Pressemitteilung der Initiative Familienschutz: 

Ungenannte „Experten“ arbeiten derzeit im Auftrag des Finanzministeriums sowie des Familienministeriums an einer Studie zur Bewertung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen.

Vor wenigen Tagen hat das Magazin DER SPIEGEL einen „internen Zwischenbericht“  der Studie veröffentlicht. Aus der sicheren Deckung vermeintlicher Wissenschaftlichkeit heraus wird darin die finanzielle Basis der Familien in Deutschland unter Beschuß genommen.

Die Studie basiert allerdings auf Grundlagen, die so grob fehlerhaft sind, daß man sowohl bezüglich des Inhalts als auch des Prozederes ihrer Veröffentlichung von einem interessegeleiteten Propagandamanöver sprechen muß.

Das Fazit der „Studie“ überrascht deshalb nicht. Es ist ebenso simpel wie durchsichtig: Gelder, die den Familien direkt zukommen zur eigenverantwortlichen Verwendung, werden im Bericht fast durchgängig als „unwirksam“ beurteilt, während die Subventionierung außerhäuslicher Betreuung positive Bewertung erfährt.

Dazu die Sprecherin der Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto): „Das hat mit seriöser Evaluation nichts mehr zu tun. Hier wird Krieg geführt gegen die Familie.“

Drastischster Beleg für die mangelnde Seriosität der Studie ist die Tatsache, daß sie nach wie vor an der erwiesenermaßen falschen Zahl von 200 Milliarden Euro Familienleistungen festhält. Diese seit Jahren in der Debatte umherirrende Zahl hatte das Familienministerium erst vor wenigen Wochen im Familienreport 2012 auf 55 Milliarden als „Familienförderung im engeren Sinne“ korrigiert.

Hedwig von Beverfoerde stellt dazu klar: „Die Autoren dieser Studie haben offenbar erneut Leistungen zur Familienförderung gezählt, die überhaupt nicht dazu gehören. Das Kindergeld ist zu zwei Dritteln eine Rückzahlung des Staates von zu viel bezahlten Steuern der Familien mit Kindern. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenkasse wird über die Krankenversicherungsbeiträge vom Versicherten selbst finanziert, nicht vom Staat. Es ist eine Frechheit, nach der jüngst endlich erfolgten Richtigstellung des Familienministeriums hier nach wie vor etwas anderes zu behaupten.“

Auch die Diskreditierung des Ehegattensplittings als „Förderung der traditionellen Versorger-Ehe“, in der ein Hauptverdiener (meist der Mann) den Rest der Familie versorge, ist unredlich, da sachlich falsch. Das Splittingverfahren dient vielmehr der Vermeidung von Überbesteuerung von Ehegatten im Verhältnis zu Singles, da Ehegatten in einer Wirtschafts- und Erwerbsgemeinschaft leben, die ihnen auch vielfältige finanzwirksame gegenseitige Verpflichtungen auferlegt. Das Ehegattensplitting erfüllt, anders als in der Studie behauptet, genau seinen steuerlichen Gleichbehandlungs-Zweck.

Hedwig von Beverfoerde hierzu: „Ein Staatsziel zur Erzwingung gleichmäßiger Voll-Erwerbstätigkeit von Müttern und Väter bei maximaler staatlicher Kindesbetreuung, zu dessen Erreichen staatliche Familienleistungen in ihrer Wirksamkeit zu messen wären, existiert nicht. Ein solches Ziel wäre mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar. Diese Studie ist daher das Papier nicht wert, auf dem sie steht.“