Steuern Atomkraftwerke gebaut, sondern in Finnland, damit dort der Strom billiger wird, nicht hier.
Das Staatsunternehmen die Bahn kriegt wieder Millionen Zuschüsse, zuerst wird der Vorstand bedient, dann wird all das, was man mutwillig kaputt schlug, notdürftig repariert und schon ist man wieder klamm und braucht neue Subventionen.
Ich fasse mich an den Kopf, wie kann man die Bahn über so lange Jahre subventionieren, während so viele Menschen in Deutschland hungern und in Armut leben. Da müsste man doch Lebensmittel subventionieren, nicht die Vermögensgesellschaften und so weiter. Manchmal könnte man glauben, unsere Politiker verwechseln unser Land mit einer Spielbank.
Die Bundeswehr jammert Tag und Nacht über die schlechte Ausrüstung, aber kleine Geschenke von Panzern an die Ukraine sind noch drin. Es geht den Grünen knallhart gesagt um Enteignung und nicht um Fürsorge für das Volk.
Ähnliche Vorschläge machte ich – strikter Liberaler seit langem. Insofern Dank an den AfD-Abgeordneten! Leider gehört er einer Fraktion und Partei an, aus deren Reihen (etwa Dr. Gauland/ Hr. Chrupalla) vielerlei sozialistische Verstaatlichungen /Staatseingriffe bejaht werden, deren Mißwirtschaft Steuerzahler und besonders Arme Unsummen kosten…
Leider ist es ‚Tradition‘ geworden, dass gute Vorschläge, – vor allem wenn sie von der AfD kommen – in dieser Republik keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Das bezieht sich nicht nur auf die eben ‚reformierte‘ Grundsteuer, sondern erstreckt sich auf nahezu alle Politik- und Gesellschaftsfelder. In dem eingerosteten und schwerfällig gewordenen Staatsapparat geht da gar nichts mehr.
Zu viele leben üppig und zehren reichlich vom Staatskörper, angefangen bei den Kommunen über die Landkreise, bis hinauf zu den Ländern, dem Bund und der EU. Und niemand hat wirklich ein Interesse daran, auch nur geringfügig etwas zu verändern – außer wolkigem Geschwätz vor Wahlen ist da nichts.
Voraussichtlich muß das gegenwärtige System kollabieren und in sich zusammenfallen. Die Anzahl der Abgeordneten und der Regierungsbeamten ist Legion! Mit der sie immer wieder legitimierenden und nach Millionen zählenden Wählerschaft sind sie zu einer scheinbar unauflösbaren Symbiosen-Gemeinschaft zusammengewachsen, die sehenden Auges mit Vollgas auf den Kollaps zusteuert.
Wer da ins Steuer greifen und den Kurs ändern möchte, wird desavouiert, sozial geächtet und auf die Anklagebank gesetzt – siehe AfD. Daher bleibt alles wie es ist – und bis es wirklich richtig kracht!