Tausende Kommunen erhöhten 2022 die Grundsteuer. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „In einer Zeit, in der gerade der immobilienbesitzende Mittelstand ohnehin
Zum baldigen Frist-Ende für die Grundsteuererklärung am 31. Januar erklärt der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser (AfD), Mitglied im Finanzausschuss: Gleich zu Beginn des Jahres könnten Bund
Zu dem ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag,
Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Vertrauen vieler Bürger in die Politik dramatisch erschüttert. Bezüglich der Freiheitsrechte stehe es nicht zum Besten
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion in Bayern dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will
Von Dr. Axel Bernd Kunze Die Polarisierung, die wir gegenwärtig in der Coronapolitik erleben, ist nicht vom Himmel gefallen. Schon sehr früh hat die Politik
Auf Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet. Es handle sich um ein ergänzendes
Von Dr. Axel Bernd Kunze Es sind „ver-rückte“ Zeiten: Zeiten, in denen alle Maßstäbe und ethischen Grundlagen unseres Zusammenlebens „ver-rückt“ werden. Für mich sind alle
Kanzleramtsminister Helge Braun und andere Spitzenpolitiker haben bereits gefordert, nicht-geimpfte Bürger sollten „weniger Freiheiten“ haben als geimpfte; zudem drohte Braun mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“.
Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Dr. Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen
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